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27.02.2013

Umstrittene Immobiliendeals: Strafprozess gegen Ex-Führungsriege von Sal. Oppenheim gestartet

Heute hat der Strafprozess gegen vier ehemals persönlich haftende Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim begonnen. Mitangeklagt ist der mit der Bank geschäftlich eng verbundene Immobilienunternehmer Josef Esch.

Heiko Lesch

Heiko Lesch

In dem Prozess verantworten müssen sich der ehemalige Sprecher der Geschäftsführung Matthias Graf von Krockow und seine Mitstreiter Christopher Freiherr von Oppenheim, Friedrich Carl Janssen und Dieter Pfundt. Auch der Immobilienunternehmer Josef Esch ist angeklagt. Die Staatsanwaltschaft vermutet bei drei Immobiliengeschäften eine gemeinschaftliche Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise Beihilfe dazu. Der mögliche Schaden soll sich auf bis zu 150 Millionen Euro belaufen. Das mögliche Strafmaß liegt zwischen sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Konkret geht es um eine Villa in Köln-Marienburg, die die Bank 2005 gekauft und umgebaut hat. Dort zog die Mutter von Christopher Freiherr von Oppenheim ein. Die Staatsanwälte vermuten, dass Aufwand und Miete in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen – marktüblich wäre der doppelte Mietzins. Zudem habe sich von Oppenheim entgegen der Vereinbarung nicht an den Baukosten beteiligt. Der Gesamtschaden beziffern die Ankläger auf 8,6 Millionen Euro.

Daneben geht es um ein Bürogebäude der Bank in der Oppenheimstraße in Köln. Sal. Oppenheim mietete es 2007 von einer Investorengruppe, hinter der unter anderem Krockow, Oppenheim, Esch und Bank-Aufsichtsratschef Georg Baron von Ullmann standen. Hier soll die Miete signifikant überhöht sein. Der Mietvertrag wurde über einen Zeitraum von 30 Jahren abgeschlossen, der mögliche Schaden für die Bank soll sich auf knapp 60 Millionen Euro belaufen.

Ein dritter Komplex dreht sich um ein Bürogebäude in der Bockenheimer Landstraße in Frankfurt. Auch hier hatte eine Grundstücksgesellschaft investiert, an der Krockow, Oppenheim, Ullmann und Esch beteiligt waren. Der ursprüngliche Plan, das Objekt an die Investmentsparte der Bank zu vermieten, ließ sich nicht realisieren. Schließlich verkaufte die Gesellschaft 94,9 Prozent ihrer Anteile an die Bank – trotz interner Widerstände. Die Staatsanwaltschaft moniert, dass der Kaufpreis viel zu hoch war und beziffert den Schaden für die Bank auf etwa 76 Millionen Euro (mehr…). An allen drei Immobiliengeschäften waren Esch-Firmen beteiligt, zum einen als Projektentwicklerin, zum anderen als Bauunternehmen.

Im Anschluss an die Verlesung der Anklage beantragten die Anwälte von Esch die Absetzung der Großen Strafkammer. Die Verteidigung beruft sich auf einen angeblichen Fehler im Geschäftsverteilungsplan des LG Köln. Neue Anklagen werden von der Eingangsstelle des Gerichts den verschiedenen Wirtschaftsstrafkammern reihum zugewiesen. Laut dem Antrag der Verteidigung kann die Staatsanwaltschaft damit steuern, welche Strafkammer ein Verfahren bearbeitet. Die übrigen Strafverteidiger schlossen sich dem Antrag an. Daraufhin vertagte die Strafkammer den Prozess, die beiden nächsten Verhandlungstage sind bereits gestrichen worden. Erst in der kommenden Woche soll weiter verhandelt werden.

Vertreter Matthias Graf von Krockow
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause, Dr. Philipp Gehrmann
Strafverteidigerbüro (Köln): Christof Püschel

Vertreter Christopher Freiherr von Oppenheim
Prof. Dr. Klaus Volk (München)
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf
Dr. Maximilian Heiß (München

Vertreter Dieter Pfundt
Dr. Dörr & Partner (Frankfurt): Dr. Felix Dörr, Dr. Johannes Corsten
Wessing & Partner (Düsseldorf): Dr. Anika Yomere

Vertreter Friedrich Janssen
Prof. Dr. Franz Salditt (Neuwied)
Gercke & Wollschläger (Köln): Dr. Ulrich Leimenstoll

Vertreter Josef Esch (wegen Beihilfe)
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf, Dr. Friederike Goltsche
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Heiko Lesch

Staatsanwaltschaft Köln
Gunnar Greier, Torsten Elschenbroich

LG Köln, 16. Große Strafkammer
Sabine Grobecker (Vorsitzende Richterin), Jens Schiminowski; Peter Mülfarth

Hintergrund: Für die Aufarbeitung dieser Immobiliengeschäfte hat die Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker allein 78 Verhandlungstage angesetzt. Um den zügigen Fortgang des Verfahrens sicherzustellen, hat das Gericht angeordnet, dass jeweils ein Ergänzungspflichtverteidiger bestellt wird, deshalb agieren die Beklagten nun mit zusätzlichen Verteidigern. Der Auftakt des Prozesses wurde mit großer Aufmerksamkeit auch von Anwälten diverser Fondsinvestoren verfolgt, hier laufen etliche zivilrechtliche Verfahren (mehr…). Als Beobachter anwesend waren auch der der Strafrechtler und Sal. Oppenheim-Anwalt Hanns Feigen von Feigen Graf und Esch-Justiziar Dirk Froese.

Inzwischen ist bereits eine weitere Anklage gegen die Ex-Führungsriege der Bank erhoben worden, hier geht es um einen Kredit an die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz. Mit diesem Komplex wird sich die Kammer aber gesondert befassen (mehr…). Von dem aktuellen Verfahren nicht betroffen sind der Ex-Aufsichtsratschef Ullmann und der Anfang 2008 als persönlich haftender Gesellschafter ausgeschiedene Detlef Bierbaum. Ihre Fälle werden gesondert verfolgt. Ullmann hat Prof. Dr. Norbert Gatzweiler von Gatzweiler & Münchhallfen aus Köln mandatiert, Bierbaum setzt auf die Frankfurter Anwältin Dr. Barbara Livonius. (Volker Votsmeier, Marcus Jung)

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