Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft die Stuttgarter Hauptverwaltung der Bank und etliche Privatwohnungen durchsucht. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, ab 2006 pflichtwidrig dreistellige Millionenbeträge in hoch riskante Geschäfte investiert zu haben. Es sei Geld in US-Hypothekenanleihen geflossen, obwohl dieser Markt damals unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand. Dies hätten die Verantwortlichen erkennen können und müssen.
Die beschuldigten amtierenden Vorstände sind alle mindestens seit 2006 Mitglieder des Gremiums. Vorstandsvorsitzender Vetter hingegen übernahm seinen Posten erst Mitte dieses Jahres von Jaschinski, der die Landesbank seit Anfang 2005 geführt hatte.
Seit fast einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen geführt, die im vergangenen Monat in ein Ermittlungsverfahren mündeten. Schon im August hatten die Ermittler das Tochterunternehmen LBBW Immobilien im Visier. Auch bei den Ermittlungen dort geht es um mangelhafte Risikoprüfung.
Inzwischen wurde bekannt, dass der Vertrag des amtierenden Risikovorstandes der LBBW, Dr. Bernhard Walter, nicht verlängert werden soll. Presseberichten zufolge ist jedoch keinesfalls sicher, dass diese Entscheidung im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen steht.
Derzeit gehen Staatsanwaltschaften in mehreren Fällen gegen Bankmanager von Landesbanken vor: Betroffen sind etwa auch die WestLB, die HSH Nordbank und die BayernLB. Strafrechtler gehen davon aus, dass sich die zahlreichen Ermittlungsverfahren, der derzeit den Bankensektor prägen, über Jahre hinziehen werden. Die Sachverhalte sind komplex, und zudem ist hoch umstritten, wie der Untreueparagraf im risikoträchtigen Geschäft anzuwenden ist. Staatsanwaltschaften und Gerichte hatten in den vergangenen Jahren immer wieder eine Tendenz zu einer weiten Auslegung gezeigt und damit für Unruhe in den Vorstandsetagen gesorgt. Verurteilungen sind bislang jedoch eher rar.
Berater LBBW
White & Case (Berlin): Prof. Dr. Nils Clemm, Karl-Jörg Xylander
Vertreter Siegfried Jaschinski
Compart & Schmidt (Mannheim): Dr. Eddo Compart
Vertreter Dr. Bernhard Walter
Eckstein & Leitner (München): Werner Leitner
Vertreter Joachim S.
Eisenmann Wahle Birk (Stuttgart): Prof. Dr. Wolfgang Winkelbauer
Vertreter Michael H.
Krause Lammer Wattenberg (Berlin): Dr. Daniel Krause
Vertreter Rudolf Z.
Knierim & Kollegen (Mainz): Thomas Knierim
Vertreter Hans-Joachim S.
Schiller & Kollegen (Frankfurt): Dr. Wolf Schiller
Vertreter Dr. Peter K.
Lohberger & Leipold (München): Dr. Klaus Leipold
Hintergrund: Alle Vertreter und Berater sind aus dem Markt bekannt. Die Riege der Strafrechtler, die sich in dem Ermittlungsverfahren formiert, bringt viel Erfahrung mit der Branche mit. Compart, Krause und Schiller sind immer wieder entweder auf Unternehmens- oder Beschuldigtenseite in Bankenverfahren zu finden. Nach Informationen aus dem Markt sind Leitner und Leipold etwa auch im laufenden Verfahren gegen Manager der BayernLB und der Hypo Real Estate aktiv (mehr…), Knierim war unter anderem in den Komplex SachsenLB involviert.
Auch die Strafrechtler von White & Case sind mit dem Terrain vertraut: Neben Individualvertretungen von Bankmanagern agiert Clemm seit einigen Jahren als Ombudsmann der Bankgesellschaft Berlin, die im Verlauf des sogenannten Berliner Bankenskandal von Krause beraten wurde.
