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16.01.2014

Cum-Ex-Deals: Bund wehrt mit Redeker Schadensersatzklage von US-Pensionsfonds ab

Zwei Pensionsfonds der US-Firma Acorn erhalten keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Sie scheiterten mit ihrer Klage vor dem LG Bonn. Die US-Fonds hatten sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt, warten aber seit Jahren auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer.

Klaus Walpert

Klaus Walpert

Acorn hatte die Geschäfte über die Schweizer Bank Sarasin und die Luxemburger Fondsgesellschaft Sheridan abgewickelt. Die Beteiligten hatten versucht, sich mittels hochvolumiger Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag eine – inzwischen umstrittene – Gesetzeslücke zunutze zu machen. Danach war es möglich, dass mehrere an den Deals beteiligte Parteien eine Bescheinigung über eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer erhalten.

Auch Acorn verfügte über solche Steuerbescheinigungen, insgesamt soll es bei verschiedenen Acorn-Fonds um Ansprüche in dreistelliger Millionenhöhe gehen. Allerdings verweigerte das für ausländische Fonds zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seit Jahren die Auszahlung der Steuer, mit der Begründung, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

Steuerrechtlich gibt es noch keine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob die Cum-Ex-Deals rechtmäßig waren oder nicht. Der BFH befasst sich aktuell mit einem ähnlich gelagerten Fall eines Hamburger Investors (mehr…). Acorn hat jedoch bislang keine Chance, vor das Finanzgericht zu ziehen. Das liegt daran, dass die Behörde über den Antrag auf Steuererstattung überhaupt nicht entscheiden hat. Es gibt also keinen Bescheid, den Acorn anfechten könnte. Deshalb machte Acorn mit den Klagen Schadensersatz wegen der Zinsausfälle geltend (Az. 1 O 302/12 und 1 O 271/12).

Vertreter Acorn (mit Trustee Summers)
Schwengebecher & Horn (Dietzenbach): Mathias Horn

Vertreter Bundesrepublik Deutschland / BZSt
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Klaus Walpert

Landgericht Bonn, 1. Zivilkammer
Heinz Sonnenberger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Prozessvertreter sind seit Beginn des Verfahrens für die Streitparteien tätig (mehr…). Von den Klagen in Bonn ist mittelbar auch der Investor und Drogerieunternehmer Erwin Müller betroffen. Er klagt mit seinem Stuttgarter Anwalt Dr. Eckart Seith gegen die von Hengeler Mueller vertretene Bank Sarasin (mehr…). (Volker Votsmeier)

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