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16.10.2012

Nürburgring: Hitziger Prozessauftakt, Ex-Minister Deubel wehrt sich mit Weidhaas

Vor dem Landgericht Koblenz hat der Untreueprozess wegen dem Finanzierungsdebakel um den Nürburgring-Ausbau begonnen. Er richtet sich gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie fünf weitere Angeklagte. Bereits zu Beginn des Verfahrens ging es hoch her.

Der frühere Finanzcontroller des Nürburgrings, Michael Nuß, belastete Deubel schwer. Deubel habe fragwürdige Zahlungen von mehr als 385.000 Euro an eine Finanzvermittlungsfirma vorbei am Nürburgring-Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat veranlasst. Deubel, wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage angeklagt, reagierte umgehend. Er bezichtigte den ebenfalls wegen Untreue angeklagten Nuß der Lüge und Verleumdung und bezeichnete die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als infam. Ein unterbreitetes Gesprächsangebot zur Aufklärung der Affäre habe die Staatsanwaltschaft zuvor abgelehnt, beklagte Deubel. Die Anklageschrift stütze sich nun vor allem auf Aussagen von Nuß. Deubel will zu allen Anklagepunkten aussagen, teilte er mit.

Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau eines Freizeitparks am Nürburgring mit Hilfe privater Investoren zu finanzieren. Die Finanzierung scheiterte nicht zuletzt, weil trotz hoher Provisionen an Vermittler keine Interessenten für das überdimensionierte Projekt gefunden wurden. Nach bereits mehreren fehlgeschlagenen Versuchen war das Geschäft letztlich nur wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt. Grund dafür war, dass ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks über 67 Millionen US-Dollar eines vermeintlichen US-Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Er muss sich nun wegen Untreue in neun Fällen, davon sechs im besonders schweren Fall verantworten.

Insgesamt gehe es um einen Schaden von zwölf Millionen Euro, davon vier Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz, so der Leitende Oberstaatsanwalt.

Neben Deubel und Nuß müssen sich auch der Ex-Nürburgring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz und der Ex- Finanzchef Hans-Jürgen Lipppelt wegen Untreue verantworten. Darüber hinaus sind auch der Ex-Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank ISB, Hans-Joachim Metternich, und der Ex-Chef der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner, angeklagt. Ihnen wird Beihilfe zur Untreue in einem Fall vorgeworfen.

Jürgen Wessing

Der Beginn des Prozesses hatte sich Anfang der Woche zunächst verzögert. Der Verteidiger des Ex-Nürburgring-Finanzchefs Lippelt verlangte überraschend, dass die Anklageschrift nicht oder nur in Teilen verlesen wird. Sie enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und untergrabe die Unschuldsvermutung für Lippelt. Der Anwalt von Kafitz schloss sich dem an. Das Gericht wies den Antrag aber ab, weil die inhaltlichen Voraussetzungen schon bei Zulassung der Anklage bestätigt worden seien.

Das Strafverfahren, das erste in dem Komplex, gilt auch abseits des hitzigen Auftakts als der spektakulärste Prozess zur Aufarbeitung der gescheiterten Finanzierung des Bauprojekts rund um den Nürburgring. Es dürfte ein langer Prozess werden. Bis Januar sind 15 Verhandlungstage angesetzt, danach soll es im Wochenrhythmus weitergehen. Mindestens 80 Zeugen sollen vernommen werden. Unklar ist noch, ob auch der scheidende Ministerpräsident Kurt Beck zu ihnen gehören wird.

Nach dem geplatzten Deal hatte das Land weitere Gelder in den Ausbau gesteckt und sich um die Rettung des Projekts bemüht. Inzwischen ist aber auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden.

Vertreter Deubel
Fleckenstein Weidhaas und Kollegen (Ludwigshafen): Rüdiger Weidhaas

Vertreter Lippelt
Wessing & Partner (Düsseldorf): Prof. Dr. Jürgen Wessing; Associate: Dr. Eren Basar 

Vertreter Kafitz
Dr. Odenthal & Repschläger (Köln): Dr. Hans-Jörg Odenthal

Vertreter Nuss
Klein (Neuwied): Susanne Poersch – aus dem Markt bekannt

Vertreter Metternich
Dr. Schneider & Partner (Frankfurt/Koblenz): Dr. Bernd Schneider, Dr. Thomas Schneider

Vertreter Wagner
Dr. Dörr & Partner (Frankfurt): Christian Schubert – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft Koblenz
Harald Kruse (Leitender Oberstaatsanwalt)

Landgericht Koblenz, 4. Große Strafkammer
Dr. Winfried Hetger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Deubel setzt in dem Verfahren auf den langjährig erfahrenen Strafverteidiger Weidhaas. Für ihn ist es nicht der erste viel beachtete Prozess. Erfolgreich endete für Weidhaas, der sich nicht nur im Wirtschaftsstrafrecht engagiert, die Verteidigung des Moderators Andreas Türck gegen Vergewaltigungsvorwürfe. Türck wurde freigesprochen.

Jürgen Wessing, Namensgeber der gleichnamigen angesehenen Düsseldorfer Strafrechtsboutique, stand zuletzt unter anderem der Sparkasse KölnBonn in einem Steuerhinterziehungsverfahren zur Seite. Die Bank vertraut ihm auch in der strafrechtlichen Aufarbeitung des Bauskandals um das Kongresszentrum WCCB in Bonn (mehr…)

Auch der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Kafitz setzt in dem Verfahren auf einen Verteidiger, der Erfahrung in größeren Prozessen hat. Odenthal verteidigte 2010 beispielsweise den Hauptangeklagten in der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom (mehr…).

Der ebenfalls langjährig erfahrene Schneider, Verteidiger von Ex-ISB-Chefs Metternich, hatte erst kürzlich einen Vorwurf ins Spiel gebracht, der die Dimension des Verfahrens noch erweitern könnte. Er sprach von einer möglichen Haushaltsuntreue. Im Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz seien alle informiert gewesen. 

Schubert, Vertreter von Roland Wagner, ist Salary-Partner bei Dr. Felix Dörr, einem der führenden deutschen Wirtschaftsstrafrechtler. (René Bender, Astrid Jatzkowski)

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