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06.12.2012

Dividendenstripping: Beschuldigte wehren sich mit Gatzweiler und Leipold, Sarasin untersucht intern

Die Razzia bei der HVB wegen umstrittener Steuertransaktionen zieht weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft beschuldigt nicht mehr nur sechs ehemalige und aktive HVB-Mitarbeiter, sondern auch den Investor Rafael Roth und dessen Anwalt Dr. Hanno Berger. Berger wehrt sich gegen den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung massiv.

Norbert Gatzweiler

Die Razzia von mehr als 60 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Polizisten in der vergangenen Woche hatte für großes Aufsehen gesorgt (mehr…). Damit beschäftigt die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuern durch sogenannte Cum-Ex-Trades – einer Sonderform des Dividendenstrippings – nun nicht nur die Zivil- und die Finanzgerichte, sondern auch Staatsanwälte und Steuerfahnder. Die sechs ehemaligen und teilweise noch aktiven Mitarbeiter der HVB gehören nicht zum Vorstand der Instituts.

Mit Roth und Berger sind zudem der Investor selbst und sein Anwalt ins Visier geraten. Roth weist die Vorwürfe zurück. In einem aktuellen Artikel der ‚Zeit‘ erklärte er, dass er immer von der Rechtmäßigkeit der Transaktion überzeugt gewesen sei.

Auch Berger setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es nicht zu einer Anklage kommen wird“, sagte Prof. Dr. Norbert Gatzweiler von der Kanzlei Gatzweiler und Münchhalffen, der Berger in dieser Sache vertritt. “Mein Mandant hat die steuerrechtliche Situation des Erwerbers gutachterlich beurteilt – übrigens zu einem Zeitpunkt, als die vorliegenden Transaktionen von der HVB bereits durchgeführt waren, die Handelsstrategie schon seit mehreren Jahren weit verbreitet war und die Auswirkungen der Politik bewusst waren. Darin eine vorsätzliche Steuerhinterziehung zu sehen, ist völlig abwegig”, sagte Gatzweiler. Er kooperiere selbstverständlich mit der Staatsanwaltschaft, lasse dieser alle gewünschten und zur Sachaufklärung notwendigen Informationen zukommen und gehe davon aus, dass die Ermittlungen in Kürze eingestellt würden.

Neben den Beschuldigten wurde auch die Schweizer Bank Sarasin in die Ermittlungen einbezogen. Sarasin gilt nach Ansicht der Finanzbehörden als Initiatorin des umstrittenen Deals. Sarasin teilte mit, den Vorgang intern aufklären zu wollen, auch wenn Mitarbeiter der Bank selbst nicht zu den Beschuldigten gehörten. In der Folge der Ermittlungen hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen für heute geplanten Vortrag bei Sarasin abgesagt.

Vertreter Rafael Roth (als Beschuldigter)
Sandkuhl (Potsdam): Dr. Heide Sandkuhl – aus dem Markt bekannt

Vertreter Dr. Hanno Berger (als Beschuldigter)
Gatzweiler und Münchhalffen (Köln): Prof. Dr. Norbert Gatzweiler – aus dem Markt bekannt

Vertreter Berger Steck & Kollegen
Ulrich Sorgenfrei (Frankfurt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB-Vorstand
Prof. Dr. Müller & Partner (München): Prof. Dr. Eckhart Müller, Klaus Gussmann; Associate: Maximilian Müller

Vertreter HVB-Aufsichtsrat
Ufer Knauer (München): Dr. Christoph Knauer – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB-Mitarbeiter (als Beschuldigte, teilweise ausgeschieden)

Vertreter B.
Lohberger & Leipold (München): Dr. Klaus Leipold – aus dem Markt bekannt

Vertreter M., S., D., G., G. – nicht bekannt

Vertreter Sarasin – nicht bekannt

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Thomas Gonder, Hans-Josef Blumensatt, Dr. Weinbrenner

Hintergrund: Der für den Aufsichtsrat tätige Dr. Christoph Knauer von Ufer Knauer soll den Fall als Verteidiger aufseiten der HVB koordinieren. Als eigener Vertreter des Vorstands ist zudem Prof. Dr. Eckhart Müller von der gleichnamigen Kanzlei mandatiert. Daneben sind in Umfeld der HVB Dr. Imme Roxin von Roxin, Dr. Christian Pelz von Noerr und Prof. Dr. Alfred Dierlamm von Dierlamm tätig. Es ist bekannt, dass sich auch Vorstände in strafrechtlicher Hinsicht beraten lassen, obwohl sie nicht selbst zu den Beschuldigten gehören.

Viele Beobachter sind vom Vorstoß der Ermittler überrascht, da dieser sich vornehmlich auf die Meinung der Finanzverwaltung stützt. Experten gehen jedoch mehrheitlich davon aus, dass die Steuerausfälle auf Versäumnisse des Gesetzgebers zurückzuführen sind. In der Fachpresse sind dazu in jüngerer Zeit verschiedene Aufsätze erschienen. Insbesondere Prof. Dr. Joachim Englisch von der Uni Münster und Prof. Dr. Marc Desens von der Uni Leipzig sehen die Verantwortung für den möglichen Milliardenschaden in der Politik.

Eine Mehrfachanrechnung sei in den Fällen, in denen der Aktienverkäufer eine ausländische Depotbank einschaltet, systemimmanent und laut Gesetzesbegründung nicht zu vermeiden. Dies wurde durch den Gesetzgeber bis 2012 gebilligt. Auch das Bundesfinanzministerium soll die Anrechnung von Kapitalertragssteuern bei Leerkäufen noch im Mai 2009 gebilligt haben.

Von der Finanzverwaltung bezweifelt wird auch der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Cum-Ex-Transaktionen, die außerhalb der Börse getätigt werden (Over The Counter – OTC). Das Finanzgericht Hamburg hat allerdings geurteilt, dass das wirtschaftliche Eigentum auch beim OTC-Kauf selbst dann auf den Erwerber übergeht, wenn es sich um einen Leerverkauf handelt – mit der Folge, dass Dividenden oder zumindest Dividendenkompensationszahlungen einschließlich Kapitalertragsteuer zu versteuern seien (Az. 6 K 22/10).

Auch in diesem Fall erfolgte aber bislang keine Anrechnung. Die streitigen Aktien seien zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung nicht dem Investor zuzurechnen, so das Gericht. Jetzt liegt der Fall beim Bundesfinanzhof (I R 2/12). Klägervertreter sind die Steuerberatungsgesellschaft T2C mit Dr. Walter Höft und Flick Gocke Schaumburg mit Dr. Stephan Schauhoff.

Abseits dieser Einzelfälle, die Signalwirkung haben könnten, sind eine Reihe weiterer Geldhäuser damit befasst, ihre Dividendenstripping-Fälle aufzuarbeiten. Es steht außer Frage, dass die umstrittene Praxis jahrelang Usus war und auch mit Hilfe von Gutachten großer Anwaltskanzleien abgesichert wurden. Es ist bekannt, das Freshfields Bruckhaus Deringer eine marktführende Stellung auf Bankenseite hatte. Eine solche Tax Opinion für den Finanzdienstleister Macquarie von den Freshfields-Partners Dr. Tobias Teufel und Thomas Wiesenbart liegt JUVE vor. Auch die Kanzleien Clifford Chance und Norton Rose waren als Gutachter tätig, ebenso verschiedene WP-Gesellschaften. (Volker Votsmeier)

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