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13.08.2013

Suhrkamp: Barlach-Anwalt Schultz-Süchting erwirkt weitere einstweilige Verfügung

Im Gerichtskrimi um den Suhrkamp-Verlag hat die 9. Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt ein Machtwort gesprochen: In einer einstweiligen Verfügung verpflichtete das Gericht die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung, die Forderungen an den Suhrkamp Verlag hinsichtlich der Gewinne für das Geschäftsjahre 2010 und 2011 bis Ende 2014 zu stunden und einen entsprechenden qualifizierten Rangrücktritt nach Paragraph 39 der Insolvenzordnung zu erklären. So will das Gericht die Rechte der klagende Medienholding Winterthur im Insolvenzverfahren schützen.

Rolf Schultz-Süchting

Die Unseld Stiftung ist Mehrheitsgesellschafterin des Suhrkamp Verlags und liegt seit Jahren im Streit mit ihrem Minderheitsgesellschafter, der von Hans Barlach geführten Medienholding Winterthur. Im Juni hatte der Verlag von dem neuen Mittel des Schutzschirmverfahrens Gebrauch gemacht (mehr..), auch um in dem Gesellschafterstreit eine Klärung der Machtverhältnisse zu erzwingen.

Bereits Ende Juni hatte Barlach vor dem LG Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen die Unseld Familienstiftung erwirkt, um zu verhindert, dass deren Gewinnforderung in Höhe von 4,7 Millionen Euro zur Zahlungsunfähigkeit der Verlages führt und damit zum Insolvenzgrund wird. Weil die Familienstiftung dieser Anordnung nicht nachkam, verhängte das Gericht nun auch ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Die Forderungen hatte Sachwalter Rolf Rattunde in seinem Gutachten berücksichtigt, daraufhin eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren (mehr…).

Der vom Frankfurter Gericht nun angeordnete Rangrücktritt soll bewirken, dass die Forderung im Rahmen der insolvenzrechtlichen Überschuldungsbilanz nicht berücksichtigt werden. Mit der Stundung der Ansprüche bis Ende 2014 erweitert das Gericht die ursprüngliche einstweilige Verfügung auf den Zeitraum der Zahlungsfälligkeitsprognose im Insolvenzverfahren. Der vom Verlag vorgelegte Insolvenzplan sei derzeit „nur darauf ausgelegt, die Rechtsstellung der Klägerin maximal zu schwächen“, so das Gericht zur Begründung. Nach Ansicht der Kammer betreibe die Familienstiftung das Insolvenzverfahren nur, um sich aus der gesellschaftsrechtlichen Bindungen mit Barlachs Medienholding zu lösen.

Der Suhrkamp Verlag gibt sich trotz der Ohrfeige aus Frankfurt gelassen: Das Insolvenzverfahren werde unabhängig von der Entscheidung in Selbstverwaltung weiter geführt, so eine Stellungnahme.

Barlach zeigt mit dem erneuten gerichtlichen Vorgehen, dass er weiter um seinen Einfluss bei Suhrkamp kämpfen will. Angebote, seine Anteile zu verkaufen, hat er bislang abgeschlagen. Dabei haben sowohl der dtv-Verlag als auch das Sammlerehepaar Sylvia und Ulrich Ströher Interesse an Suhrkamp angemeldet. Die Familie bereits Geld zur Auszahlung von Autorenhonoraren vorgestreckt.

Vertreter Medienholding Winterthur
Leo Schmidt-Hollburg Witte & Frank (Hamburg): Hubertus Leo, Dr. Thorben Rein
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Rolf Schultz-Süchting

Vertreter Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung
WAS Witthohn Aschmann Schellack (Hamburg): Dr. Hauke Witthohn

Landgericht Frankfurt, 9. Kammer für Handelssachen
Dr. Claudia Müller-Eising (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die beteiligten Anwälte sind bereits seit Längerem bekannt. Die beiden Hamburger Kanzleien Leo Schmidt-Hollburg Witte & Frank sowie Schultz-Süchting treten Seite an Seite für Barlach und dessen Holding auf (mehr…). (Ulrike Barth)

 

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