Staatshaftung

Hogan Lovells schützt Bund vor Milliardenanspruch

Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zahlen. Das Landgericht Köln wies gestern eine Klage des dänischen Unternehmens ab. Dieses hatte geklagt, weil das Bundeskartellamt 2007 eine Fusion untersagt hatte (5 O 86/12).

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Der Bundesgerichtshof hatte das Verbot der Wettbewerbshüter im April 2010 für rechtswidrig erklärt und damit die Grundlage für die jetzige Klage gelegt. 2007 sollte aus der Fusion der schweizerische Sonova mit dem dänischen Hörgerätehersteller GN Resound ein neuer Konzern entstehen. Während die Kartellbehörden anderer Länder zustimmten, hatte das Bundeskartellamt den Zusammenschluss untersagt. Für die daraus entstandenen Schäden verlangte GN über den Weg der Staatshaftungsklage Schadensersatz (mehr…).

BGH-Entscheidungen

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