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15.03.2010

Zoff um Geld: Ex-Equity-Partner setzt im Streit mit Dewey auf Ulrich Weber & Partner

Der Streit zwischen dem ehemaligen Dewey & LeBoeuf-Partner Ralph Wagner und der US-Kanzlei über finanzielle Ansprüche des Immobilienrechtlers ist auf den 25. Mai vertagt worden. Im Gütetermin zwischen beiden Parteien forderte das Arbeitsgericht Frankfurt nun zunächst weitere Schriftsätze, um darüber entscheiden zu können, ob es überhaupt zuständig ist.

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Peter Rölz

Das Gericht verneinte seine Zuständigkeit aber nicht ausdrücklich. „Der Kläger ist Equity-Partner gewesen, er kann deshalb trotzdem Arbeitnehmer sein“, sagte Torben Salmon, der Vorsitzende Richter der 8. Kammer. Er wies die Klägerseite an, schriftlich darzulegen, warum es sich bei dem Ex-Equity-Partner Wagner um einen Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) handeln soll. Anschließend soll der Beklagtenseite die Möglichkeit zur Antwort gegeben werden. Am 25. Mai will das Arbeitsgericht dann auf dieser Basis ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung über seine Zuständigkeit treffen.

Hintergrund der Klage Wagners ist ein Streit um Geld. Wagner hatte bei Dewey & LeBoeuf gekündigt und war im März in die Geschäftsführung des Private-Equity-Investors Freo gewechselt (mehr…). Nach seinem Ausscheiden hatte er die Sozietät auf Zahlung von insgesamt 462.000 Euro verklagt. Dabei handelt es sich aus seiner Sicht um Ansprüche aus dem Jahr 2008.

Ein Streitpunkt ist, ob es sich bei dem Geld um erfolgsabhängige Zahlungen oder ein Festgehalt handelt. Laut Dewey & LeBoeuf war die Zahlung abhängig von Budgetzielen, die jedoch nicht erreicht worden seien. Darüber hinaus soll Wagner Mandate nicht ordentlich abgerechnet haben, woraus der Kanzlei ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden sei.

Zudem rügt Dewey & LeBoeuf den Rechtsweg, da der Kläger aus ihrer Sicht kein Arbeitnehmer war. Damit wäre eine Klage in Frankfurt nicht möglich. Vielmehr müssten die Forderungen an einem New Yorker Schiedsgericht geltend gemacht werden, wie es im Partnerschaftsvertrag stehe.

In dem Gütetermin führte die Klägerseite bereits einige Argumente dafür an, warum aus ihrer Sicht ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestand. So könne ein Equity -Partner von Dewey weder eine Honorarvereinbarung treffen, noch über eine Honorarvereinbarung verhandeln. Eine Versammlung, die in Partnerschaftsgesellschaften üblicherweise über die Aufnahme neuer Partner beziehungsweise die Gewinnverteilung entscheide, gebe es nicht. Über diese Dinge bestimme ein sogenanntes Exekutiv-Komitee in Amerika.

Dagegen führte die Beklagtenseite aus, Wagner habe jederzeit Weisungsfreiheit nach Ort und Zeit gehabt. Er sei gekommen, wann er wollte und habe Mandate bearbeitet, wie er wollte.

Genau das bestreitet die Gegenseite. Equity-Partner seien wie Arbeitnehmer angestellt. Wagner habe nach der Entlassung seiner Mitarbeiter nicht einmal einer Sekretärin ein Zeugnis schreiben dürfen. Er habe beispielsweise auch nie Mitarbeiter eingestellt und keine Ausgaben über 700 Euro vornehmen dürfen.

In einem Prozess, den zwei langjährige Salary-Partner gegen Clifford Chance angestrengt hatten, erklärte sich das Düsseldorfer Arbeitsgericht Ende 2009 für nicht zuständig. Der Vorsitzende Richter Dr. Michael Gotthard verwies die Kündigungsschutzklage der beiden Anwälte mit der Begründung an das Landgericht Düsseldorf, sie seien keine Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG (mehr…). Dieser Fall endete erst vor wenigen Tagen mit einem außergerichtlichen Vergleich (mehr…). (Geertje Oldermann)

Vertreter Ralph Wagner
Ulrich Weber & Partner (Frankfurt): Peter Rölz (Arbeitsrecht)

Vertreter Dewey & LeBoeuf
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Martin Diller (Arbeitsrecht)

Arbeitsgericht Frankfurt, 8. Kammer, Gütetermin
Torben Salmon (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Parteienvertreter sind keine Überraschung. Rölz berät und vertritt regelmäßig Führungskräfte, aber auch Anwälte. Im September begleitete der Frankfurter Arbeitsrechtler etwa eine zunächst gekündigte Counsel von Allen & Overy erfolgreich bei ihrer Wiedereinstellung (mehr…).

Gleiss-Partner Diller vertritt wiederum regelmäßig Kanzleien in arbeitsrechtlichen Fragen und bringt zudem Erfahrung aus seiner Zeit als Managing Partner bei Gleiss mit. An der Seite von Clifford erreichte er zuletzt etwa die Verweisung der Kündigungsschutzklage der Ex-Clifford-Partner an das Landgericht (mehr…).

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