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23.11.2010

Porsche: Klage gegen HV-Beschlüsse mit Freshfields-Hilfe abgewehrt

Zwei Aktionärsgruppen des Sportwagenherstellers Porsche sind mit ihrer Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse des Unternehmens aus dem Jahr 2009 in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies deren Anfechtungsklagen ab.

Auf der Porsche-Hauptversammlung 2009 hatte der Aktionärskreis den Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007/08 entlastet und die Vorstandsvergütung abgesegnet. Dagegen wandten sich nun die beiden Aktionärsgruppen, einer stand dabei die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger zur Seite.

Christoph von Bülow

Nach Meinung der klagenden Aktionäre war seinerzeit nicht ausreichend über die Kurssicherungsgeschäfte informiert worden, mit denen sich Porsche die Mehrheit an Volkswagen sichern wollte. Weiterer Grund für die Anfechtungsklage waren mögliche Rechtsverstöße bei der Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat. Porsche hatte im Geschäftsjahr 2007/08 Milliarden verdient. Ein Großteil davon entfiel allerdings auf Kurssicherungsgeschäfte in Bezug auf die VW-Aktie. Das Gehalt des damaligen Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking war aber nicht allein an den operativen Gewinn gekoppelt. Maßgeblich sollen die Optionsgeschäfte dazu geführt haben, dass Wiedeking mehr als 77 Millionen Euro Jahressalär einstreichen konnte.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sie weder die Bezahlung noch das Vorgehen von Porsche bei der versuchten Übernahme von VW zu bewerten hätten. Mit der Entscheidung bestätigte das OLG ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aus dem vergangenen Frühjahr. Eine Revision ließ das OLG nicht zu. Der Klägervertreter hat aber bereits angekündigt, beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. Das Verfahren wird die Gerichte also auch im Jahr 2011 weiter beschäftigen. (Volker Votsmeier)

Vertreter Porsche
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Christoph von Bülow, Dr. Thomas Bücker (beide Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Christian Duve (Konfliktlösung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Verbraucherzentraler Kapitalanleger
Dr. Martin Weimann (Berlin)

OLG Stuttgart
Eberhard Stilz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Freshfields ist im Porsche-VW-Komplex in vielfacher Hinsicht involviert. Zunächst beriet die Großkanzlei sowohl die Familienaktionäre Piëch und Porsche als auch die Dachgesellschaft Porsche SE. Erst als sich abzeichnete, dass die von Porsche beabsichtigte Übernahme von VW nicht gelingen wird, schaltete die Porsche SE mit Hengeler Mueller für wichtige Beratungsgebiete eine weitere Kanzlei ein und Freshfields büßte ein Teil des Großmandats ein (mehr…).

Prozessrechtlich spielt Freshfields aber weiter die zentrale Rolle. Aktuell geht es in verschiedenen Prozessen vor allem darum, die Vorgänge aufzuarbeiten. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz. Der Kurs der VW-Aktie könnte manipuliert worden sein. Verfahrensbeteiligte rechnen damit, dass die Oberstaatsanwaltschaft Anklage gegen Porsche-Ex-Chef Wiedeking und den ehemaligen Finanzvorstand Holger Härter erheben wird. Kommt es zu einem Urteil gegen die beiden früher verantwortlichen Manager, könnten auch Schadensersatzforderungen gegen Porsche geltend gemacht werden. Derzeit laufen zwei Güteverfahren.

Es geht um Milliardenansprüche, die insbesondere von institutionellen Anlegern wie der Deka Investmentgesellschaft erhoben werden. Deka fordert zudem eine Sonderprüfung bei Porsche, um die Rechtmäßigkeit der Abfindungszahlungen an Wiedeking und Härter zu klären. In dieser Sache hat Deka den Stuttgarter Rechtsanwalt Professor Dr. Mark Binz von der Kanzlei Binz & Partner beauftragt. Daneben haben US-Fonds Forderungen gegenüber Porsche angemeldet.

Der Berliner Anwalt Dr. Martin Weimann hat sich auf die Interessenvertretung von Minderheitsaktionären spezialisiert. Als Vehikel dient in der Regel der Verein „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger (VzfK)“. Weimann ist auch Vorsitzender dieses Vereins, der schon gegenüber zahlreichen Aktiengesellschaften aufgetreten ist.

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