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29.07.2010

Patent-Prozessserie: IPCom und Frohwitter gehen in die nächste Runde

Im Rechtsstreit zwischen der Patentverwertungsgesellschaft IPCom GmbH & Co. KG und der Deutsche Telekom-Tochter T-Mobile ist der Streitwert auf 30 Millionen Euro festgelegt worden, die Klage wurde aber abgewiesen. Dies hat das Landgericht Mannheim kürzlich beschlossen. Auch in einem weiteren Verfahren von IPCom gegen den Telekommunikationskonzern Nokia wies das LG Mannheim jetzt eine Klage ab. Streitwert war auch hier 30 Millionen Euro.

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Bernhard Frohwitter

IPCom hatte den Mobilfunkanbieter T-Mobile wegen der Verletzung von drei Patenten verklagt. Ursprünglich war der Streitwert mit einer Million Euro angegeben worden. Die Mannheimer Patentstreitkammer teilte die Klage dann in je ein Verfahren pro Patent und erhöhte die Summe zunächst auf fünf Millionen Euro. In der mündlichen Verhandlung setzte sie nun den Streitwert sogar auf 30 Millionen Euro herauf. Dies ist der maximale in Deutschland mögliche Streitwert. Er erklärt sich durch die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens.

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Kay Kasper

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnten hohe Prozesskosten auf IPCom zukommen. Experten halten einen Betrag von rund fünf Millionen Euro für die Anwaltskosten auf Seiten der Beklagten und ihrer zehn Streithelferinnen für möglich.

Die Klage ist Teil einer der umfassendsten Prozessserien, die jemals vor einem deutschen Patentgericht verhandelt wurde. Beklagt sind im Wesentlichen drei Mobilfunkunternehmen: die Handyriesen Nokia und HTC sowie T-Mobile.

Ein weiteres Verfahren gegen T-Mobile wurde bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht ausgesetzt. Im dritten Verfahren setzten die Mannheimer Richter die mündliche Verhandlung für den 15. Oktober an. Gerade dieses Verfahren ist von besonderer Bedeutung, da es sich dort um das gleiche Patent handelt, auf dessen Grundlage das LG Mannheim 2009 bereits den taiwanesischen Handyhersteller HTC verurteilt hat (mehr…). Die Vollstreckung dieses Urteils setzte das OLG Karlsruhe jedoch bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundespatentgerichts aus (mehr…).

Auch im Verfahrenskomplex gegen Nokia wies das LG Mannheim erneut eine Klage von IPCom ab. Auch hier hatten die Richter den Streitwert auf 30 Millionen Euro festgesetzt. Weitere Klagen sind auch in diesem Komplex noch anhängig. Für den 27. Oktober ist eine Verhandlung vor dem Bundespatentgericht angesetzt.

Sowohl gegen T-Mobile als auch gegen Nokia wird IPCom in die Berufung gehen. Die Pullacher Verwertungsgesellschaft hat bislang aber noch kein rechtskräftiges Urteil gegen eine der Beklagten für sich verbuchen können. (Catrin Behlau, Mathieu Klos)

Vertreter IPCom
Frohwitter
(München): Bernhard Frohwitter, Jan Gigerich (Patentanwalt)
Krieger Mes & Graf v. der Groeben
(Düsseldorf): Axel Verhauwen, Dr. Michael Bergermann
Lambsdorff & Lange
(München): Dr. Thomas Lange (Patentanwalt)
Inhouse
(Pullach): Christoph Schoeller

Vertreter Deutsche Telekom:
Reimann Osterrieth Köhler Haft
(Düsseldorf): Kay Kasper, Klaus Haft; Associate: Dr. Tobias Hahn
Dr. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus
(Düsseldorf; Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Streithelfer

Vertreter Nokia:
Bird & Bird
(Düsseldorf): Oliver Jan Jüngst; Associate: Florian Schmidt-Bogatzky
Samson & Partner (München): Dr. Oswald Niederkofler (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Inhouse
(Ratingen): Dr. Clemens-August Heusch – aus dem Markt bekannt

Vertreter HTC Corporation:
Hogan Lovells
(Düsseldorf): Dr. Martin Chakraborty; Associate: Dr. Alexander Reetz (beide Patentrecht)
Simmons & Simmons
(Düsseldorf): Dr. Peter Meyer (Kartellrecht)
Wagner & Geyer
(München): Dirk Carstens – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ericsson:
Taylor Wessing
(Düsseldorf): Dr. Michael Samer, Benjamin Grzimek; Associates: Dr. Christian Kau – aus dem Markt bekannt
Hoffmann Eitle (München): Dr. Georg Siegert (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter ZTE Deutschland:
Daub
(Überlingen): Normen Lang – aus dem Markt bekannt

Vertreter Sagem Mobile:
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Dr. Ulrich Pross – aus dem Markt bekannt

Vertreter Sharp:
Gleiss Lutz
(Düsseldorf): Dr. Thomas Bopp
Müller Hoffmann & Partner
(München): Dr. Achim Müller (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Nokia Siemens Networks:
Freshfields Bruckhaus Deringer
(Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel; Associate: Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont
Inhouse
(Finnland): Vanessa Bailey – aus dem Markt bekannt

Vertreter Alcatel-Lucent Deutschland
Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner (Düsseldorf): Peter Weisse; Associate: Jasper Meyer zu Riemsloh – aus dem Markt bekannt
Wuesthoff & Wuesthoff (München): Axel
Katérle – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Im Mittelpunkt der IPCom-Prozesse stehen ursprünglich vom Bosch-Konzern entwickelte Technologien, die die Verwertungsgesellschaft 2007 mit Hilfe des Private-Equity-Hauses Fortress erwarb. Schlüsselfigur bei IPCom ist Bernhard Frohwitter, Münchner IP-Rechtler und Namenspartner der Kanzlei Frohwitter, der die Patente bereits betreute, als sie noch Bosch gehörten.

Frohwitter ist zugleich Geschäftsführer von IPCom, seine Kanzlei vertritt das Pullacher Unternehmen. Ihren Anfang nahm die Prozessserie um IPCom 2008 mit der Klage gegen Nokia wegen der Verletzung von acht Patentfamilien. Angeblich forderte IPCom damals eine Schadenersatzsumme von zwölf Milliarden Euro (mehr…). Unterstützt wurde der Patentverwerter in diesem Verfahrenskomplex zunächst nur von Hengeler Mueller-Partner Dr. Wolfgang Kellenter (mehr…).

In den Folgemonaten erweiterte IPCom dann sein Prozessteam, weil die Komplexität und Anzahl der Verfahren zunahm. In den Auseinandersetzungen gegen T-Mobile beauftragte Frohwitter den Düsseldorfer IP-Rechtler Axel Verhauwen von Krieger Mes & Graf v. der Groeben. Verhauwen hatte sich zuvor durch die Vertretung des General Electrics-nahen Patentverwerter CIF und des MPEG-2 Patentpools (mehr…) einen Namen auf diesem Gebiet gemacht.

IPCom geht in Mannheim zudem gegen den taiwanesischen Handyhersteller HTC vor. Diese Verfahren betreut Dr. Marcus Grosch von Quinn Emanuel Urquhart Oliver & Hedges. Grosch vertrat mit Sisvel zuvor bereits einen großen Patentverwerter (mehr…).

Auf Seiten des taiwanesischen Handyherstellers prägte eine wechselvolle Geschichte das Mandat. HTC ließ sich ursprünglich von Preu Bohlig & Partner vertreten, wechselte später zum bekannten Hamburger Markenrechtler Prof. Dr. Christian Rohnke von White & Case.

Rohnke musste nach JUVE-Informationen allerdings das Mandat wegen eines Konflikts in den USA niederlegen. Seither lässt sich der Handyhersteller durch Düsseldorfer Patentrechtler Dr. Martin Chakraborty von Hogan Lovells patentrechtlich vertreten. An der Schnittstelle zwischen Patent- und Kartellrecht berät zusätzlich Peter Meyer von Simmons & Simmons.

Sehr viel mehr Konstanz zeichnet die Mandatsbeziehungen bei den übrigen Beklagten und ihrer Streithelfer aus. Die Deutsche Telekom AG mandatiert seit etwa zwei Jahren Reimann Osterrieth Köhler Haft regelmäßig in Patentverletzungsverfahren, wenn auch nicht exklusiv. Nokia setzt ebenfalls seit Prozessbeginn auf die Rechtsanwälte von Bird & Bird sowie die Münchner Patentanwälte von Samson & Partner. Der Handyriese lässt sich grundsätzlich bei Patentprozessen in Deutschland von Bird & Bird oder Reimann Osterrieth vertreten.

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