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25.10.2012

Cum-Ex-Trades: Rajon scheitert mit Berger Steck vorläufig vor Finanzgericht

Die Investmentfirma Rajon des Immobilienunternehmers Rafael Roth ist mit einem Eilantrag gegen die Rücknahme von Steueranrechnungen gescheitert. Das Hessische Finanzgericht (FG) lehnte ihn für viele Beobachter überraschend ab (Az. 4 V 1661/11). Rajon hatte beantragt, den Vollzug von Steuerbescheiden auszusetzen. Im Zusammenhang mit umstrittenen Aktientransaktionen Roths hatte das Finanzamt Wiesbaden II zuvor angerechnete Kapitalertragsteuer wieder zurückgenommen.

Hanno Berger

Hanno Berger

Durch das Ablehnen des Antrags setzte das Finanzgericht ein deutliches Signal. Denn anders als im Hauptsacheverfahren wird beim vorläufigen Rechtsschutz lediglich geprüft, ob ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Steuerbescheide vorliegen. Für das Finanzgericht ist die Sache offenbar eindeutig. Die Richter sehen keinen Grund, dass der Fiskus zumindest vorläufig auf die Steuern verzichten muss.

In dem Streit geht es um Steuerprodukte, sogenannte Cum-Ex-Trades. Diese brachten Rajon von 2006 bis 2008 zunächst Steueranrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe. Das Finanzamt hatte in Körperschaftsteuerbescheiden für Rajon die Kapitalertragsteuer auf Dividendenerträge in Höhe von 123,7 Millionen Euro angerechnet.

Grundlage waren die in diesen Jahren getätigten Cum-Ex-Trades. Dazu kaufte Rajon dividendenberechtigte Aktien deutscher Aktiengesellschaften kurz vor oder am Tag der jeweiligen Hauptversammlung und verkaufte sie kurz nach der Dividendenzahlung wieder.

Richter argumentieren mit Widerruf der Steuerbescheinigungen durch die HVB

Vollzogen wurden die Transaktionen von der HypoVereinsbank (HVB), die auch die Konten- und Wertpapierdepots der Roth-Firma führte. Die HVB bescheinigte Rajon in den Jahressteuerbescheinigungen für die Streitjahre zunächst den Einbehalt der Kapitalertragsteuer auf Dividendenerträge. Doch dann machte die Bank eine Kehrtwende: Sie widerrief die Jahressteuerbescheinigungen. Deshalb nahm das Finanzamt die Anrechnung der Kapitalertragsteuer mit Bescheid vom Februar 2011 zurück und forderte die Anrechnungsbeträge plus Zinsen.

Nach Ansicht des Gerichts war die Änderung der Bescheide rechtmäßig. Rajon habe durch ihre Angaben in den Steuererklärungen und durch die vorgelegten Bescheinigungen zu Unrecht den Eindruck erweckt, dass anrechenbare Kapitalertragsteuer vorliege, so das Gericht. Laut dem Finanzgericht ist entscheidend, ob auf die Einkünfte der Steuerabzug tatsächlich vorgenommen wurde.

Rajon habe zwar bei Abgabe der Steuererklärungen eine Anrechnungsbescheinigung der Bank vorgelegt. Wenn aber, wie im Streitfall, die HVB die Bescheinigung zurückfordere, sei die Bescheinigung in dieser Hinsicht wertlos. Die HVB hatte Zweifel am Einbehalt der Steuer angeführt, weil eine ausländische Depotbank eingeschaltet war.

Diese Ansicht ist unter Experten umstritten. Der Bundesfinanzhof hatte in einem ähnlich gelagerten Fall eine andere Auffassung vertreten: Ende 2010 entschied das höchste deutsche Steuergericht, dass eine Anrechnung oder Erstattung auch dann erfolgen muss, wenn die Kapitalgesellschaft die Steuerbescheinigung widerrufen und zurückerhalten hat (Az. I R 54/09).

Interessenkonflikt löste Beraterwechsel aus

Bei dem ausländischen Broker handelt es sich um ICAP. Inzwischen geht die HVB zivilrechtlich gegen ICAP vor (mehr…). Clifford Chance hatte die Vertretung der HVB in diesem Streitkomplex aufgeben müssen, weil auch ICAP zu ihren Mandanten gehörte. Die Mandatsniederlegung hatte für viel Aufsehen gesorgt. Inzwischen hat die HVB Gleiss Lutz mandatiert (mehr…).

Das Finanzgericht betonte nun auch, dass es nicht davon ausgehe, dass das Gesetz eine mehrfache Anrechnung einer nur einmal entrichteten Kapitalertragsteuer zulasse. Vielen Marktteilnehmer vermuten, dass Cum-Ex-Transaktionen auch aufgrund möglicher Mehrfachanrechnungen von Banken und Investoren so rege genutzt worden sind. Inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert und zum Januar 2012 das Verfahren umgestellt. Der Bundesverband deutscher Banken hatte das Bundesfinanzministerium bereits vor Jahren auf das Problem aufmerksam gemacht.

Roth ließ bereits durchblicken, dass er bei einem Scheitern vor dem Hessischen Finanzgericht auch im Hauptsacheverfahren (Az. 4 K 172/12) vor den Bundesfinanzhof (BFH) ziehen wird. Der BFH befasst sich bereits mit einem ähnlich gelagerten Fall mit der Sache (Aktenzeichen I R 2/12). Dabei geht es konkret darum, ob im Falle einer nur wenige Tage dauernden Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag hinaus der Verleiher wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere und Gläubiger der Kapitalerträge ist und Anspruch auf den Steuerabzug hat. Vorinstanz war das FG Hamburg. Auch in Hessen gibt es neben der Roth-Klage noch mindestens zwei weitere Streitfälle.

Vertreter Rajon
Berger Steck & Kollegen (Frankfurt): Dr. Hanno Berger

Vertreter Finanzamt Wiesbaden II
Inhouse (Wiesbaden): Thomas Wengenroth (Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung)

Hessisches Finanzgericht, 4. Senat
Helmut Lotzgeselle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Nach Darstellung des Finanzamts wurden die Aktiengeschäfte von der Bank Sarazin initiiert. Von Beginn soll die Kanzlei Dewey & LeBoeuf mit der Entwicklung der Anlagestrategie befasst gewesen sein. Deren damaliger Steuerpartner Dr. Hanno Berger ist inzwischen in eigener Kanzlei tätig (mehr…), vertritt Rajon aber auch in dieser finanzgerichtlichen Auseinandersetzung. Für die Exekution der Geschäfte war im Wesentlichen die HVB zuständig. Als beteiligte Bank könnte sie auch für einen Großteil der Steuerforderungen des Fiskus in Haftung genommen werden. Die Haftungssumme von Rajon ist beschränkt.

Auch die HVB befindet sich deshalb in einem steuerrechtlichen Streit mit der Finanzverwaltung, allerdings soll sich diese Sache noch im Einspruchsverfahren befinden. Vorläufig hat die Bank dem Finanzamt aber bereits mindestens 65 Millionen Euro überwiesen. Die Bank beziehungsweise ihre Aufsichtsräte setzen in dem Komplex nach dem Ausscheiden von Clifford Chance auf Gleiss Lutz, Allen & Overy, Skadden Arps Slate Meagher & Flom und SZA Schilling Zutt & Anschütz.

Neben dem vielschichtigen Steuerstreit gibt es auch zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Frage, wer gegebenenfalls für den Schaden geradestehen muss. Aus diesem Grund klagt Rajon vor dem LG München mit Lindenpartners gegen die HVB (mehr…). Rafael Roth selbst hat zudem Renzenbrink Raschke von Knobelsdorff Heiser mandatiert.

Die HVB wiederum klagt vor dem LG Frankfurt (Az. 2-10 O 612/11). Dort geht sie gegen ihren ehemaligen Kunden Roth, beziehungsweise dessen Anlagegesellschaft Rajon vor, gegen die inzwischen insolvente Kanzlei Dewey & LeBoeuf beziehungsweise deren Ex-Partner Dr. Hanno Berger und Kai-Uwe Steck sowie gegen den Broker ICAP (mehr…), der die Dienste von Gibson Dunn & Crutcher in Anspruch nimmt. (Volker Votsmeier)

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