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20.12.2013

Klage gegen Tagesschau-App abgewiesen: Redeker für ARD erfolgreich

Die ARD darf ihre Tagesschau-App weiterverbreiten. Anders als die Richter der Vorinstanz entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG) heute, dass die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt eine Genehmigung für ihr Online-Angebot tagesschau.de sowie die dazu gehörige Anwendung für Smartphones und Tablets besitzt (Az. 6 U 188/12).

Gernot Lehr

Gernot Lehr

Geklagt hatten elf Zeitungsverlage über den Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Sie hatten argumentiert, die Tagesschau-App sei zu presseähnlich. Die Richter am Landgericht Köln waren in erster Instanz der Auffassung mit dem Argument gefolgt, die App sei als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet. Dass sie zusätzlich Audio- und Videobeiträge anbiete, ändere daran nichts. Ein generelles Verbot lehnte das Gericht damals aber ausdrücklich ab, weil die Anwendung den erforderlichen Drei-Stufen-Test durchlaufen hat, den der Rundfunkstaatsvertrag vorschreibt (mehr…). 

Nun kamen die Richter der zweiten Instanz zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Tagesschau-App vielmehr um die mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de handele, die mit diesem inhaltlich deckungsgleich sei. Die App sei damit von dem im Jahr 2010 durchgeführten Drei-Stufen-Test und der anschließenden Freigabe des Konzepts durch die Niedersächsische Staatskanzlei gleichfalls umfasst. Die Presseähnlichkeit sei ebenfalls im Rahmen des Drei-Stufen-Tests durch den Rundfunkrat geprüft worden, insofern sahen die Richter keinen Raum für eine gerichtliche Überprüfung dieser Frage, da sie damit das Testverfahren entwerten würden. 

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da es der Frage der wettbewerbsrechtlichen Bedeutung in Bezug auf Marktzugang oder Marktverhalten und damit der Paragrafen 11d und 11f des Rundfunkstaatsvertrages grundsätzliche Bedeutung beimisst. 

Vertreter Zeitungsverleger
DW Dr. Wartner Dr. Dietrich und Partner 
(Hamburg): Dr. Michael Rath-Glawatz

Vertreter ARD und NDR
Redeker Sellner Dahs
 (Bonn): Gernot Lehr (Federführung), Andreas Okonek

Oberlandesgericht Köln
Hubertus Nolte (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Besetzung der Anwälte entspricht dem Verfahren in der Vorinstanz. Beim NDR war Marktinformationen zufolge intern auch Justiziar Dr. Werner Hahn tätig.

Redeker-Partner Lehr ist schon seit vielen Jahren aufseiten der öffentlich-rechtlichen Sender tätig und berät neben der ARD und einzelnen Anstalten wie dem NDR auch das ZDF, zuletzt zu dem öffentlichkeitswirksamen Fall um den ZDF-Staatsvertrag (mehr…). Der BDZV arbeitet ebenfalls seit vielen Jahren mit Rath-Glawatz. (Simone Bocksrocker)

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