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29.03.2008

Wenn Anwälte zu Unternehmern werden: Bernhard Frohwitters Firma IPCom verklagte kürzlich Nokia, angebliche Streitsumme: 12 Milliarden Euro.

Wer telefoniert heutzutage eigentlich noch mit einem Autotelefon? Fast niemand mehr, schließlich besitzt nahezu jeder Deutsche ein Handy, und meist auch ein Headset für das mobile Telefonat während der Autofahrt. Und genau aus diesem Grund hat Bosch schon zur Jahrtausendwende die Entwicklung von Technologien zur Autotelefonie
eingestellt. Aber was die Stuttgarter in den Jahren davor bei den Patentämtern zur Anmeldung brachten, hat teilweise Gültigkeit für die Mobilfunktelefonie. Einige dieser Bosch-Patente sind heute Gold wert.Das haben Bosch und Bernhard Frohwitter früh erkannt. Der Münchner IP-Rechtler und Namenspartner der Kanzlei Frohwitter ist seit 1980 im gewerblichen Rechtsschutz tätig. Er kennt das Geschäft mit Patenten. In seiner Kanzlei arbeiten Patent- und Rechtsanwälte eng zusammen. Häufig betreuen sie ein Patent ab der Entwicklung bis
zur Anwendung oder Weiterverwertung – so auch im Fall der Bosch-Mobilfunk-Patente. Schon bei der Schutzrechtssicherung der Portfolios mandatierte Bosch die Münchner IP-Kanzlei. Mit dem Ende der Autotelefonie konzentrierte sich Bosch auf die Verwertung der Patente.

Einige von ihnen, zum Beispiel für SIM-Karten, den Bildversand per MMS oder Sprachcodierung, sind heute zwingender Bestandteil des Mobilfunkstandards GSM. Sie
werden von nahezu allen Handyherstellern verwendet. Genau das macht sie so wertvoll.
Um die Verwertung der Bosch-Patente kümmerte sich ursprünglich die Frohwitter-Firma Frohwitter Intellectual Property Agency. Sie übernahm die Verwertung treuhänderisch. Mehrere Mobilfunkunternehmen, darunter auch Siemens, haben inzwischen Lizenzen genommen.

Schwieriger gestalteten sich jedoch die Verhandlungen mit Nokia. Bereits 2000 wollen sich die Finnen mit Bosch grundsätzlich auf die Lizenznahme geeinigt haben, heißt es aus Unternehmenskreisen. Zu einem endgültigen Lizenzabschluss kam es allerdings nie. Beide Konzerne streiten sich bis heute um die Höhe der Lizenzgebühr.

2006 konfrontierte Nokia Bosch vor dem Mannheimer Landgericht sogar mit einer Feststellungsklage, um die Nutzung der Patente gerichtlich festschreiben zu lassen. Zu hoch sei die Gebühr, die Bosch verlange. Außerdem nutzten die Stuttgarter eine marktbeherrschende Stellung aus, so der Vorwurf der Finnen. Ist eine patentierte Technologie wie im Fall der ehemaligen Bosch-Patente bedeutend für alle Branchenteilnehmer, werden die Lizenzen weltweit nach der FRAND-Methode (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) vergeben.

Nokia fühlte sich durch die Lizenzforderungen von Bosch jedoch diskriminiert.
Das Stuttgarter Unternehmen reagierte auf die Nokia-Klage mit Widerklage und verkaufte 2007 die streitigen Patente für viel Geld. Mit der Rückendeckung des Private-Equity-Hauses Fortress übernahm Bernhard Frohwitter die Bosch-Patente und gründete im Mai 2007 eigens die Firma IPCom. Die Verwertungsfirma aus Pullach kümmerte sich
ausschließlich um die Durchsetzung der Rechte gegenüber Nokia. Die Verhältnisse bei IPCom sind klar geregelt: Frohwitter ist alleiniger Geschäftsführer. Er bestimmt die Strategie des Unternehmens.

Mit-Geschäftsführer ist der Münchner Unternehmer Christoph Schoeller. Er ist zugleich als Business Advisor für die Frohwitters Kanzlei tätig. Fortress ist mit knapp 50 Prozent an dem Rechteverwerter beteiligt beteiligt und würde maßgeblich von dessen Geschäftserfolg profitieren. Bosch dagegen ist nicht an IPCom beteiligt. „Durch den Verkauf der Patente an IPCom ist Bosch wirtschaftlich völlig aus der Sache raus“, betont Bernhard Frohwitter. „Bosch würde nicht von einem Prozesserfolg und einer
Lizenznahme durch Nokia profitieren. Die Beteiligung von Bosch an dem Prozess resultiert lediglich aus der Feststellungsklage von Nokia, die vor dem Zeitpunkt des Verkaufs der Patente an IPCom eingereicht wurde.“

Im Januar 2008 bekam Nokia schließlich die Entschlossenheit der Pullacher zu spüren. IPCom verklagte den Mobilfunkriesen vor dem Mannheimer Landgericht auf Unterlassung einer Patentverletzung. Wie so häufig in derartigen Prozessen ist der Vorwurf der Verletzungshandlung das Vehikel, um den Gegner zur Lizenznahme zu
zwingen. Das Problem mit der FRAND-Methode ist bislang, dass die Berechnung der Lizenzsumme umstritten ist. IPCom fordert rund fünf Prozent des Nokia-Umsatzes in den von den Patenten abgedeckten Ländern. „Wir gehen von rund 625 Millionen Euro pro Jahr aus“, rechnete Schoeller gegenüber dem Handelsblatt vor. Auf die
Nutzungsdauer eines Patentes von 20 Jahren hochgerechnet, entspräche dies 12 Milliarden Euro.

Nokia hält diese Forderung für übertrieben. Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die Finnen traten nach JUVE-Informationen verschiedenen Einsprüchen gegen die Erteilung der ehemaligen Bosch-Patente bei. Mit dem Erwerb der ehemaligen Bosch-Patente durch IPCom zog sich der Namenspartner aus der aktiven Beratung von Bosch in der Auseinandersetzung mit Nokia zurück. Seine Kanzlei ist aber weiterhin in beiden Verfahren involviert. (Mathieu Klos)

Vertreter IPCom
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associate: Anne Sophie Wolfrum
df-mp (München): David Molnia (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Frohwitter Patent- und Rechtsanwälte (München): Jan Gigerich (Patentanwalt)
Inhouse (Pullach): Christoph Schoeller

Vertreter Bosch
Frohwitter Patent- und Rechtsanwälte (München): Dr. Roman Sedlmaier, Dr. Ludwig Vohland
Inhouse (Stuttgart): Dr. Bertram Huber (Leiter Corporate IP) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Nokia
Bird & Bird : Wolfgang von Meibom, Oliver Jan Jüngst (beide Düsseldorf), Boris Kreye (München)
Samson & Partner (München): Friedrich von Samson-Himmelstjerna (Patentanwalt)

LG Mannheim
Dr. Holger Kirchner (Vorsitzender Richter, 2. Zivilkammer), Andreas Voß (Vorsitzender Richter, 7. Zivilkammer)

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