EU-Kommission

Saria erkämpft mit Redeker erstmals Korrektur eines BVerwG-Urteils

Die Zwangsumlagen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz sind Beihilfen. Zu diesem Urteil kam die EU-Kommission, die eine Rückzahlung von 30 Millionen Euro erwartet. Soweit bekannt ist es das erste Mal, dass die Kommission ein deutsches höchstrichterliches Urteil korrigiert. Beschwerde eingelegt hatte Saria Bio Industries, eine Konkurrentin des Zweckverbandes.

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