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09.09.2011

Urkundenklage der Esch-Fonds unzulässig: CBH erreicht Etappensieg für die Stadt Köln

Die Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM), hinter der der Esch-Fonds steht, kann nicht mit einer Urkundenklage vorgehen, um höhere Mietzahlungen von der Stadt Köln einzufordern. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die Urkundenklage für unzulässig erklärt.

Stefan Hertwig

Stefan Hertwig

Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen der Stadt Köln und dem Esch-Fonds rund um den Neubau der Kölner Messehallen. Die Zivilkammer lehnte es zu diesem Zeitpunkt ab, die Stadt Köln zu einer Mietzahlung wegen der Kölner Messehallen zu verurteilen, die sich später als europarechtswidrige Beihilfe herausstellen könnte.

Damit nahmen die Kölner Richter Bezug auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. (EuGH) von November 2009, in dem die EuGH-Richter festgestellt hatten, dass der Zuschlag des Kölner Messeneubaus an den damaligen Oppenheim-Esch-Fonds rechtswidrig gewesen war (mehr…). Die Kommune hatte die europaweite Ausschreibung des Auftrags unterlassen. Stattdessen hatten sie und die GKM 2003 einen Vertrag geschlossen, der die Errichtung von vier neuen Messehallen und deren Vermietung an die Stadt vorsah. Als Mietzins waren 600 Millionen Euro über eine Laufdauer von 30 Jahren vereinbart worden.

Infolge des EuGH-Urteils hatte sich die Stadt Köln im Sommer 2010 auf die Unwirksamkeit des Vertrags berufen und diesen hilfsweise gekündigt. Auch der Esch-Fonds hatte dann den Mietvertrag gekündigt und die ausstehenden Mietzahlungen geltend gemacht. Beide Parteien einigten sich in diesem Frühjahr darauf, dass die Messe bis Jahresmitte 2014 monatlich 1,3 Millionen Euro an die GKM als Nutzungsentschädigung zahlt, was etwa 75 Prozent des ursprünglichen jährlichen Mietzinses von 20,7 Millionen Euro entspricht. Davon ungeachtet wollte der Esch-Fonds mit der Urkundenklage den ursprünglichen Mietzins geltend machen. In dieser Verfahrensart lässt die Zivilprozessordnung nur Urkunden als Beweismittel zu, nicht aber Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen.

Das Landgericht wies nun jedoch das gewählte Urkundenverfahren aus europa- und beihilferechtlichen Gründen als unzulässig ab. In der Begründung führten die Richter an, dass, sollte der vereinbarte jährliche Mietzins über dem sonst marktüblichen Niveau liegen, die Höhe der Differenz eine Subvention durch die Stadt darstelle. Eine solche Subvention im engeren Sinne verstoße gegen Europarecht, weil sie vorab bei der Kommission gemeldet und von dieser genehmigt werden müsse. Ob der angesetzte Mietzins im konkreten Fall tatsächlich marktüblich oder zu hoch war, beurteilten die Kölner Richter nicht. Verbindlich könne dies nur ein gerichtliches Sachverständigengutachten klären, so die Zivilkammer, doch ein solches dürfe in dem von der Klägerin gewählten Urkundenverfahren nicht eingeholt werden. Zudem sei es nicht mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar, der vorab die Klärung einer möglichen Beihilfe durch die Kommission vorsähe. Dieser gelte im Übrigen auch für den Streitpunkt der Baumängel an den Messehallen.

Die Richter wiesen die Klägerin darauf hin, von der Urkundenklage Abstand zu nehmen und in einer anderen Verfahrensart neue Beweise vorzubringen. Da der Esch-Fonds diesem Hinweis nicht nachkam, wies das Landgericht die Klage ab. Laut Presseberichten plant die GKM Berufung gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen.

Vertreter GKM/Esch-Fonds
Busse & Miessen (Bonn): Wolfgang Miessen – aus dem Markt bekannt

Vertreter Stadt Köln
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig (Federführung), Paul Kiss (Gewerbliches Mietrecht), Andreas Haupt (Vergabe- und Beihilferecht)

Vertreter Köln Messe
Kapellmann und Partner (Mönchengladbach): Prof. Dr. Werner Langen (Federführung), Dr. Heiko Fuchs (Gewerbliches Mietrecht) – als Streithelferin auf Beklagtenseite

Landgericht Köln, 5. Zivilkammer
Reinhold Becker (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Esch-Gruppe ist eine langjährige Mandantin der Bonner Kanzlei Busse & Miessen. Es ist bekannt, dass die Kanzlei neben dem Mietzinskomplex noch weitere Rechtsstreitigkeiten für das Unternehmen rund um den Bau der Kölner Messehallen führt.

CBH ist eine gesetzte Beraterin der Stadt Köln. Beim EuGH-Urteil im Herbst 2009 war die Kommune zwar nicht formal Partei des Verfahrens (mehr…), dennoch lieferte Hertwig wertvolle Hinweise an den Bund, welcher seinerzeit durch das BM Wirtschaft und den Berliner Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Hans-Joachim Prieß vertreten wurde. Im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs koordiniert Hertwig ein Team von CBH-Anwälten, das die kommunale Tochter Kölner Verkehrsbetriebe berät (mehr…). Das Prestigeprojekt Nord-Süd-Stadtbahn begleiten vornehmlich die Bau- und Immobilienrechtler der Sozietät.

Bei der Aufarbeitung des Kölner U-Bahn-Skandals vertraut die Stadt zudem auf das Mönchengladbacher Büro der Kanzlei Kapellmann, wo wiederum Langen und Fuchs als Team auftraten. Dabei ist die Mandatsbeziehung zur Köln Messe deutlich älter: So begleitete Kapellmann die kommunale Tochtergesellschaft bereits 2003 bei ihrer Erweiterung, also im Rahmen des nun streitigen Verhältnisses zwischen der Stadt und dem privaten Investor GKM. (Marcus Jung)

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