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12.11.2012

Patentstreit: Freshfields, Bardehle und Preu Bohlig führen Apple und HTC zu Vergleich

Die beiden Mobilfunkhersteller Apple und HTC haben ihren weltweiten Patentstreit am vergangenen Wochenende durch einen Vergleich beendet. Nach eigenen Angaben schlossen sie eine Vereinbarung auf zehn Jahre, die für alle bisherigen und auch künftige Patente gilt.

Peter Chrocziel

Offen bliebt allerdings, ob die Vereinbarung auch die als Kronjuwelen von Apple bezeichneten Multitouch-Patente einschließt. Beide Unternehmen wollen zudem alle aktuellen Patentklagen – darunter eine zweistellige Zahl an Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen vor deutschen Gerichten – fallen lassen. Unklar ist außerdem, in welche Richtung und in welcher Höhe Zahlungen zwischen dem iPhone-Hersteller und dem taiwanesische Handyproduzenten fließen.

HTC ist einer der wichtigsten Hersteller von Smartphones auf Android-Basis und liegt seit fast drei Jahren mit Apple über Kreuz. Die Taiwanesen hatten aber schon sehr früh einen Vergleich mit  Microsoft geschlossen, dem zweiten großen Gegner der Android-Seite. 

Der jetzige Vergleich kommt zu diesem Zeitpunkt überraschend, weil aktuell keine Entscheidung bekannt ist, die einem der beiden Kontrahenten einen entscheidenden Vorteil in dem weltweit geführten Patentstreit gibt. Branchenkenner führen die schlechten Geschäftszahlen von HTC als möglichen Grund für den Vergleich an. Die Verkaufszahlen ihrer Smartphones sind leicht rückläufig, auch weil die Patentauseinandersetzung mit Apple immer wieder den Verkauf neuer HTC-Modelle in den USA verzögerte. Zudem steht das für die Mobilfunkbranche sehr wichtige Weihnachtsgeschäft bevor.

HTC ist mit dem Vergleich nach Informationen des Branchenexperten und früheren Microsoft-Patentberaters Florian Müller der einzige Smartphone-Hersteller auf Android-Seite, der sowohl mit Apple als auch Microsoft eine Übereinkunft geschlossen hat. Samsung und die Google-Tochter Motorola streiten sich weiter vehement mit den beiden Kontrahenten um Patente – auch vor deutschen Gerichten. Branchenkenner werten den aktuellen Vergleich allerdings als mögliche Initialzündung, um die bisher mit enormem Aufwand, aber ergebnislos geführten Patentschlachten zwischen Samsung, Google, Apple bzw. Microsoft beizulegen.

Vertreter Apple
Freshfields Bruckhaus Deringer (München): Prof. Dr. Peter Chrocziel, Dr. Markus Gampp; Associate: Matthias Beer – aus dem Markt bekannt
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Heselberger, Dr. Christof Karl (beide Rechtsanwälte), Johannes Lang (Patentanwalt); Associates: Dr. Thomas Gniadek (Rechtsanwalt), Pierre-Aimé Despalle, Tobias Kaufmann (beide Patentanwälte)
von Lieres Brachmann Schulze (München): Roland Brachmann – aus dem Markt bekannt

Vertreter HTC
Preu Bohlig & Partner (Düsseldorf): Dr. Peter Kather (Federführung), Alexander Haertel; Associate: Martin Momtschilow
Müller Hoffmann & Partner (München): Dr. Achim Müller (Patentanwalt)
Hössle Patentanwälte (Stuttgart): Markus Hössle
Gulde Hengelhaupt Ziebig & Schneider (Berlin): Jürgen Hengelhaupt,
Dr. Sönke Lorenz (beide Patentanwälte)
Wagner & Geyer
(München): Andreas Schmidbauer (Patentanwalt)
Winter Brandl Fürniss Hübner Röss Kaiser Polte (München):
Ronald Roth (Patentanwalt)
Powell Gilbert (London): aus dem Markt bekannt

Hintergrund: An den Verhandlungen der Vergleichsbedingungen waren deutsche Anwälte zwar nicht beteiligt. Die vorangegangenen Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen vor deutschen Gerichten spielten aber wie gewohnt eine zentrale Rolle in dieser globalen Auseinandersetzung. Wenig überraschend führten die deutschen Prozesse aufseiten von Apple dann auch die Stammberater von Freshfields und Bardehle sowie die Patentanwälte der Münchner Kanzlei von Lieres Brachmann Schulze. Alle drei Kanzleien sind für den iPhone-Hersteller auch in den Verfahren gegen Motorola bzw. Samsung tätig, wobei Apple zuletzt im Motorola-Komplex alle Verfahren auf Freshfields konzentriert hatte (mehr…).

Peter Kather

Peter Kather

Das Düsseldorfer Preu Bohlig-Team übernahm das Mandat für HTC gegen Apple erst im Spätsommer 2011. Ursprünglich mandatierten die Taiwanesen das junge und aufstrebende Patentteam von Simmons & Simmons um Dr. Peter Meyer. Im Frühjahr fuhr dem Team allerdings die Vertretung von Samsung gegen Apple durch das Amsterdamer Büro in die Parade. HTC entzog Meyer daraufhin das Mandat. Die Vertretung von HTC hätte für das Team den endgültigen Durchbruch im deutschen Patentprozessgeschäft bedeutet. Meyer wird seit Jahren als vielversprechende Nachwuchskraft gehandelt.

Aufgrund der Vielzahl der Verfahren beschäftigte HTC in diesem Komplex zuletzt fünf Patentanwaltskanzleien gleichzeitig, darunter Stammkanzleien wie Müller Hoffmann & Partner oder Gulde Hengelhaut.

HTC ist jenseits der Auseinandersetzung mit Apple in weitere Patentverfahren vor deutschen Gerichten involviert, davon drei große Streits mit Nokia, Gemalto und IPcom. Den Prozess gegen Gemalto führt ebenfalls das Preu Bohlig-Team.
Es ist zudem in einer Klage gegen Nokia für die Taiwanesen tätig.

Den Löwenanteil der Verfahren gegen Nokia führt allerdings ein Team um Hogan Lovells-Partner Dr. Martin Chakraborty. Nokia hatte 2012 eine Massenklage gegen HTC und zwei weitere Unternehmen losgetreten (mehr…). Regelmäßiger Gast in deutschen Gerichtssälen ist Chakraborty zudem für HTC als Streithelferin von Nokia in der Auseinandersetzung mit der Pullacher Verwertungsgesellschaft IPcom. Für die Prozesse gegen Apple war das Hogan Lovells-Team jedoch blockiert. Ein anderes Düsseldorfer Patentteam der Kanzlei um Dr. Clemens Plassmann und Dr. Andreas von Falck hatte Apple bis Juni 2011 in Prozessen mit Nokia vertreten. Hier vergleichen sich die beiden Unternehmen letztlich (mehr…). (Mathieu Klos)

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