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22.12.2010

Kundenrechte gestärkt: Anlegerin gewinnt mit Ladenburger und Scheuch & Lindner gegen Deutsche Bank

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden mit langfristigen Sparverträgen gestärkt. Müssen wegen unwirksamer Klauseln Zinsen nachberechnet werden, dürfen Kreditinstitute nicht nach eigenem Ermessen vorgehen, so die Richter (Aktenzeichen XI ZR 52/08). Vielmehr muss die Berechnung nach möglichst objektiven Kriterien erfolgen und die Situation langfristiger Prämiensparverträge möglichst realistisch abbilden.

Richard Lindner

Im Streitfall gaben die Richter einer Bankkundin recht, die von der Deutschen Bank eine Nachzahlung aus 24 Prämiensparverträgen mit einer Laufzeit von je 15 Jahren verlangte. Ihrer Ansicht nach waren ihr über Jahre zu wenig Zinsen gutgeschrieben worden. Die Sparverträge hatte sie zwischen 1986 und 1989 abgeschlossen. Sie sahen laufende Zinsanpassung und eine abschließende Bonuszahlung in Höhe von 15 Prozent der Sparsumme vor. Auf Grundlage einer von der Bundesbank veröffentlichten Zeitreihe passte das Kreditinstitut die Zinsen nach eigenem Ermessen an.

Nach Ansicht der Klägerin bildete die Deutsche Bank den Marktzins dabei nicht in realistischer Weise ab. Sie verlangte eine nachträgliche Gutschrift von mehr als 76.000 Euro plus Zinsen. In seiner Entscheidung monierte der BGH nun die Berechnung der Deutschen Bank. Die Richter betonten, dass sich die Zinsen grundsätzlich an den Konditionen für vergleichbare langfristige Spareinlagen zu orientieren haben. Außerdem dürfen die Geldinstitute dem BGH-Urteil zufolge keine fiktive Kapitalertragsteuer vom Guthaben der Kunden abziehen. Zum Zeitpunkt der Nachberechnung seien diese Steuern noch nicht entstanden und auch noch nicht an die Finanzämter abgeführt worden.

Die vom XI. Senat zugelassene Revision der Klägerin führt damit zur Aufhebung des Berufungsurteils. Die Sache wird an das Berufungsgericht – das OLG Köln – zurückverwiesen. (Volker Votsmeier)

Vertreter Anlegerin
Petra Ladenburger (Köln) – aus dem Markt bekannt
Scheuch & Lindner (Karlsruhe): Richard Lindner (BGH-Vertretung)

Vertreter Deutsche Bank
Görg (Köln): Dr. Günther Stein – aus dem Markt bekannt
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)

BGH, XI. Senat
Dieter Maihold (Berichterstatter), Ulrich Wiechers (Vorsitzender Richter), Barbara Mayen, Dr. Christian Grüneberg, Rüdiger Pamp

Hintergrund: Im Bank- und Finanzrecht sind vielfach die BGH-Anwälte von Jordan & Hall vertreten. Zuletzt war Namenspartner Hall aufseiten der Bausparkasse Schwäbisch Hall im Streit um Gebühren tätig (mehr…).

Görg gehört zu den Kanzleien, auf die die Deutsche Bank bei Streitigkeiten im Kapitalanlagerecht regelmäßig zurückgreift. Vor einigen Monaten hatte der Konzern allerdings beschlossen, die bundesweite Prozessführung im Wesentlichen auf eine Kanzlei auszulagern. Bei diesem Projekt setzte sich am Ende Noerr durch (mehr…). Auch Görg hatte sich um das Mandat bemüht.

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