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22.12.2011

Umstrittenes Bauprojekt Waldschlößchenbrücke: Redeker gewinnt vor OVG Sachsen

Die drei Naturschutzverbände BUND, Nabu und Grüne Liga haben im Dauerstreit um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht wies ihre Klagen gegen den Bau zurück, ließ allerdings eine Revision zu. So können die Naturschutzverbände gegen den Freistaat Sachsen nun noch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Frank Fellenberg

Frank Fellenberg

Schon seit 2007 baut die Stadt Dresden an der umstrittenen Brücke über das Dresdner Elbtal, das dadurch den Titel eines Unesco-Weltkulturerbes verloren hat. Nach Ansicht der Umweltverbände wurden bei der Planung der Brücke gravierende Fehler begangen, die die Umwelt beeinträchtigen. So werde der Lebensraum von Pflanzen und Tieren bedroht, beispielsweise der Kleinen Hufeisennase, einer Fledermausart. Zunächst hatten die Verbände vor Beginn der Arbeiten einen Baustopp erwirkt, dieser wurde jedoch per Eilentscheid aufgehoben (mehr…). Schließlich wies das Verwaltungsgericht Dresden die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Brücke dann 2008 ab.

Auch das OVG hielt nun die Einwände gegen den Bau für nicht überzeugend genug. Allerdings gebe es eine grundsätzliche Bedeutung einer Reihe von im Verfahren angesprochenen Fragen, so die Richter. Vor ihrem Urteilsspruch hatte das Gericht rund 8.500 Seiten Akten zu prüfen, 50 Behördenakten und 60 Beweisanträge.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen erst in einigen Wochen vor. Die Umweltverbände wollen diese vor einem Schritt in die nächste Instanz zunächst abwarten.

Vertreter Umweltverbände
Kremer (Berlin): Peter Kremer (Umwelt- und Planungsrecht)
Prof. Dr. Martin Gellermann (Westerkappeln)

Vertreter Freistaat Saschsen
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Frank Fellenberg (Fachplanungs- und Umweltrecht)

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Bautzen, 5. Senat
Michael Raden (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Schon seit rund fünf Jahren beschäftigt sich das Berliner Redeker-Büro an der Seite des Regierungspräsidiums Dresden mit verschiedenen Verfahren im Zusammenhang mit der Waldschlößchenbrücke. Zunächst hatte der Freistaat Sachsen auf anwaltliche Beratung verzichtet, nach einer Niederlage in erster Instanz dann aber Redeker hinzugezogen. Redeker war für den Freistaat bereits im Eilverfahren erfolgreich. Der in dem Verfahren federführende Anwalt Frank Fellenberg wird zum Jahreswechsel zum Partner ernannt.

Auf der Gegenseite steht mit dem Berliner Peter Kremer ein in Streits um Bauvorhaben erfahrenen Anwalt. Er berät regelmäßig Bürgerinitiativen und Umweltverbände, beispielsweise gegen Straßenbauvorhaben. Gemeinsam mit ihm kämpft auch Martin Gellermann, Professor an der Universität Osnabrück aufseiten der Umweltverbände. Neben dem Europa- und Verfassungsrecht ist auch das Umwelt- und Planungsrecht einer seiner Schwerpunkte. (René Bender)

 

 

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