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21.11.2013

Gutachten: EnBW-Rückkauf war 780 Millionen Euro zu teuer

Ein Gutachten hat ergeben, dass das Land Baden-Württemberg knapp 780 Millionen Euro zu viel für den Rückkauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW bezahlt hat. Dies befeuert die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue. Allerdings kontert einer der vier Beschuldigten mit einem Gegengutachten.

Im Fokus der Ermittlungen stehen der frühere baden-württembergischen Ministerpräsident, Stefan Mappus, und der Ex-Chef der beteiligten Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis. Sie gelten als Treiber des Deals und haben letztlich entschieden, den Kauf ohne Einbeziehung des Landtags durchzuziehen.

Neben Mappus und Notheis sind außerdem der ehemalige Finanzminister Baden-Württembergs Willi Stächele sowie Helmut Rau Beschuldigte. Rau war seinerzeit Geschäftsführer der landeseigenen Tochter Neckarpri, über die der Kauf abgewickelt wurde.

Die Ermittlungen laufen seit Mitte 2012. Im März 2013 hat die Staatsanwaltschaft dann den Sachverständigen Prof. Dr. Wolfgang Ballwieser von der Ludwig-Maximilians-Universität München beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Das Gutachten sollte den korrekten Wert der von Neckarpri Anfang Dezember 2010 erworbenen EnBW-Aktien ermitteln.

Ballwieser kommt nun zu dem Ergebnis, dass der vereinbarte Kaufpreis von knapp 4,7 Milliarden Euro deutlich zu hoch war. Das Land hat laut Gutachten gemessen am damaligen Wert der Anteile 778,6 Millionen Euro zu viel an die Verkäuferin Electricité de France (EdF) gezahlt.

Warth & Klein kommt zu ähnlichem Ergebnis

Damit kommt Ballwieser zu einem ähnlichen Ergebnis wie Warth & Klein Grant Thornton. Die Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft kam zu dem Schluss, dass der Kaufpreis um 840 Millionen Euro zu hoch ausgefallen ist. Warth & Klein hatte den Fall im Auftrag der Landesregierung begutachtet. Auch der Landesrechnungshof hat den Rückkauf bereits als überteuert eingestuft (mehr…). In einem weiteren Gutachten monierten Prof. Dr. Dirk Schiereck und Prof. Dr. Christian Kammlott ein „unübliches Verfahren“. Sie waren von den CDU- und FDP-Mitgliedern des Ausschusses beauftragt worden (mehr…).

Allerdings kontert nun Notheis mit einer Untersuchung, die seine Sicht der Dinge stützt. Der Schweizer Prof. Dr. Henner Schierenbeck soll zu dem Ergebnis kommen, dass der Unternehmenswert sehr wohl angemessen war. Die Methode Ballwiesers sei nicht geeignet, um den korrekten Wert festzustellen.

Neben den strafrechtlichen Ermittlungen des EnBW-Komplexes verleiht das Gutachten auch der politischen Aufarbeitung neuen Schwung. Der Untersuchungsausschuss hat bereits angekündigt, die Arbeit über den bislang geplanten Zeitrahmen hinaus fortzusetzen und sie nicht mehr in diesem Jahr abzuschließen. Zuletzt hatte es im Ausschuss Auseinandersetzungen zwischen Mappus und dem Gleiss Lutz-Partner Dr. Martin Schockenhoff gegeben, der damals das Land beraten hatte (mehr…).

Das Land Baden-Württemberg macht überdies im Rahmen eines ICC-Schiedsverfahrens Ansprüche gegen EdF geltend (mehr….). Die Klägerin wertet das Ballwieser-Gutachten als gutes Signal, weil danach der französische Energiekonzern mehr als zehn Prozent zu viel erhalten hätte. Erst bei Überschreiten dieser Grenze kommt ein beihilferechtlicher Verstoß in Frage. Ob die Argumentation trägt, ist allerdings offen.

Vertreter Stefan Mappus
Holthoff-Pförtner (Essen): Dr. Stephan Holthoff-Pförtner

Vertreter Dirk Notheis
Schiller & Kollegen (Frankfurt): Dr. Wolf Schiller

Vertreter Willi Stächele
Eisenmann Wahle Birk (Stuttgart): Dr. Eberhard Wahle

Vertreter Helmut Rau
Krieger Graff Gruler & Partner (Freiburg): Dr. Helmut Graff – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft Stuttgart: Nicht bekannt

Hintergrund: Die Beschuldigten hatten ihre Verteidiger bereits mandatiert, nachdem die Ermittlungen eingeleitet worden waren (mehr…). (Volker Votsmeier)

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