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15.12.2011

Kartellamt: Freshfields-Mandantin Liberty bekommt Kabel BW unter harten Auflagen

Die Unitymedia-Eignerin Liberty Global kann den Kabelanbieter Kabel Baden-Württemberg unter harten Bedingungen und Auflagen übernehmen. Das Bundeskartellamt gab den Deal heute unter dieser Maßgabe frei.

Michael Esser

Michael Esser

Der US-Kabelkonzern Liberty Global hatte den drittgrößten Kabelnetzbetreiber Kabel BW im März dieses Jahres für 3,16 Milliarden Euro vom schwedischen Finanzinvestor EQT erworben (mehr…). Bis heute stand die Transaktion jedoch unter kartellrechtlichem Vorbehalt.

Um die Freigabe des Kartellamts wurde in den vergangenen Wochen und Monaten hart gerungen. Zunächst war der Zusammenschluss bei der Europäischen Kommission angemeldet worden, die die Prüfung der Transaktion aber im Sommer auf deren Wunsch hin an die deutschen Wettbewerbshüter verwiesen hat. Das Bundeskartellamt hat die Fusion ungewöhnlich intensiv geprüft.

Es befürchtete vor allem eine Beschränkung des Wettbewerbs im frei empfangbaren Fernsehen, weil sich durch den Zusammenschluss die Zahl der marktbeherrschenden Unternehmen von drei auf zwei noch verringere. Mehrmals hat Liberty Global die gegenüber dem Kartellamt angebotenen Zusagen erweitert.

Liberty hat sich jetzt verpflichtet, die Verschlüsselung digitaler frei empfangbarer Fernsehsender bei ihrer Tochter Unitymedia zu beenden. Das Unternehmen erklärte sich außerdem bereit, bestimmte sogenannte Exklusivitätsklauseln sowie Eigentumspositionen und Rückbaurechte an Hausnetzen aufzugeben, die unter anderem in Verträgen mit Wohnungsbaugesellschaften enthalten sind. Ohne diese Klauseln ist es beispielsweise künftig möglich, dass Konkurrenten wie die Deutsche Telekom Glasfaserkabel in Haushalte verlegen, wo bereits ein Kabelanschluss besteht.

Ein großes und schmerzliches Zugeständnis ist insbesondere das Sonderkündigungsrecht langlaufender Gestattungsverträge, das Liberty Global der Wohnungswirtschaft im Netzgebiet von Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg einräumt.

Alf-Henrik Bischke

Alf-Henrik Bischke

Die Bereitschaft zu solch umfassenden Zugeständnissen verdeutlicht den unbedingten Willen von Liberty Global, groß in den deutschen Kabelmarkt einzusteigen. Liberty hatte den deutschen Kabelmarkt schon vor der Übernahme von Unitymedia im Jahr 2009 (mehr…) strategisch im Auge: Bereits 2002 hatte seinerzeit Liberty Media versucht, das Kabelnetz der Deutschen Telekom zu erwerben – und war seinerzeit am Nein des Bundeskartellamts gescheitert.

Berater Liberty Global
Freshfields Bruckhaus Deringer
: Dr. Michael Esser; Associates: Dr. Carsten Bronny, Dr. Fabian Dietrich, Natalie Ferdinand (alle Köln), Ben Graham, Dr. Anselm Rodenhausen, Sascha Schubert (alle Brüssel) – alle Kartellrecht
Inhouse
(Liberty Global; Amsterdam): Ton Tuijten (General Counsel), Barbara de Ridder (Senior Corporate Counsel), Michael Bryan-Brown, Andrea Salvato (M&A/Kartellrecht), Manuel Kohnstamm (Public Affairs) – aus dem Markt bekannt
Inhouse
(Unitymedia; Köln): Heinz Benesch, Viktor Janik – aus dem Markt bekannt

Berater EQT
Hengeler Mueller: (Brüssel): Dr. Alf-Henrik Bischke (Kartellrecht)

Berater Kabel BW
Salans (Berlin): Dr. Jörg Karenfort (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Heidelberg): Lars Ziegenhagen (Leiter Rechtsabteilung) – aus dem Markt bekannt

Bundeskartellamt (Bonn): Dr. Markus Wagemann (Vorsitzender), Dr. Ulrich Barth, Jan Mühle, Dr. Gunnar Pampel (alle Beisitzer, alle 7. Beschlussabteilung) – aus dem Markt bekannt

Berater Beigeladene

ARD/ZDF
Haver & Mailänder
(Stuttgart): Prof. Dr. Peter Mailänder – aus dem Markt bekannt

Deutsche Telekom
Inhouse (Bonn): Dr. Hilmar Leonhardt – aus dem Markt bekannt

Deutsche Netzmarketing
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Markus Schöner; Associate: Dr. Nantje Johnston – aus dem Markt bekannt

Eutelsat
Heuking Kühn Lüer Wojtek
(Düsseldorf): Dr. Philip Kempermann – aus dem Markt bekannt

Fachverband Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK) e.V.
MMR Müller Müller Rößner (Berlin): Sören Rößner

GdW Bundesverband deutsche Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Inhouse
(Berlin): Axel Gedaschko (Präsident) – aus dem Markt bekannt

NetCologne
Inhouse (Köln): Patrick Helmes – aus dem Markt bekannt

Kabel Deutschland
Inhouse (Unterföhring): Dr. Christoph Clément (General Counsel) – aus dem Markt bekannt
Oppenländer: Prof. Dr. Albrecht Bach (Kartellrecht)

ProSiebensat.1
Inhouse (Unterföhring): Conrad Albert (General Counsel) – aus dem Markt bekannt
Milbank Tweed Hadley & McCloy
(München): Dr. Alexander Rinne; Associate: Dr. Andreas Boos (beide Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

RTL
Inhouse (Köln): Dr. Ralph Sammeck – aus dem Markt bekannt

Sky Deutschland
Hogan Lovells
(Berlin): Dr. Andreas Grünwald; Associate: Dr. Falk Schöning – aus dem Markt bekannt

Telefonica O2
Inhouse (München): Dr. Robert Schwinghammer – aus dem Markt bekannt

VG Media
Noerr (Berlin): Prof. Dr. Karsten Metzlaff; Associate Dr. Fabian Badtke – aus dem Markt bekannt

Vodafone
Inhouse
(Eschborn): Ronald Weiss – aus dem Markt bekannt

01051 Telecom
Juconomy (Düsseldorf): Dr. Marc Schütze – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Gemeinsam mit den Gesellschaftsrechtlern Dr. Michael Haidinger, Yorck Jetter und dem TK-Spezialisten Dr. Thomas Tschentscher stand Freshfields-Kartellrechtler Esser der Mandantin Liberty Global schon beim Erwerb von Kabel BW federführend zur Seite (mehr…). Ungewöhnlich eng hatten Finanzierungs-, M&A- und Kartellrechtsspezialisten der Kanzlei bei der Strukturierung des Deals zusammengearbeitet. Sogar für den Fall einer Untersagung des Kaufs durch Liberty hatte man vorgesorgt: Hätte das Bundeskartellamt den Deal gekippt, sollte die Investmentbank J.P. Morgan den Kabelnetzbetreiber Kabel BW vorübergehend übernehmen und dann weiterverkaufen. Liberty wäre dabei im Fall eines geringeren Kaufpreises für die Differenz aufgekommen, hätte aber auch einen eventuellen Gewinn eingestrichen.

Auf der Verkäuferseite hatte der Brüsseler Hengeler-Partner Bischke für EQT ebenfalls von Anfang an beraten. Auch zuletzt bei den Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt über die fusionskontrollrechtlichen Zusagen war er mit dabei. Hengelers Rolle bei dem Deal war ebenfalls ungewöhnlich intensiv. Die Hengeler-Partner hatten hier für EQT erstmals im deutschen Markt einen so genannten Triple-Track-Deal begleitet. Denn neben dem Verkauf von Kabel BW an Liberty oder an J.P. Morgan war zwischenzeitlich auch ein Börsengang als Ausstiegs-Variante getestet worden. Auch hier war Kartellrechtspartner Bischke bereits mit von der Partie gewesen. Bereits 2003 hatte Hengeler für Blackstone den versuchten Verkauf von Kabel Baden-Württemberg an Kabel Deutschland begleitet (mehr…). Drei Jahre später überraschte die Kanzlei aufseiten von EQT, als der Investor Kabel BW von Blackstone erwarb (mehr...)  Auch die anderen Berater pflegen schon lange mit den jeweiligen Unternehmen und Verbänden Mandatsbeziehungen. (Silke Brünger, Antje Neumann)

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