Artikel drucken
10.10.2013

BVerfG: FFA verteidigt Filmförderung mit Redeker und Olswang

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verhandlung über die deutsche Filmförderung begonnen. Zum Auftakt haben die Richter Medienberichten zufolge angedeutet, dass sie die Abgaben zugunsten der Filmförderanstalt (FFA) beibehalten wollen. Eine Entscheidung wird von Branchenkennern nicht vor Jahresende erwartet.

Wolfgang Roth

Wolfgang Roth

Die Odeon & UCI Cinemas Group und drei dazugehörige deutsche Kinobetreiber haben insgesamt vier Verfassungsbeschwerden eingereicht. Die Kinos wehren sich gegen Filmförderabgaben, die sie an die Filmförderanstalt (FFA) abführen. Die FFA fördert mit den Einnahmen kommerziell oder kulturell erfolgreiche deutsche Produktionen. Die Kläger plädieren vor allem dafür, dass die Filmförderung komplett anders ausgestaltet werden muss (Aktenzeichen 2 BvR 1561-1564/12).

Geregelt sind die Details der Abgaben im Filmfördergesetz. Die Kinobetreiber stellen vor allem in Frage, dass der Bund die Filmförderung regelt – obwohl die Bundesländer die Kulturhoheit haben. Auch über die Gerechtigkeit bei der Filmförderabgabe wird gestritten. Nicht alle Nutzer deutscher Filme wie beispielsweise Filmexporteure sind zur Abgabe verpflichtet.

Für die Filmindustrie ist dieses Verfahren von hoher Relevanz, Bundesregierung und die Interessenvertretung Produzentenallianz fürchten um den deutschen Film, sollte die Förderung kippen. Die Mehrzahl der deutschen Filme wird mit rund 340 Millionen Euro gefördert, der Bund steuert über den steuerfinanzierten Deutschen Filmförderfonds 70 Millionen Euro bei, im Filmfördertopf der FFA kommen jährlich rund 78 Millionen Euro zusammen. Der Rest wird über die Länder finanziert.

Vertreter FFA
Redeker Sellner Dahs: Dr. Dieter Sellner (Berlin), Prof. Dr. Wolfgang Roth (Bonn; beide Prozessbevollmächtigte)
Olswang (Berlin): Dr. Stefan Lütje (Federführung); Dr. Dieter Neumann; Associates: Dr. Niklas Conrad, Dr. Johanna Kujath, Dr. Laura Zentner

Vertreter Odeon/UCI
Eckhard von Voigt (Berlin)

Vertreter Kino Lausitzpark/Kino Gera/Kino Friedrichshain
Siegmann & Kollegen (Karlsruhe): Claus Binder

 Vertreter Bundestag
Prof. Dr. Christian von Coelln (Universität zu Köln)

Vertreter Bundesregierung
Prof. Dr. Martin Eifert (Humboldt Universität zu Berlin)

Bundesverfassungsgericht, 2. Senat
Andreas Voßkuhle (Gerichtspräsident)

Hintergrund: Die Besetzung der Vertreter deckt sich im Wesentlichen mit dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BverwG) aus 2009, das sich bereits mit der Frage der Abgabengerechtigkeit beschäftigte (mehr…). Damals setzte das Gericht das Verfahren aus und rief das BVerfG an.

Für die FFA war diesmal neben Redeker allerdings auch die Kanzlei Olswang involviert. Partner Lütje beriet insbesondere zu filmwirtschaftlichen Fragen und kümmerte sich um die Koordinierung weiterer Branchenmitglieder, die indirekt am Verfahren beteiligt waren.

UCI-Anwalt von Voigt war zur Zeit des BVerwG-Verfahrens noch Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff in Berlin. Er schloss sich Ende 2012 mit dem Einzelanwalt Hans-Günther Lennartz zu Lennartz & von Voigt zusammen (mehr…), inzwischen ist von Voigt als Einzelanwalt in Berlin tätig. Ergänzend zu ihm kam nun der Karlsruher Anwalt Binder von Siegmann & Kollegen als Vertreter in dem Verfahren hinzu. (Simone Bocksrocker)

  • Teilen