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12.12.2013

Kirch vs. Deutsche Bank: Ackermann blitzt mit Kempf in Karlsruhe ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des früheren Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, abgelehnt. Dieser wollte verhindern, dass die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Dokumente gegen ihn verwenden. Nun wäre der Weg für Bub Gauweiler frei, die Informationen auch für den Schadensersatzprozess zu nutzen.

Michael Hoffmann-Becking

Michael Hoffmann-Becking

Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Prozessbetrugs im Fall Kirch laufen schon seit Längerem. Neben Ackermann haben die Staatsanwälte eine Reihe weiterer ehemaliger und amtierender Manager der Deutschen Bank ins Visier genommen. Zuletzt wurde bekannt, dass auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen ermittelt wird (mehr…). Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Büros und Privaträume der Beschuldigten durchsucht und Akten sowie Daten sichergestellt.

Die Kirch-Seite hatte gefordert, die Akten der Ermittler einsehen zu können (mehr…) und war damit schließlich erfolgreich. Womöglich haben die Staatsanwälte allerdings voreilig gehandelt, denn das Landgericht München hat über die Beschlagnahme wesentlicher Akten selbst noch nicht bestandskräftig entschieden. Damit ist auch die Akteneinsicht selbst in Frage gestellt. Sie verstoße gegen höchstrichterliche Vorgaben aus Karlsruhe, zumal die Dokumente auch Daten vieler Bankkunden abseits des Falls Kirchs enthielten.

Vor allem Ackermann wehrt sich heftig und hat mit seinen Verteidigern Eberhard Kempf und Dr. Hellen Schilling von Kempf & Dannenfeldt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe scheint klar zu sein, dass die Kirch-Erben die Akten verwenden dürfen. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher der Deutschen Bank zu dem Antrag von Ackermann und der Weitergabe der Akten an die Kirch-Seite nicht äußern.

Allerdings dürfte es schwer fallen, die Dinge ungeschehen zu machen. Die Kirch-Seite verfügt jetzt über für sie hilfreiche interne Erkenntnisse und wird ihre Schadensersatzforderungen gegenüber der Bank untermauern können. Tatsächlich haben die Staatsanwälte einiges an brisantem Material zusammengetragen. So findet sich in den Unterlagen eine Fallakte über die Änderung des Vortrags der Deutschen Bank im Zivilverfahren, die belegt, dass es auch bankintern lange auf einen Vergleich mit der Kirch-Seite hinauslief.

In der JUVE vorliegenden Akte ist festgehalten, dass Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking zusammen mit seinem Hengeler Mueller-Partner Prof. Dr. Gerd Krieger am 19. Februar 2011 an den damaligen Deutsche Bank-Chefjuristen Arne Wittig einen ersten Entwurf für eine Vergleichsvereinbarung geschickt hat. Hoffmann-Becking hatte sich zuvor sehr skeptisch über die Erfolgsaussichten im Schadensersatzprozess geäußert.

Am 20. Februar hatte Wittig die Unterlagen an Ackermann und andere Vorstände, darunter Fitschen, Stefan Krause und Anshu Jain, geschickt. Am gleichen Tag wurde der für Litigation verantwortliche Inhouse-Jurist und ein weiterer Kollege beauftragt „die Hausaufgaben aus der heutigen Sitzung zu machen“ und die Vergleichsverhandlung auszuarbeiten, auszuhandeln und mit der Unterschrift der Kirch-Seite zu finalisieren. Außerdem sollte eine Abstimmung mit Dr. Luidger Röckrath von Gleiss Lutz und den Hengeler-Partnern Dr. Peter Heckel, Dr. Markus Meier, Krieger und Hoffmann-Becking erfolgen.

Weiter schrieb Wittig: „Der Vorstand fühlt sich stark und möchte ohne HV-Zustimmung vergleichen.“ Wittig, der mittlerweile bei ThyssenKrupp arbeitet, lobte damals sein Team: „Super gearbeitet und nicht verloren – im Gegenteil, der Vorstand und an der Spitze Dr. Ackermann wären total glücklich, wenn die Einigung so zustande kommt; und selbst Dr. Breuer wäre erleichtert.“

Wider Erwarten scheiterte der Vergleich schließlich doch (mehr… und mehr…) und der erbitterte Streit vor Gericht zieht sich bis heute hin. Für die Kirch-Anwälte von der Kanzlei Bub Gauweiler & Partner bieten die Ermittlungsakten reichlich neue Erkenntnisse. (Volker Votsmeier)

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