Artikel drucken
28.01.2014

BVerfG: Wichtige Filmförderung bleibt Redeker- und Olswang-Mandantin FFA erhalten

Die Abgabe von Kinos für die deutsche Filmförderung ist rechtmäßig. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und wies mehrere Beschwerden gegen die Zahlungen zugunsten der Filmförderanstalt (FFA) ab. Geklagt hatten die Kinokette Odeon & UCI Cinemas Group sowie drei dazugehörige Kinobetreiber. Das Verfahren war für die Filmindustrie von hoher Relevanz, das Urteil (Az.: 2 BvR 1561 – 1564/12) hatte sich schon zum Auftakt der mündlichen Verhandlung Ende 2013 angedeutet (mehr…). 

Wolfgang Roth

Die FFA fördert mit den Einnahmen aus der Abgabe kommerziell oder kulturell erfolgreiche deutsche Produktionen. Die Abgabe, die von Kinobetreiber, Fernsehanstalten und Videotheken an die FFA geht, macht dabei fast ein Drittel der deutschen Filmförderung von 340 Millionen Euro aus. Entsprechend hatten die Bundesregierung und die Film-Interessenvertretung Produzentenallianz um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Films gefürchtet, wäre die Förderung gekippt worden.

Geregelt sind die Details der Abgaben im Filmfördergesetz, das den Verfassungsrichtern zufolge die Grundrechte der Beschwerdeführer nicht verletzt. Die Kläger plädierten dafür, dass die Filmförderung komplett anders ausgestaltet werden muss. Sie stellten insbesondere in Frage, dass der Bund und nicht die Länder die Filmförderung regelt. Zudem sind einige Nutzer deutscher Filme von der Abgabe ausgenommen, so etwa Filmexporteure.

Das BVerfG hielt nun fest, dass die Länder zwar Träger der Kulturhoheit sind. Letztlich sei es aber nicht so, dass der Bund nicht auf den Kulturbereich einwirken könne. Die Richter halten es zudem für gerechtfertigt, dass Filmexporteure oder auch Verwerter von Musikrechten nicht zur Abgabe verpflichtet sind. Der Erfolg deutscher Filme im Ausland würde erschwert, wenn Export finanziell belastet würde, deswegen würde eine Abgabe das Förderziel konterkarieren. In Deutschland zielt die Abgabe indessen nicht nur auf Erlöse ab, die mit deutschen Filmen erzielt werden.

Zu den Verfassungsbeschwerden hatten neben der FFA auch der Deutsche Bundestag sowie für die Bundesregierung der Beauftragte für Kultur und Medien Stellung genommen. Soweit bekannt waren sie die einzigen, die sich eingebracht haben und dabei anwaltlich vertreten waren. Geäußert haben sich zudem die Berliner Senatsverwaltung für alle Länderregierungen und das Bundesverwaltungsgericht. Das BVerfG hatte darüber hinaus einen Fragebogen an 50 Verbänden sowie Branchenmitglieder geschickt und dadurch zahlreiche Stellungnahmen erhalten.

Theoretisch können die Beschwerdeführer nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Dies gilt aber als unwahrscheinlich. Beteiligten zufolge ist der rund zehn Jahre währende Rechtsstreit mit dem heutigen Urteil des BVerfG endgültig beendet.

Stefan Lütje

Stefan Lütje

Vertreter FFA
Redeker Sellner Dahs: Dr. Dieter Sellner (Berlin), Prof. Dr. Wolfgang Roth (Bonn; beide Prozessbevollmächtigte)
Olswang (Berlin): Dr. Stefan Lütje (Federführung); Dr. Dieter Neumann; Associates: Dr. Niklas Conrad, Dr. Johanna Kujath, Dr. Laura Zentner

Vertreter Odeon/UCI
Eckhard von Voigt (Berlin)

Vertreter Kino Lausitzpark/Kino Gera/Kino Friedrichshain
Siegmann & Kollegen (Karlsruhe): Claus Binder

Vertreter Bundestag
Prof. Dr. Christian von Coelln (Universität zu Köln)

Vertreter Bundesregierung
Prof. Dr. Martin Eifert (Humboldt Universität zu Berlin)

Bundesverfassungsgericht, 2. Senat
Andreas Voßkuhle (Präsident BVerfG)

Hintergrund: Olswang-Partner Lütje, der hier neben Redeker für die FFA zum Einsatz kam, kümmerte sich unter anderem um die Koordinierung weiterer Branchenmitglieder, die indirekt am Verfahren beteiligt waren. Lütje war erst im Verlauf des Verfahrenskomplexes hinzugekommen, zunächst hatte die Filmförderungsanstalt nur Redeker mandatiert. Bei der mündlichen Verhandlung Ende 2013 war Lütje aber schon dabei.

An der Beraterriege hat sich, soweit bekannt, seither nichts verändert. Sie deckt sich dabei im Wesentlichen auch mit dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BverwG) aus 2009. Das BVerwG hatte sich bereits mit der Frage der Abgabengerechtigkeit beschäftigt. Damals setzte das Gericht das Verfahren aus und rief das BVerfG an (mehr…). (Parissa Kerkhoff, Simone Bocksrocker)

  • Teilen