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30.04.2012

EU-Kommission: Saria erkämpft mit Redeker erstmals Korrektur eines BVerwG-Urteils

Die Zwangsumlagen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz sind Beihilfen. Zu diesem Urteil kam die EU-Kommission, die eine Rückzahlung von 30 Millionen Euro erwartet. Soweit bekannt ist es das erste Mal, dass die Kommission ein deutsches höchstrichterliches Urteil korrigiert. Beschwerde eingelegt hatte Saria Bio Industries, eine Konkurrentin des Zweckverbandes.

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

Der Zweckverband beseitigt Tierkörperteile, Schlachtabfälle und unverzehrbare Lebensmittel. Seine Arbeit soll verhindern, dass sich Seuchen verbreiten. Von seinen Mitgliedskommunen erhält der Verband jährlich 2,25 Millionen Euro, um Verluste auszugleichen. Nach Ansicht des Zweckverbands sowie der Bundesrepublik Deutschland ist dies gerechtfertigt. Der Verband erfülle eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, indem er Reservekapazitäten für Seuchenfälle vorhält.

Die Kommission sieht das anders: Dem Verband entstünden keine zusätzlichen Kosten durch Reservekapazitäten. In Krisenzeiten könne er auf die nicht genutzten Kapazitäten nachts und am Wochenende zurückgreifen.Die jährlichen Ausgleichszahlungen deckten so nur die normalen Betriebskosten ab und verschafften dem Verband einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Aus Sicht der EU bietet er Dienste zu Preisen an, die nicht einmal die Kosten decken.

Laut Kommission müssen Landwirte und Schlachthöfe als Verursacher sämtliche Kosten für die Tierkörperbeseitigung tragen. Dabei beruft sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2003 (Rechtssache C-126/01). Demnach hätten auch nur Landwirte Anspruch auf Beihilfen für die Kosten der Tierkörperbeseitigungen, nicht aber Unternehmen.

Beispielloser Fall

In dem Streit zwischen Saria und dem Zweckverband Tierkörperbeseitigung war Ende 2010 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergangen. Die Richter kamen darin zwar zu dem Schluss, dass die Konkurrentenklage grundsätzlich nach EU-Recht und der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung möglich ist. Dieses sehr wettbewerbsfreundliche Urteil hatte unter Anwälten für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Das Gericht vertrat jedoch die Ansicht, dass es sich in diesem konkreten Fall nicht um Beihilfen handelt und folgte in dieser Hinsicht der Argumentation des Zweckverbandes. Die Kommission hatte indes bereits einige Monate vor dem Urteil das Beihilfeverfahren eingeleitet, das nun abgeschlossen wurde.

Es ist eine Besonderheit des Beihilferechts, dass sowohl die deutschen Verwaltungsgerichte als auch die EU-Kommission Prüfungskompetenzen haben. Es gilt als bislang einmalig, dass sich daraus ein Konflikt ergeben hat und die Kommission ein höchstrichterliches deutsches Urteil so deutlich korrigiert. Die EU-Beamten sind in ihrer Entscheidungsfindung nicht an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gebunden.

Der Zweckverband will gegen die Kommissionsentscheidung vor dem Europäischen Gericht klagen. Er kann zudem Rechtsmittel einlegen gegen die Zahlungsrückforderung, die Deutschland nun stellen muss. Im Zusammenhang mit diesen Verfahren wird sich klären, wie die Gerichte mit dem Kompetenzkonflikt umgehen.

Klar ist jedoch, dass der Zweckverband innerhalb von vier Monaten den Kommunen die Zwangsumlagen erstatten muss. Die Klage gegen die Kommissionsentscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.

Vertreter Saria
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein (Beihilferecht), Dr. Heike Glahs (Vergaberecht); Associate: Dr. Christian Johann (Beihilferecht)

Vertreter Zweckverband Tierkörperbeseitigung
Jeromin & Kerkmann (Andernach): Dr. Anja Kerkmann (Federführung)

EU-Kommission (Generaldirektion Wettbewerb)
Joaquín Almunia

Hintergrund: Die genannten Anwälte vertraten die Parteien bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht 2010. Redeker war mit diesem Mandat erstmals für Saria tätig. Aus dem Kontakt hat sich mittlerweile eine Reihe von Folgemandaten ergeben.

Als Kerkmann den Zweckverband vor dem BVerwG vertrat, war sie noch bei der Sozietät KDU Krist Deller & Partner in Koblenz. Später wechselte sie zu Jeromin & Kerkmann. Die rheinland-pfälzische Kanzlei ist eine Boutique für Öffentliches Recht und regional für diese Kompetenz sehr anerkannt. (Parissa Kerkhoff)

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