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31.10.2012

SachsenLB: Clifford und Latham schieben Prozesse des Freistaats an

Die rechtliche Aufarbeitung rund um den Niedergang der SachsenLB nimmt Fahrt auf. In der kommenden Woche startet der Organhaftungsprozess gegen die Ex-Manager Stefan Leusder und Herbert Süß vor dem LG Leipzig. Zudem stehen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor dem Abschluss. Der Deckungsprozess des Freistaats Sachsen gegen die D&O-Versicherer hat vor dem LG Frankfurt bereits begonnen.

Heinz-Günter Gondert

Heinz-Günter Gondert

In dem Frankfurter Verfahren geht es im Wesentlichen um die Frage, wie die Geschäfte der SachsenLB in Irland zu werten sind und wer für den daraus resultierenden Schaden gerade stehen muss. Die Landesbank hatte über ihre irische Tochter Sachsen LB Europe und die Conduits Ormond Quay und Georges Quay Verbriefungsgeschäfte mit amerikanischen Hypothekenmarktkrediten getätigt, die im Zuge der Subprime-Krise zu hohen Verlusten geführt hatten. Sie trugen wesentlich zum Niedergang der Bank bei.

Im Sommer 2007 kam es dann zu einer massiven Liquiditätskrise. Aufgrund der Gewährträgerhaftung des Freistaats Sachsen war letztlich der Steuerzahler gezwungen, mögliche Forderungen zu erfüllen. Eine Reihe personeller Konsequenzen waren die Folge. Zunächst musste der für das Kapitalmarktgeschäft zuständige Vorstand Stefan Leusder die SachsenLB verlassen. Ihm folgten weitere Führungskräfte wie der damalige Vorstandsvorsitzende Herbert Süß. Insgesamt acht Vorstände mussten gehen, neben Süß und Leusder auch Werner Eckert, Yvette Bellavite-Hövermann, Gerrit Raupach, Michael Weiss, Hans-Jürgen Klumpp und Rainer Fuchs. Alle will der Freistaat nun zur Verantwortung ziehen. Im Zuge der Krise erfolgte schließlich im Herbst 2007 die Übernahme der SachsenLB durch die LBBW (mehr…), die allerdings vertraglich Vorkehrungen dafür getroffen haben soll, dass die finanziellen Risiken aus den umstrittenen Geschäften beim Freistaat verbleiben.

Organhaftungsprozesse vor dem Start

Der Freistaat sieht die Ex-Manager in der Verantwortung und verklagt neben den D&O-Versicherern vor dem LG Leipzig die Manager auch persönlich. In sechs der acht Fälle wurden Zivilklagen vor dem Gericht eingelegt. Die Verfahren Süß und Leusder starten am 8. November. Zwei Vorstandsmitglieder, Eckert und Bellavite-Hövermann müssen sich nicht vor Gericht verantworten, sondern setzen sich vor einem Schiedsgericht mit dem Freistaat auseinander. Sie waren erst später zur SachsenLB gekommen und ihre Arbeitsverträge enthielten bereits entsprechende Schiedsklauseln.

Neben den Ex-Managern hat der Freistaat bereits die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) in Anspruch genommen, allerdings wegen eines anderen Sachverhalts. Nachdem das Landgericht Stuttgart aufgrund des Ausweises falscher Vermögenswerte die Jahresabschlüsse 2004 bis 2006 für nichtig erklärt, erklärte sich PwC schließlich bereit, 40 Millionen Euro zu zahlen (mehr…).

Gutachten für Staatsanwaltschaft liegt vor

Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzung ist der Komplex auch strafrechtlich relevant. Gegen drei Ex-Vorstände wurde bereits Anklage erhoben (mehr…) und auch ein Generalbevollmächtigter und zwei seiner Mitarbeiter sind ins Visier der Staatsanwälte geraten (mehr…). Gegen einen Mitarbeiter soll das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt worden sein.

Doch die wichtigsten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die erst später berufenen Vorstände dauern noch an. Kürzlich soll das von der Staatsanwaltschaft Leipzig bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Auftrag gegeben Gutachten zur Ermittlung der Verantwortlichkeiten fertig geworden sein. Beobachter rechnen damit, dass die Anklage zum Jahresbeginn 2013 erfolgt.

Vertreter Freistaat Sachsen (vorrangig strategisch)
Clifford Chance (Frankfurt): Heinz‐Günter Gondert, Sebastian Rakob, Dr. Martin Jawansky, Corinna Baltzer

Vertreter SachsenLB (vorrangig prozessual)
Latham & Watkins (Frankfurt): Dr. Uwe Eyles, Volker Schäfer, Christine Gärtner

Berater Staatsanwaltschaft Leipzig
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Thomas Emde

Schiedsverfahren Werner Eckert

Vorsitzender Richter
Dr. Christian Dittrich
Parteibenannter Schiedsrichter SachsenLB/Freistaat Sachsen
Orrick Hölters & Elsing (Düsseldorf): Prof. Dr. Sigfried Elsing

Parteibenannter Schiedsrichter Werner Eckert
Sernetz Schäfer (Düsseldorf): Prof. Dr. Frank Schäfer

Vertreter Werner Eckert
Görg (Köln): Dr. Yorick Ruland, Dr. Thomas Lange (Zivilrecht)
Gercke & Wollschläger (Köln): Dr. Björn Gercke, Dr. Ulrich Leimenstoll (Strafrecht)

Schiedsverfahren Yvette Bellavite-Hövermann

Vorsitzender Richter
Karl Peter Puszkajler

Parteibenannter Schiedsrichter Freistaat Sachsen
Prof. Dr. Helmut Rüßmann

Parteibenannter Schiedsrichter Yvette Bellavite-Hövermann
Haarmann
(Frankfurt): Prof. Dr. Wilhelm Haarmann

Vertreter Yvette Bellavite-Hövermann
Broich (Frankfurt): Ferdinand von Rom, Wolfgang Sturm (Zivilrecht)
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen, Dr. Bernd Groß (Strafrecht)

Verfahren gegen Ex-Vorstandsmitglieder

Vertreter Gerrit Raupach
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Stefan Rützel, Dr. Detlef Bauer (Zivilrecht)
HammPartner (Frankfurt): Prof. Dr. Rainer Hamm (Strafrecht)

Vertreter Michael Weiss
Röber & Hess (Leipzig; Zivilrecht)
Heinemann (Dresden): Stefan Heinemann (Strafrecht)

Vertreter Hans-Jürgen Klumpp
Dr. Janzen & Kollegen (Frankfurt): Dr. Uwe Janzen, Dr. Gerald Zimmer (Zivilrecht)
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Nikolai Venn (Strafrecht)

Vertreter Stefan Leusder
Lindenpartners
(Berlin): Dr. Matthias Birkholz, Dr. Lars Röh, Dr. Roman Dörfler, Dr. Martin Beckmann (Zivilrecht)
tdwe (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas (Strafrecht)

Vertreter Rainer Fuchs
Bernd Brinkmann (Leipzig; Zivil- und Strafrecht)

Vertreter Herbert Süß
Streitbörger Speckmann (Hamm): Prof. Dr. Lutz Batereau (Zivilrecht)
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius (Strafrecht)

Vertreter Chartis (D&O-Grundversicherer)
Friedrich Graf von Westphalen & Partner (Köln): Björn Fiedler

Vertreter des D&O-Versicherers Liberty
Noerr (Düsseldorf): Dr. Oliver Sieg, Dr. Henning Schaloske

Vertreter des D&O-Versicherers Lloyds
BLD Dach Langheid Dallmayr (München): Dr. Reinhard Dallmayr

Landgericht Leipzig (Wirtschaftsstrafkammer)
Carsten Nickel (Vorsitzender Richter)

Staatsanwaltschaft Leipzig
Anja Wald, Dr. Torsten Umbach

Hintergrund: Alle Anwälte sind aus dem Markt bekannt.

Neben der wirtschaftlichen Dimension ist die Aufarbeitung des SachsenLB-Komplexes auch von immenser politischer Bedeutung. Die hohen Anwaltskosten, die letztlich der Freistaat Sachsen tragen muss, sind auch Gegenstand einer politischen Diskussion. Eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi von Bündnis90/Die Grünen brachte zu Tage, dass dem Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit der Prüfung und Geltendmachung von Regressansprüchen Beraterkosten in Höhe von 19,5 Millionen entstanden sind. Diese Honorare sind laut Antwort auf die Anfrage an Latham & Watkins, FPS Fritze Paul Seelig (heute FPS Fritze Wicke Seelig), Clifford Chance und die Beratungsgesellschaften KPMG, Ernst & Young sowie Valere Capital Partners geflossen. Die Antwort erfolgte im Mai 2012, inzwischen dürften die Kosten längst die 20-Millionen-Euro-Marke geknackt haben.

Auch das von der Staatsanwaltschaft bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Auftrag gegebene Gutachten dürfte die Kosten für den Steuerzahler in die Höhe treiben. Mitgewirkt hat hier die WP-Gesellschaft Deloitte. Sachsens Finanzminister Georg Unland steht bei der Aufarbeitung des Debakels ebenfalls stark in der Kritik, vor allem weil das Land zwar gegen die ehemaligen Vorstände, nicht aber die Mitglieder des Verwaltungsrates vorgeht. Dieses Aufsichtsgremium ist und war vor allem mit Personen besetzt, die in der Politik verschiedene Funktionen haben. (Volker Votsmeier, Marcus Jung)

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