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23.09.2015

S&K-Prozessauftakt: Verteidiger kritisieren im Vorfeld Anklageschrift

Nach fast drei Jahren Ermittlungsarbeit startet morgen vor dem Landgericht Frankfurt der Strafprozess gegen sechs Verantwortliche der Immobilienfirma S&K. Er gilt schon vor seinem Start als einer der größten Betrugsprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Gesamtschaden wird auf mindestens 240 Millionen Euro beziffert. Die Anklageschrift, die JUVE vorliegt, zählt 3.150 Seiten (Az.: 7310 Js 230995/12).

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S&K-Verteidigerriege

Den sechs Angeklagten wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug sowie Untreue und Beihilfe vorgeworfen. Sie sollen ein verschachteltes Firmen- und Beteiligungssystem mit systematisch überbewerteten Immobilien aufgebaut haben und durch ein Schneeballsystem Tausende Anleger um ihr Geld gebracht haben. Dafür drohen ihnen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Neben den Firmengründern Stephan Schäfer und Jonas Köller müssen sich auch die S&K-Aufsichtsräte Thomas G. und Hauke B. sowie die Manager Marc-Christian S. und Daniel F. verantworten. Das Verfahren gegen den Firmenanwalt und Notar Igor Petri wurde abgetrennt.

Insgesamt ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen 140 Verdächtige, darunter neben Gutachtern, Notaren, Steuerberatern und Anwälten auch Beschäftigte des TÜV Süd, dessen Prüfsiegel auf S&K-Broschüren prangte. Aus diesem Kreis sind weitere Beschuldigte angeklagt, dieses Verfahren trennte die Staatsanwaltschaft ebenfalls ab (7310 Js 251878/14). Erwartet wird eine straf- und zivilrechtliche Prozessserie rund um S&K. In verschiedenen Gerichtsverfahren wurden Vermittler geschlossener Fonds von S&K zum Schadensersatz verurteilt.

Umfang und Zuschnitt der Anklage sorgen für Ärger

Der Umfang der Anklage ist einzigartig – und für die Verteidigung ein Grund, diese für unzulässig zu halten. Ende April hatten die Verteidiger Schäfers, Köllers, Petris sowie von F. und S. deshalb gemeinsam beantragt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Ein Kernargument des Schreibens, das JUVE ebenfalls vorliegt,  ist, dass die Anklage gegen Präzisions- und Konkretisierungserfordernisse verstößt. Sie machen dies etwa daran fest, dass 1.774 Seiten in vier Ordnern den Anklagesatz enthalten, während das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen nur 361 Seiten zählt.

Daneben monieren sie auch, dass die Anklage Beweiswürdigungen enthalte. Damit liege ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor, die eine unvoreingenommene Behandlung der Beschuldigten im Strafprozess gewährleisten soll. Als Beispiele führen sie in der Anklage an diversen Stellen wiederkehrende Begriffe wie „kriminelle Machenschaften“ an. Darüber hinaus enthält die Anklage ihrer Ansicht nach unverwertbare Materialien. Die Staatsanwaltschaft stelle Ermittlungsergebnisse vor, die Berichten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers entstamme. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft  PwC beauftragt, die  polizeilichen Ermittlungen durch betriebswirtschaftliche Auswertungen zu unterstützen.

Das Landgericht hatte die Anklage gleichwohl weitgehend zugelassen. Nicht zugelassen wurden Teile der gegen zwei G. und B. gerichteten Vorwürfe, unter anderem im Zusammenhang mit der Auflage und dem Vertrieb eines Fonds. Für den Prozess sind 50 insgesamt 50 Verhandlungstage angesetzt.

Die teils auch für ihren ausschweifenden Lebensstil bekannten sechs Beschuldigten sitzen seit Anfang 2013 in Haft, lediglich der Anwalt Igor Petri wurde Ende Dezember 2014 gegen Kaution und Meldeauflagen nach 21 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Zu den Vorwürfen eingelassen haben sich der Anklageschrift nach in Vernehmungen lediglich die Angeklagten B. und G. Verteidiger von Schäfer und Köller wollten auf JUVE-Anfrage keine Stellung nehmen. Für die Erstellung der Anklage wertete die Staatsanwaltschaft bis heute mehr als 100 Terabyte Daten von E-Mail-Material aus.

Aktualisierung vom 24. September 2015: Wie erwartet wurde kurz vor Verhandlungsbeginn ein Befangenheitsantrag gegen die Berufsrichter gestellt. Diesen muss das Gericht nun prüfen. Der Prozess wird am 29. September fortgesetzt.

Vertreter Stephan Schäfer
Dr. Ulrich Endres (Frankfurt)
UP 12 (Hanau): Michael Simon
Jan Astheimer
(Frankfurt)
Georg Volk
(Frankfurt)
Gatzweiler & Münchhalffen
(Köln): Prof. Dr. Klaus Bernsmann

Vertreter Jonas Köller
Catrin Runge (Frankfurt)
Andreas Kost (Dortmund)

Vertreter Thomas G.
Heil (Frankfurt): Dr. Thomas Heil, Jennifer Gehrke
Von Veltheim Schima & Kollegen (Passau): Stephan Reiffen

Hauke B.
Dörr & Partner (Frankfurt): Dr. Johannes Corsten
KSK Rechtsanwälte (Hamburg): Dr. Iris-Maria Killinger
Schmeyer & Triantafilidis (Frankfurt): Harald Schmeyer

Daniel F.
Herzog & Kollegen (Frankfurt): Dr. Torsten Fuchs, Thomas Scherzberg, Berthold Fresenius
Thorsten Hein (Pfungstadt)

Marc-Christian S.
Kai Guthke (Frankfurt)
Thomas Koll (Aachen)
Pauka von Dreden & Link (Köln): Johannes Daners
Joachim Harth (Frankfurt)
Patrick Muth (Aschaffenburg)

Vertreter Igor Petri
Gerhard Knöss (Frankfurt)
Horst Petri (Frankfurt)

Staatsanwaltschaft Frankfurt
Albrecht Schreiber (Leitender Oberstaatsanwalt), Andreas Hohmann (Oberstaatsanwalt), Thorsten Haas (Staatsanwalt)

Landgericht Frankfurt, 28. Strafkammer
Alexander El Duwaik (Vorsitzender Richter), Miriam Adlhoch, Dr. Ina Frost

Hintergrund: Schäfers Verteidiger Endres ist bekannt für seine Arbeit in viel beachteten Prozessen. Beispiele dafür sind die Verteidigung des Kindermörders Magnus Gäfgen und von Mitgliedern der Hells Angels. Endres´ Markenzeichen ist die Vertretung in Mord- und Totschlagsprozessen. In Wirtschaftsstrafverfahren war er dagegen bislang weniger präsent.

Die Verteidigerin Köllers, Catrin Runge,  arbeitet aber mit Endres häufig zusammen. Der ursprünglich ebenfalls mandatierte, hoch angersehene Kölner Strafrechtler Prof. Dr. Norbert Gatzweiler hat sein Mandat mittlerweile niedergelegt.

Auch bei anderen Angeklagten wechselten die Verteidiger seit deren Verhaftung vor rund zweieinhalb Jahren. Für Thomas G. war zunächst die renommierte Sozietät Feigen & Graf und deren Partner Bernd Groß sowie Dr. Tilmann Reichling mit der Verteidigung befasst.

Für Hauke B. waren zunächst aus der Sozietät Dörr & Partner der Namenspartner Partner Dr. Felix Dörr sowie Associate Angela Schmidt tätig, bevor aus der gleichen Sozietät Johannes Corsten übernahm. Dr. Marko Voß von Langrock Voß & Soyka ist dagegen nicht mehr für B. tätig, ebenso wie der bekannte Hamburger Anwalt Dr. Gerhard Strate. Stattdessen wird nun neben Corsten als weitere Verteidigerin Dr. Iris-Maria Killinger von KSK Rechtsanwälte tätig sowie Harald Schmeyer aus der Kanzlei Schmeyer & Triantafilidis.

Igor Petri hatte zunächst die Frankfurter Sozietät HammPartner mandatiert, seit seiner Haftentlassung haben JUVE-Informationen zufolge sein Vater sowie Gerhard Gnöss die Arbeit übernommen. (René Bender)

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