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22.05.2009

Anleihenausgabe erleichtert: Conti und Arcandor siegen mit Freshfields und Hengeler

Die Ausgabe von Wandelanleihen wird künftig erleichtert und den emittierenden Unternehmen dabei ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt. So können Unternehmen den Ausgabebetrag von neuen Aktien, die zur Bedienung der Anleihen emittiert werden, künftig selbstständig festsetzen und sich dabei lediglich auf einen Mindestausgabebetrag festlegen.Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche mit einer Entscheidung in zwei parallel laufenden Verfahren festgelegt. Gestritten hatte die Schutzvereinigung aktienrechtlicher Minderheitsaktionäre (S.a.M.) gegen den Reifenhersteller Continental (Conti) und gegen den Kaufhauskonzern Arcandor.

Die Hauptversammlung von Conti hatte beschlossen, Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen zu begeben und dabei lediglich einen Mindestausgabebetrag festgelegt. Das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle hatten gegen Conti entschieden, der BGH hob die Urteile nun auf.

Auch der Kaufhauskonzern Arcandor AG hatte lediglich einen Mindestausgabebetrag festgelegt. Vor dem Landgericht Essen hatte Arcandor den Prozess gewonnen, war aber in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm unterlegen.

Im Verlauf der vergangenen drei Jahre hatten mehrere untere Instanzen gegen die durchaus gängige Praxis bei der Begebung von Wandelanleihen entschieden. (Astrid Jatzkowski)

Vertreter S.a.M.
MÜLLER & WINTER (Lübeck): Jan Winter
DR. HERBERT GEISLER (vor dem BGH; Karlsruhe)

Vertreter Continental
FRESHFIEILDS BRUCKHAUS DERINGER (Hamburg): Prof. Dr. Christoph Seibt (Corporate), Dr. Jan Willisch (Litigation); Associate: Dr. Hans-Christoph Voigt (Corporate)
PROF. HILMAR RAESCHKE-KESSLER (vor dem BGH; Karlsruhe)

Vertreter Arcandor
HENGELER MUELLER : Dr. Wolfgang Grobecker (Corporate; Düsseldorf); Associate: Dr. Simon Link (München)
PROF. DR. ACHIM KRÄMER (vor dem BGH; Karlsruhe)

Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat
Prof. Dr. Wulf Goette (Vorsitz)

Die Vertreter der Kläger sind aus dem Markt bekannt. Freshfields-Partner Seibt berät Conti seit Jahren regelmäßig, so auch bei der Übernahmeschlacht mit Schaeffler, die derzeit gerade in eine neue Runde geht. Üblicherweise steht Freshfields auch Arcandor zur Seite, so zuletzt auch bei der Neuordnung des Beteiligungsgeschäfts.

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