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27.08.2013

Hannover: Landgericht lässt Klage gegen Wulff zu

Das Hannoveraner Landgericht hat die Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zur Hauptverhandlung zugelassen. Allerdings ist dies nur ein Teilerfolg für die Staatsanwaltschaft, denn das Gericht hat die Anklage insoweit korrigiert, dass nun ab November wegen Vorteilsannahme und nicht wegen Bestechlichkeit verhandelt wird.

Von den ursprünglichen Verdachtsmomenten gegen Wulff ist lediglich geblieben, dass er sich einen Aufenthalt beim Münchner Oktoberfest 2008 zumindest teilweise von dem Filmunternehmer David Groenewold bezahlen ließ. Kosten: gut 750 Euro. Im Gegenzug, so die Staatsanwaltschaft, habe sich Wulff, damals Ministerpräsident in Niedersachsen, für Groenewold bei Siemens dafür eingesetzt, dass das Unternehmen sich an einem von Groenewolds Filmprojekten beteiligt.

Hierin sah das Gericht offensichtlich keine Anhaltspunkte für ein Verletzung von Dienstpflichten durch Wulff, so dass lediglich der Vorwurf der Vorteilsannahme übrig bleibt.

Beide Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Sowohl Wulff als auch Groenewold hatten im Verlauf des Ermittlungsverfahrens eine Einstellung gegen Zahlung einer fünfstelligen Geldauflage abgelehnt.

Vertreter Christian Wulff
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Prof. Dr. Bernd Müssig
Nagel Schlösser (Hannover): Prof. Dr. Michael Nagel

Vertreter David Groenewold
Dr. Schneider & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd Schneider
Moser Bezzenberger (Berlin): Christian-Oliver Moser

Staatsanwaltschaft Hannover
Clemens Eimterbäumer (Oberstaatsanwalt)

Landgericht Hannover, 2. Große Strafkammer
Frank Rosenow (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Redeker vertritt Wulff seit Beginn des Verfahrens. Aus dem zunächst presserechtlich angelegten Mandat (mehr…) wurde bald auch eine strafrechtliche Vertretung. Müssig verfügt über Erfahrung mit Strafverfahren im politischen Raum. Er vertrat unter anderem Oberst Georg Klein in der sogenannten Kundus-Affäre (mehr…). Nagel dürfte aufgrund seiner Nähe zum Verhandlungsort ins Mandat gekommen sein. Der Honorarprofessor der Hannoveraner Universität ist in einer Kanzlei mit dem Berliner Strafverteidiger Dr. Jan Schlösser.

Groenewold-Verteidiger Schneider gehört zu den erfahrenen Verteidigern aus Frankfurt, war in den letzten Jahren jedoch auch häufig vom Koblenzer Büro der Kanzlei aus tätig, etwa im Nürburgring-Komplex (mehr…), so dass er im Frankfurter Markt nur wenig wahrgenommen wurde. Der Berliner Anwalt Moser hingegen verfügt über keine Strafverteidiger-Historie, sondern ist IP- und Medienrechtler. Er war früher als Anwalt bei Knauthe tätig, bis er 2005 seine eigene Kanzlei gründete. Moser hatte im Verlauf des Ermittlungsverfahrens Äußerungen von Frank Lüttig von der Generalstaatsanwaltschaft Celle scharf angegriffen und eine Unterlassungserklärung verlangt, blieb juristisch in seinen Maßnahmen gegen ihn jedoch erfolglos.

Oberstaatsanwalt Eimterbäumer vertritt auch im parallel laufenden Verfahren gegen den früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker. Im Fokus dort stehen Korruptionsvorwürfe und Verstrickungen, die auch bereits Gegenstand politisch motivierter Auseinandersetzungen waren (mehr…). Glaeseker wird unter anderem durch den etablierten Berliner Verteidiger Guido Frings, Namenspartner von Freyschmidt Frings Pananis Venn, vertreten. (Astrid Jatzkowski)

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