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22.02.2010

Gerichtlicher Weg: Lufthansa gelingt mit Lovells Abbruch des Pilotenstreiks

Die Piloten der Lufthansa sind ins Cockpit zurückgekehrt. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt schlossen die Deutsche Lufthansa AG und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) einen Vergleich. Die VC setzte den eigentlich für die Dauer von vier Tagen geplanten Streik nach nur einem Tag aus.

Thomas Ubber

Thomas Ubber

In dem Vergleich verpflichtete sich die VC, ihre Arbeitskampfmaßnahmen bis zum 8. März auszusetzen und ihre Tarifforderungen hinsichtlich der Lufthansa Italia nicht weiter aufrechtzuerhalten. In der Zwischenzeit sollen die Parteien ihre Verhandlungen über Vergütungs- und Manteltarifvertragsforderungen der Vereinigung Cockpit e.V. im deutschen Tarifgebiet wieder aufnehmen.

Hintergrund der Einigung war eine einstweilige Verfügung, mit der die Lufthansa gegen den am Montagmorgen, 22. Februar, begonnenen Arbeitskampf vorgegangen war. Die deutsche Fluglinie begründete ihr Vorgehen damit, dass der Streik unverhältnismäßig sei. Die Airline sei verpflichtet, Schaden von Unternehmen, Mitarbeitern und Aktionären abzuwenden.

Lufthansa erachtet die von der VC ausgerufenen Arbeitskampfmaßnahmen als rechtwidrig. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass Streikforderungen der VC bezogen auf die Lufthansa-Tochter LH Italia SpA mit Sitz in Mailand keine zulässigen Streikziele darstellten. Außerdem verstießen weitere Streikziele der VC gegen die Friedenspflicht, da ungekündigte Tarifverträge betroffen seien.

Mitglieder der Vereinigung Cockpit (VC) hatten den Flugverkehr von Lufthansa, Germanwings sowie der Frachttochter Lufthansa Cargo weitgehend lahmgelegt. Hauptstreitpunkt ist die Sicherung von Piloten-Arbeitsplätzen im ganzen Konzern. Zudem fordert die Gewerkschaft eine Ausweitung des deutschen Konzerntarifvertrags auf die neuen Gesellschaften im Ausland. (Geertje Oldermann)

Vertreter Lufthansa
Inhouse (Frankfurt): Dr. Jochen Wallisch (Leiter Konzerntarifpolitik), Florian Weh (Leiter Tarifpolitik ‚Fliegendes Personal‘), Christina Kremser-Wolf (Rechtsabteilung, Leiterin Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt
Lovells (Frankfurt): Dr. Thomas Ubber; Associate: Bettina Scharff (beide Arbeitsrecht)

Vertreter Vereinigung Cockpit
Inhouse (Frankfurt): Markus Germann (Verhandlungsführer Tarifpolitik), Tanja Stüben (Rechtsabteilung) – aus dem Markt bekannt
Weißmantel & Vogelsang (Bremen): Stephan Brozeit, David Schäfer (beide Arbeitsrecht)

Arbeitsgericht Frankfurt, Vierte Kammer
Dr. Silke Kohlschitter (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Inhouse-Abteilung von Lufthansa ist bekannt für ihre tarifrechtliche Expertise. Mitte 2009 wurde der bisherige Leiter Konzerntarifpolitik und Soziale Sicherung, Peter Gerber, Vorstand Finanzen und Personal bei Lufthansa Cargo. Sein Nachfolger bei der Lufthansa ist Dr. Jochen Wallisch. Die Arbeitsrechtler von Lovells sind bereits in der Vergangenheit immer wieder für die Lufthansa tätig gewesen. Der Frankfurter Partner Ubber hat sich speziell im Arbeitskampfrecht mit der Beratung der Deutschen Bahn in der Auseinandersetzung mit der GdL beim Lokführerstreik 2007 (mehr…) einen Namen gemacht.

Weißmantel & Vogelsang berät seit rund 20 Jahren im Arbeitsrecht mit dem Schwerpunkt Luftfahrt. Regelmäßig tritt die Kanzlei als Interessenvertretung von Piloten und Mitarbeitern der Flugsicherung sowie deren Organisationen auf. Auch die Mandatsbeziehung zu VC besteht schon länger, insbesondere bei Fragen des kollektiven Arbeitsrechts, wozu auch das Arbeitskampfrecht zählt, ist Weißmantel & Vogelsang für VC tätig.

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