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24.02.2012

Patent nichtig: IP Electronic Invest setzt vor BPatG auf Eisenführ Speiser

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat ein Patent der luxemburgischen Verwertungsgesellschaft Iiinnovation für nichtig erklärt. Damit konnten eine Reihe Technologieunternehmen einen wichtigen Erfolg im Streitkomplex um Bildschirmtechnologie erzielen.

Andreas Ascherl

Andreas Ascherl

Iiinovation ist exklusive Lizenznehmerin des Patents der IP Electronic Invest. Nach Angaben von Iiinnovation wird diese Technologie in allen gängigen LCD-Monitoren genutzt, bei denen über ein Bildschirmmenü Bildparameter eingestellt werden können.

2010 hatte das luxemburgische Unternehmen begonnen, mehrere Unternehmen der Elektronik-Branche auf Verletzung zweier Patente zu verklagen. Neben dem nun vor dem Bundespatentgericht streitigen Patent machte das Unternehmen auch Schadensersatz für die Verletzung eines älteren Patents um CRT-Technologie geltend, wie sie in Röhrenmonitoren genutzt wurde: Zunächst reichte es Klage gegen Hitachi vor dem LG Mannheim ein, kurz darauf folgten Klagen gegen Viewsonic (LG Mannheim), Hewlett Packard (LG Hamburg) und Samsung Electronics (LG Hamburg). Vestel, Produzent entsprechender Monitore, kam soweit bekannt als Streithelfer für Hitachi ins Verfahren.

Ein Teil der beklagten Unternehmen reagierte mit Nichtigkeitsklagen vor dem Bundespatentgericht, einige sogar schon vor Zustellung der eigentlichen Verletzungsklage. Hitachi beteiligte sich jedoch nicht. Das Bundespatentgericht fasste daraufhin vier dieser Nichtigkeitsklagen zusammen, die das möglicherweise für die Herstellung von Flachbildschirmen relevante Patent betrafen. Die Entscvheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Vertreter Kläger

Hewlett Packard
White & Case (Hamburg): Prof. Dr. Stefan Sasse (Patentanwalt), Prof. Dr. Christian Rohnke, Daniel Hoppe-Jänisch

Samsung Electronics
Grünecker Kinkeldey Stockmair & Schwanhäusser (München): Reinhard Knauer, André Nickel (beide Patentanwälte), Gerhard Barth

Vestel Dis Ticaret
Kehl Ascherl Leibhoff & Ettmayr (München): Andreas Ascherl (Patentanwalt)
Ampersand (München): Hosea Haag

Viewsonic
Wuesthoff & Wuesthoff (München): Axel Katérle (Patentanwalt)
Gleiss Lutz (Düsseldorf): Dr. Matthias Sonntag

Vertreter Beklagte

IP Electronic Invest
Eisenführ Speiser (Bremen): Klaus Göken, Marc Gültzow (beide Patentanwälte), Volkmar Henke (Hamburg)

Bundespatentgericht, 2. Nichtigkeitssenat (München)
Vivian Sredl (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt und vertreten soweit bekannt die Unternehmen auch in den entsprechenden Verletzungsverfahren vor den Landgerichten.

Ein formelles Joint-Defence-Agreement, wie zuletzt im Komplex um den Patentverwerter CIF (mehr…), hat es dem Vernehmen nach nicht gegeben, doch sollen sich die beteiligten Parteien eng abgesprochen haben.

Die Münchner Kanzlei Grünecker gehört zu den Kanzleien, die regelmäßig Patente am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Samsung Electronics anmelden. Aber genau wie in der Prosecution ist auch in Prozessen die Mandatsbeziehung alles andere als exklusiv. In dem wirtschaftlich enorm wichtigen Konflikt mit Apple beispielsweise vertraut Samsung Rospatt Osten Pross aus Düsseldorf, die dort eng mit den Patentanwälten von Zimmermann & Partner zusammenarbeitet (mehr…).

Hosea Haag hatte erst zum Jahreswechsel Heisse Kursawe Eversheds verlassen und die Münchner Kanzlei Ampersand mit gegründet (mehr…). Patentanwalt Ascherl und Haag kennen sich nicht zuletzt aus ihrer gemeinsamen Zeit bei Heisse Kursawe und ihrer vorherigen Station Hammonds (mehr…). Beide hatten Vestel schon damals beraten (mehr…). Ascherl hatte Heisse Kursawe ebenfalls zum Jahreswechsel verlassen und war als Namenspartner bei Kehl & Ettmayr eingestiegen (mehr…). White & Case soll Marktinformationen zufolge Hewlett Packard bereits seit vielen Jahren umfassend in Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren vertreten. Auch zwischen Viewsonic und Gleiss Lutz beziehungsweise Wuesthoff bestehen schon länger Mandatsbeziehungen. So hat Gleiss-Partner Sonntag das Unternehmen bereits in der Vergangenheit gegen sogenannte Patentverwerter vertreten.

Eisenführ Speiser vertritt die IP Electronic Invest in streitigen Patentsachen bereits seit über 13 Jahren und wurde vom jetzigen Lizenznehmer weiter mit der Vertretung beauftragt. Patentanwalt Göken hat darüber hinaus bereits häufiger sogenannte Patentverwerter vertreten (mehr…).

Neben den in diesem Nichtigkeitsverfahren genannten Parteien laufen zudem Klagen von Iiinnovation gegen LG und Dell wegen angeblicher Verletzung der gleichen Patente vor dem LG Hamburg. Zudem soll Iiinovation darüber hinaus versucht haben, die Klage gegen Hitachi auf Amazon sowie weitere Online-Händler zu erweitern. (Catrin Behlau)

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