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22.06.2012

Korruption: Kassenärzte brauchen dank Redeker vorerst keine Strafe zu fürchten

Die Zuwendungen von Pharmaunternehmen an Mediziner bleiben auf absehbare Zeit straflos. Der Grund: Kassenärzte gelten weder als Amtsträger noch als Beauftragte im Sinne der Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches. Dies entschied der Große Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Vorsitz des Präsidenten Prof. Dr. Klaus Tolksdorf in einem Beschluss, der heute bekannt gegeben wurde.

Hans Dahs

Hans Dahs

Eine Pharmareferentin von Ratiopharm hatte verschiedenen Kassenärzten Schecks in Höhe von insgesamt 18.000 Euro übergeben. Die Zahlungen waren Teil einer Art Prämiensystems. Ärzte, die Produkte des Unternehmens verordneten, erhielten jeweils fünf Prozent des Herstellerabgabepreises. Laut erstinstanzlichem Urteil wurden die Zahlungen als Honorare für angeblich gehaltene Vorträge deklariert.

Vom Landgericht Hamburg waren ein Kassenarzt und die Referentin im Dezember 2010 wegen Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr jeweils zu Geldstrafen von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Das Gericht sah in dem Arzt einen Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen. Die Referentin legte Revision ein, der Kassenarzt nicht.

Der Große Senat entschied bereits Ende März, dass Kassenärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte anzusehen sind. Der Beauftragte übernehme Aufgaben im Interesse des Auftraggebers. Dies sei jedoch zwischen Arzt und Krankenkasse nicht der Fall.

Die Entscheidung war lange erwartet worden, da eine Reihe von Untergerichten bislang unterschiedlich entschieden hatte. Dabei änderte sich die Rechtsauffassung von Bundesland zu Bundesland: Marktinformationen zufolge stand Hessen als eines von nur wenigen Ländern auf dem Standpunkt, das Verhalten sei nicht strafbar. Verurteilungen gab es unter anderem auch in Niedersachsen.

Dieser ähnlich gelagerte Fall vom niedersächsischen Landgericht Stade ist derzeit beim 3. Strafsenat des BGH rechtshängig. Insidern zufolge tendierte der Senat dazu, sogar die Amtsträgereigenschaft der Mediziner zu bejahen. Das jetzt entschiedene Verfahren war beim 5. Senat eingegangen. In Kenntnis des Verfahrens im Parallelsenat legte dieser das Verfahren ohne ein vorheriges eigenes Votum dem Großen Senat zur Entscheidung vor.

Ursprünglich sollte der Große Senat bereits Mitte November in der Sache beraten. Warum der Beschluss erst Ende März erlassen wurde, ist nicht bekannt. Im Markt hieß es, der Große Senat täte sich schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Bekannt ist zudem, dass auch Mitglieder des Großen Senats durchaus die Ansicht vertreten, es liege Bestechung vor. Überwiegend war in Strafrechtler-Kreisen damit gerechnet worden, dass der Große Senat eine Strafbarkeit bejahen würde.

Die jetzige Entscheidung dürfte daher die gesamte Pharmabranche aufatmen lassen, möglicherweise gibt es jedoch ein Nachspiel. Der Große Senat scheint selbst mit dem Ergebnis unzufrieden. Er habe das korruptive Verhalten von Kassenärzten und Pharma-Mitarbeitern nach geltendem Recht zu entscheiden gehabt.

Ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig sei und eine Ahndung durch Schaffung geeigneter Straftatbestände ermöglicht werden sollte, das sei Sache des Gesetzgebers. Nach jetzigem Stand jedenfalls müssen sich allenfalls die Ärzte nach Standesrecht verantworten. Die Politik diskutiert bereits.

Vertreter Pharmareferentin
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Prof. Dr. Hans Dahs
Inhouse (Ulm): Dr. Cornelia Pabst

Bundesgerichtshof, Großer Senat
Prof. Dr. Klaus Tolksdorf (Vorsitz)

Hintergrund: Dahs ist inzwischen aus der Partnerschaft bei Redeker ausgeschieden, aber nach wie vor in der Kanzlei tätig. Er berät das Unternehmen Ratiopharm schon seit Jahren und stieg hier erst in der Revision in die individuelle Vertretung der Mitarbeiterin ein.

Die erstinstanzliche Vertretung vor dem Landgericht Hamburg hatte Otmar Kury übernommen. Er gehört zu den langjährig etablierten und hoch angesehenen Strafverteidigern. Der in Hamburg mitangeklagte Arzt ließ sich Marktinformationen zufolge erstinstanzlich von Klaus-Ulrich Ventzke aus der Kanzlei Strate & Ventzke vertreten, der ebenfalls zu den etablierten Hamburger Verteidigern zählt.

Bei Ratiopharm war neben Pabst auch der frühere Rechtsabteilungsleiter Dr. Matthias Eschricht intensiv mit dem Verfahren beschäftigt. (Astrid Jatzkowski)

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