Artikel drucken
08.05.2012

Patenturteil: Motorola fügt Microsoft mit Quinn Emanuel Niederlage zu

Der Software-Gigant Microsoft verletzt zwei standardessenzielle Motorola-Patente zu Video-Technik. Das hat das Landgericht Mannheim vergangene Woche entschieden.

Marcus Grosch

Marcus Grosch

Die sogenannten H.264-Standards finden vor allem in digitalen Videos Anwendung. Nach dem Mannheimer Urteil verletzt Microsoft die Patente von Motorola mit gleich mehreren Produkten wie der Xbox 360, Windows 7, Internet Explorer 9 und Windows Media Player 12. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, unter anderem weil Microsoft im Prozessverlauf angekündigt hatte, wegen der Motorola-Klage sein Vertriebszentrum aus Deutschland in die Niederlande zu verlegen. Eine Vollstreckung des Urteils ist unwahrscheinlich, weil Microsoft laut Medienberichten inzwischen Berufung eingelegt hat.

Das aktuelle Urteil ist Teil einer weltweiten Auseinandersetzung zwischen dem Software-Giganten und dem Mobilfunkpionier. So wirft Microsoft Motorola in den USA den Missbrauch von FRAND-Patenten vor. Nach der FRAND-Regel müssen Inhaber von standardessenziellen Patenten anderen Marktteilnehmern die Lizenzen zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen einräumen. Motorola und Microsoft konnten sich in der Vergangenheit jedoch nicht auf eine Lizenzzahlung einigen. Zudem untersucht die Europäische Kommission derzeit die Lizensierungspraktiken von Motorola bei standardrelevanten Patenten. Erst kürzlich hatte Microsoft darüber hinaus in den USA ein Vollstreckungsverbot erwirkt gegen ein positives Urteil aus Deutschland, wie es nun auch die Mannheimer Richter gefällt haben.

Auch wenn das aktuelle Urteil in erster Linie das Abspielen digitaler Videos betrifft, wird es von Beobachtern als bedeutend im Zusammenhang mit dem derzeitigen Patentkrieg in der Smartphonebranche gesehen. Hier streiten Apple, Microsoft und Google als Entwickler des Android-Betriebssystems. Google hatte erst kürzlich Motorola erworben, um eine Patent-Verteidigung gegen Apple und Microsoft aufzubauen. Die endgültige Genehmigung der Übernahmen durch die Kartellbehörden steht jedoch noch aus.

Vertreter Motorola
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch; Associates: Dr. Jan Ebersohl, Michael Krenz

Peter Chrocziel

Peter Chrocziel

Vertreter Microsoft
Freshfields Bruckhaus Deringer (München): Prof. Dr. Peter Chrocziel; Associates: Dr. Markus Gampp, Dr. Charlotte Barth
Boehmert & Boehmert (München): Christian Appelt (Patentanwalt)
Inhouse (USA): Andrew Culbert (Associate General Counsel)

LG Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Im aktuellen Verfahren sind die Rollen wieder klar verteilt. Motorola setzt als Stammmandantin auf das deutsche Team um Marcus Grosch von Quinn Emanuel – wie auch Ende 2011 im Verfahren gegen Apple (mehr…). Dabei verzichtet das Unternehmen in den deutschen Verfahren auf die Beteiligung von Patentanwälten. Ein gewohntes Bild geben auch die Prozessvertreter von Microsoft ab: Die Rechtsanwälte von Freshfields und die Patentanwälte von Boehmert & Boehmert gehören zu den Stammberatern des Konzerns.

Derzeit führen Microsoft und Motorola verschiedene Patentklagen vor dem Landgerichten Mannheim und München. Dem Vernehmen nach lässt sich Microsoft dabei nicht nur von Freshfields vertreten, sondern auch von Anwälten der Münchner IP-Kanzlei Bardehle Pagenberg. Beide Kanzleien vertreten ebenfalls Apple in ihren diversen Verfahren mit Smartphone-Konkurrenten wie Motorola und Samsung (mehr…). (Mathieu Klos)

  • Teilen