Artikel drucken
27.09.2013

Herstellerrabatte: Redeker wehrt Klage für Bayerische Beamtenkrankenkasse ab

Auch private Krankenkassen (PKV) haben einen Anspruch auf den sogenannten Herstellerrabatt. Dies hat das Landgericht München (LG) entschieden und damit eine Klage des Pharmaunternehmens Desitin gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse abgewiesen. Es ist das erste Urteil in einem gesamten Komplex an Verfahren, deren Ausgang auch politische Sprengkraft hat (Az. 29 O 18909/12).

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

So zeigte sich der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie enttäuscht von der Entscheidung und erhob Forderungen, das Krankenversicherungssystem grundlegend neu auszurichten. Wenn sie staatliche Hilfe nutzten, müssten sich die Privatkassen auch dem Kontrahierungszwang unterwerfen, so der Verband.

Der Arzneimittelhersteller Desitin hatte im Vorjahr eine negative Feststellungsklage gegen den 16-prozentigen Zwangsrabatt für PKV eingereicht. Stellvertretend für die gesamte Pharmabranche wollte das Unternehmen damit die Rechtmäßigkeit der Zwangsabschläge kontrollieren lassen. Die Klägerin hielt die Rabatte für nicht verfassungskonform, weil sie einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zugunsten eines anderen privatwirtschaftlichen Unternehmens darstellen würden.

Das LG München wies Klage jetzt ab. Laut dem Urteil sind die gewährten Rabatte an PKV verfassungsgemäß und verstoßen auch nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Marktbeobachter gehen davon aus, dass Desitin Berufung zum Oberlandesgericht München einlegen wird.

Der Herstellerrabatt geht auf das 2011 in Kraft getretene Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz zurück. Seitdem gelten gesetzliche Arzneimittelrabatte, die die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bereits seit 2003 erhalten, auch für PKV. 2010 erhöhte der Gesetzgeber den Rabatt, der für Nicht-Festbetragsarzneimittel gilt, von 6 auf nun 16 Prozent des Abgabepreises. Den Herstellerrabatt bei den PKV ziehen nicht die Apotheken, sondern die Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten ein. Im Vorjahr trieb die Abrechnungsstelle nach Presseberichten über 260 Millionen Euro bei den Herstellern ein. Einige Pharmakonzerne wie Novartis weigern sich den privaten Versicherungen die Rabatte zu zahlen. Auch hier laufen Musterklagen.

Vertreter Desitin Arzneimittel
Taylor Wessing (München): Dr. Ursel Paal – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bayerische Beamtenkrankenkasse
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein; Associate: Dr. Christian Johann

Landgericht München I, 29. Zivilkammer
Harriet Weber (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Der Redeker-Partner Dr. Ulrich Karpenstein ist regelmäßig in Grundsatzverfahren eingebunden und hat sich auch in der Vergangenheit schon mit der Pharmabranche befasst (mehr…). Wie im Markt bekannt ist, ist er im Komplex um Herstellerrabatte für verschiedene PKV tätig. So vertritt Karpenstein etwa Signal Iduna in einem weiteren Musterverfahren vor dem LG Nürnberg. Hier klagt die Privatkasse gegen Novartis, weil der Pharmakonzern die Rabattzahlung verweigert. In dem Prozess wird Novartis von der angesehenen Berliner Pharmaboutique Dierks + Bohle vertreten. (Silke Brünger)

  • Teilen