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14.12.2012

Durchsuchung bei der Deutschen Bank: Auch Chef der Prozessabteilung verhaftet

Zu den fünf vorläufig inhaftierten Mitarbeitern der Deutschen Bank gehört auch deren Litigation-Chef, der heute eigentlich im Kirch-Verfahren vor dem OLG München erscheinen sollte (mehr…). Die Festnahmen erfolgten im Zuge einer Durchsuchung bei Deutschlands größter Bank (mehr…). Der Verdacht lautet unter anderem auf schwere Umsatzsteuerhinterziehung. Vier der fünf Festgenommenen blieben auch nach einem Anhörungstermin gestern vor dem Amtsgericht Frankfurt in Untersuchungshaft, lediglich ein Banker kam aus gesundheitlichen Gründen frei.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschäftigten der Deutschen Bank vor, dass sie in der Affäre um Steuerhinterziehung möglicherweise Unterlagen vernichtet und E-Mails gelöscht haben, die zur Aufklärung des Sachverhalts wichtig gewesen wären. Bei den Ermittlungen der Staatsanwälte und Steuerfahnder geht um den illegalen Handel mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Verschiedene Händler haben dabei über die Deutsche Bank grenzüberschreitend mit diesen Papieren gehandelt und sich dabei zu Unrecht Umsatzsteuer erstatten lassen. Der Schaden für den Fiskus geht in den dreistelligen Millionenbereich.

Neben dem Litigation-Chef wurden ein weiterer Mitarbeiter aus der Rechtsabteilung sowie zwei IT-Spezialisten verhaftet, weil sie daran beteiligt gewesen sein sollen, dass relevante E-Mails gelöscht wurden. Außerdem nahmen die Beamten nach einer Meldung der ‘Süddeutschen Zeitung’ einen Geldwäscheexperte der Bank fest. Er habe es unterlassen, die an dem Zertifikatehandel beteiligten Firmen wegen des Verdachts auf Geldwäsche anzuzeigen.

Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen mehr als 20 Mitarbeiter der Deutschen Bank, unter ihnen auch der Co-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen und der Finanzvorstand Stefan Krause. Fitschen lässt sich strafrechtlich von Hanns Feigen von Feigen Graf vertreten. Krause setzt laut Marktinformationen auf Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen aus Berlin.

Die Vorwürfe sind seit mehr als zwei Jahren bekannt, die Bank arbeitet schon lange an der internen Aufarbeitung des Komplexes. Zentrale externe Beraterin hierbei ist Clifford Chance. Offenbar ging es den Ermittlungsbehörden aber dabei nicht schnell genug.

Viele Experten sind dennoch überrascht über das harte Vorgehen der Staatsanwälte. Ein führender Prozess-Anwalt aus Frankfurt, der mit dem Komplex vertraut ist, sprach von einem “Justizskandal”. Gerade die Festnahme des Litigation-Chefs stößt bei vielen Insidern auf Unverständnis, weil dieser konstruktiv an der internen Aufarbeitung des Falls beteiligt gewesen sein soll. Der Leiter der Prozessabteilung der Deutschen Bank hat Dr. Bernd Groß, der ebenfalls der Kanzlei Feigen Graf angehört, mit seiner Verteidigung beauftragt. Auf Anfrage mochte sich dieser momentan nicht zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen seinen Mandanten äußern.

Für Aufsehen sorgte der Vorfall auch deshalb, weil der Beschuldigte im Kirch-Prozess für die Deutsche Bank auftreten sollte, was wegen der Festnahme nicht möglich war.

Der inhaftierte Top-Jurist berichtet an den Leiter der Rechtsabteilung. Diese Position übernimmt zum Jahreswechsel Christof von Dryander (mehr…). Sein Vorgänger Arne Wittig war zuvor als General Counsel zu ThyssenKrupp gewechselt (mehr…). (Volker Votsmeier)

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