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13.05.2015

Weiter warten: VG Wiesbaden stoppt Konzessionsverfahren für Sportwetten

Die Vergabe von Konzessionen für Sportwetten ist vorerst gestoppt. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Eilantrag des österreichischen Sportwettenanbieters Betkick entschieden (Az. 5 L 1453/14.WI). Die Klägerin hatte keine der begehrten Lizenzen erhalten und deshalb geklagt. Das Gericht kritisierte vor allem die mangelnde Transparenz des Vergabeverfahrens. Die Klage wird vermutlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof weiter verhandelt.

Ronald Reichert

Ronald Reichert

Sportwetten sind ein Millionengeschäft, das es in dieser Form gar nicht geben dürfte: Seit Jahren hakt es an der Lizenzvergabe für die privaten Wettanbieter, und so sind die Glücksspiele zwar geduldet, finden aber illegal statt. Ein Wildwuchs, der ein Ende haben muss, argumentiert die Klägerseite. Eine rechtliche Grauzone, von der die privaten Wettanbieter seit Jahren gut leben, behauptet die Gegenseite.

Der Glücksspielstaatsvertrag soll das Glücksspiel schon seit Jahren in geordnete Bahnen lenken und es ausgewählten privaten Wettanbietern gestatten, ihr Geschäft zu machen. Ab 2012 sollten 20 Sportwetten-Anbieter probeweise mit einer sieben Jahre gültigen Konzession arbeiten dürfen. Für die Erteilung der Konzessionen ist das Land Hessen zuständig, das von dem sogenannten Glücksspielkollegium der Länder unterstützt wird. Nun sind bereits drei Jahre vergangen, eine Konzession hat keiner von ihnen erhalten. Bewerber um die Lizenz mussten sich einem mehrstufigen Auswahlverfahren stellen.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden beanstandete nun das Vergabeverfahren als intransparent: Die Bewerber auf eine Konzession hätten weder aus der Ausschreibung noch aus dem Glücksspielstaatsvertrag entnehmen können, was für eine erfolgreiche Bewerbung von ihnen gefordert wäre. Auch weise das Auswahlverfahren Rechtsfehler auf: Unter anderem sei von den Bewerbern gefordert worden, Vorschläge zum Vorgehen gegen illegale Mitbewerber zu machen – nach Ansicht des Gerichts eine Aufgabe, die die behördliche Glücksspielaufsicht erfüllen müsse, nicht etwa der Bewerber.

Nach dem Desaster um die Lizenzvergaben und der Kritik der EU-Kommission an bedenklichen Wettbewerbsbeschränkungen will nun auch die Politik die Notbremse ziehen: Das Verfahren sei eine „Sackgasse“ zitiert die ‚FAZ‘  den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU), der mit seinem Land federführend im Auftrag aller Bundesländer zuständig ist. In der Zeitung appelliert er an die Bereitschaft aller Ministerpräsidenten, die Begrenzung auf 20 Konzessionen aufzuheben und die Konzessionsvergabe nach qualitativen und nicht nach quantitativen Gesichtspunkten zu entscheiden.

Gegen den Beschluss des VG Wiesbaden können die Beteiligten Beschwerde erheben, über die der VGH Kassel zu entscheiden hat.

Vertreter Betkick
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Ronald Reichert; Associates: Dr. Michael Gindler, Dr. Cornelius Böllhoff
Blume Ritscher Ngyuen Rega (Hamburg): Rolf Karpenstein

Vertreter Land Hessen
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig (Federführung), Andreas Haupt (beide Vergabe-/Europarecht); Associates: Kristin Kingerske, Anna Lageder

Verwaltungsgericht Wiesbaden, 5. Kammer
Ursula Kraemer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: In dem Verfahren trafen die üblichen Beteiligten aufeinander. Redeker-Partner Reichert vertritt mit seinem Team seit Jahren private Anbieter von Sportwetten, ebenso wie Rolf Karpenstein, der für Betkick und andere private Wettanbieter als Vertreter tätig ist. CBH steht seit 2012 auf der Seite des Landes Hessen. Beigeladen waren bei dem Verfahren vor dem VG Wiesbaden neben Betkick weitere Anbieter, die es nicht unter die ersten 20 Bewerber geschafft hatten, unter ihnen Branchengrößen wie Tipico oder Bet365. Für die diversen Wettanbieter ist eine ganze Reihe von Kanzleien tätig, die ihren Mandanten unter anderem auch bereits im Herbst vergangenen Jahres zur Seite standen: Die Konzessionsvergabe war im September 2014 einen Tag vor dem geplanten Start von einem sogenannten Hängebeschluss des VG Wiesbaden gestoppt worden.

Erst Mitte April hatte das VG Wiesbaden dem Antrag eines Wettanbieters aus Österreich stattgegeben, der im Eilverfahren seinen Anspruch auf die Teilnahme an der Konzessionsvergabe sichern wollte. Die Behörde muss nun über dessen Konzessionsantrag neu entscheiden. Die Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen (Az. 19K 5808/12) und München (Az. M 16 E 14.4518) entschieden im Februar und März dieses Jahres zuungunsten privater Wettanbieter, die bei der Konzessionsvergabe leer ausgegangen waren.

Neben dem federführenden Gericht in Wiesbaden, der Gerichtsstand für alle Anbieter ist, die ihren Sitz im Ausland haben, sind noch Verwaltungsgerichte in München, Berlin, Hamburg, Frankfurt zuständig. (Eva Lienemann)