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18.03.2014

Euro-Rettungsschirm: Beschwerdeführer um Peter Gauweiler scheitern vor Verfassungsgericht

Die Bundesregierung kann sich am dauerhaften Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) weiter in vollem Umfang beteiligen. Den Weg dafür ebnete heute das Bundesverfassungsgericht, das mehrere Klagen gegen den ESM und den europäischen Fiskalakt ablehnte.

Nachdem im Vorfeld bereits Eilanträge gescheitert waren, wies das Gericht die Beschwerden und den Antrag in einem Organstreitverfahren endgültig zurück. Obwohl Deutschland damit hohe Verpflichtungen von insgesamt 500 Milliarden Euro eingeht, sei die Haushaltsautonomie des Bundestages hinreichend gewahrt worden, so die Karlsruher Verfassungsrichter.

Peter Gauweiler

Sie ebneten dem ESM damit zwar endgültig den Weg, sprachen aber zugleich eine wichtige Einschränkung für die Teilnahme Deutschlands aus. Es müsse im Haushaltsrecht sichergestellt sein, dass Deutschland etwaige Kapitalabrufe fristgerecht erfüllen könne, damit es nicht zu einem Stimmrechtsentzug im ESM kommt. 

Die Verfassungsbeschwerde war von der Tragweite und der Summe, um die es ging, der umfangreichste Fall, der dem höchsten deutschen Gericht in seiner Geschichte vorgelegt wurde. Bundesweit gingen über 37.000 Beschwerdeführer, darunter der CSU-Politiker Peter Gauweiler und mehrere eurokritische Rechtsprofessoren, gegen den Euro-Rettungsschirm vor. Laut ihrer Argumentation untergräbt der ESM die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Deutschen Bundestags. Zudem hatte die Bundestagsfraktion der Partei ‚Die Linke‘ unabhängig davon ein Organstreitverfahren angestrengt.

Die Karlsruher Richter blieben mit ihrer Entscheidung ihrer Linie treu. Bereits im Sommer 2010 und 2012 hatte der Senat krisenbedingte EU-Hilfen unter bestimmten Voraussetzungen für verfassungskonform erklärt und Eilanträge abgewiesen. Erst vor wenigen Wochen trennte das Gericht einen wichtigen Teilkomplex ab und gab erstmals eine Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof weiter. Konkret geht es dabei um die Rettung des Euro durch den notfalls unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Das Luxemburger Gericht soll bewerten, ob die EZB überhaupt über einen Ankauf entscheiden darf.

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Peter Gauweiler
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Wolf-Rüdiger Bub
Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg)

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Bruno Bandulet, Prof. Dr. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Dr. Joachim Starbatty
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (Berlin)

Vertreter Beschwerdeführer Roman Huber und weitere
Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig)
Schwegler (Berlin): Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Prof. Dr. Bernhard Kempen

Vertreter Beschwerdeführer Jan van Aken, Fraktion ‚Die Linke‘ und weitere
Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
Schneider Kramer (Hannover): Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Schneider

Vertreter Beschwerdeführer Johannes Schorr
Kessler & Partner (Bremen): Dr. Arvid Siebert, Katrin Piepho

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Johann Heinrich von Stein, Prof. Dr. Roland Vaubel, Dr. Markus Kerber und weitere
Dr. Markus Kerber (TU Berlin)

Vertreter Deutscher Bundestag
Dr. Christoph Callies (FU Berlin)
Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen)
Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt-Universität Berlin)

Vertreter Bundesregierung
Prof. Dr. Ulrich Häde (Europa-Universität Viadrina; Frankfurt a. d. Oder)

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 2. Senat
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Vorsitzender Richter und Präsident)

Hintergrund: Alle Vertreter und Beschwerdeführer sind aus dem Markt bekannt. Wie in den früheren Verfahren dominierten Rechtsprofessoren das Bild an der Seite der Beschwerdeführer. Der Anteil an beteiligten Wirtschaftskanzleien ist dagegen sehr gering. Neben Bub Gauweiler vertrat dabei auch die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, heute tätig für die Sozietät Schwegler, die Interessen einiger Beschwerdeführer. Die Bremer Kanzlei Kessler & Partner begleitete ihren langjährigen Mandanten Schorr. (Marcus Jung)

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