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11.11.2015

Datenbankschutz: Freistaat Bayern vor dem EuGH mit Redeker erfolgreich

Topographische Landkarten sind auch als Datenbanken anzusehen und insofern urheberrechtlich schützenswert. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH). Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen dem Freistaat Bayern und dem österreichischen Verlag Esterbauer zur Nutzung von amtlichem Kartenmaterial (AZ C-490/14).

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

Über das Landesamt für Vermessungs- und Geoinformation veröffentlicht der Freistaat Bayern topografische Landkarten für das Bundesland im Maßstab 1:50.000. Informationen aus diesem Kartenmaterial sah er nach seiner Auffassung unzulässig in die Publikationen des österreichischen Verlags übernommen. Dieser hatte beispielsweise eine Landkarte digitalisiert und daraus einen Fahrradatlas für Bayern erstellt.

Nachdem das Landgericht der Klage zunächst stattgegeben hatte, verneinte das Oberlandesgericht den geforderten Schutz als Datenbank. Danach musste sich der BGH mit dem urheberrechtlich umstrittenen Komplex befassen. Er warf die Frage auf, inwieweit das vom Freistaat erstellte Material – insbesondere die erhobenen Geoinformationen zu bestimmten Punkten der Erdoberfläche – noch in den Geltungsbereich der EU-Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken fiele.

Nach dem jüngsten EuGH-Urteil erstreckt sich der Schutz der Richtlinie, die den Aufbau von digitalen Datenbank fördern soll, nun auch auf analoge Karten. Denn auch sie bieten Daten, die digitalisiert, aus dem Zusammenhang herausgelöst einen Informationswert bieten und wirtschaftlich verwertet werden können. Damit wertet der EuGH das von Behörden erstellte Karten- und Datenmaterial nicht nur gegenüber privaten Verlagen auf, sondern schützt es auch vor einer lizenzfreien Verwertung durch digitale Kartendienste wie Google Maps.

Vertreter Freistaat Bayern
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein; Associate: Dr. Matthias Kottmann

Paul Hertin

Paul Hertin

Vertreter Verlag Esterbauer
Hertin & Partner (Berlin): Prof. Dr. Paul Hertin

Vertreter deutsche Bundesregierung
Inhouse (Berlin): Thomas Henze (Bundeswirtschaftsministerium; Referat E 5), Dr. Jutta Kemper, Dr. Dorothee Kuon (beide Bundesministerium der Justiz)

Vertreter österreichische Regierung
Inhouse (Wien): Dr. Gerald Eberhard (Bundeskanzleramt; Abteilung V/7)

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Brüssel): Tibor Scharf, Julie Samnadda (beide Juristischer Dienst)

Europäischer Gerichtshof, Zweite Kammer
Rosario Silva de Lapuerta (Präsidentin der Ersten Kammer), Koen Lenaerts (Berichterstatter), José Luís da Cruz Vilaça, Constantinos Lycourgos, Jean-Claude Bonichot (alle Richter)

Hintergrund: Der bekannte Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Karpenstein wurde hier erstmals vom Freistaat Bayern mandatiert. Er vertritt die Bundesregierung immer wieder auf europäischer Ebene und ist auch regelmäßig in urheberrechtlichen Grundsatzverfahren aktiv, wie letzten Sommer vor dem BGH, als es um die Abgabe für Drucker und PCs ging. Seine jetzige Mandatierung ging auf eine Empfehlung des Münchner Urheberrechtlers Frieder Roth zurück, der das bayerische Landesamt für Vermessungs- und Geoinformation seit rund 15 Jahren berät. Roth hatte den Komplex bis zur OLG-Instanz geführt, für die BGH-Instanz hat Roth dann auch die Kanzlei Jordan & Hall ins Spiel gebracht.

Die Berliner Kanzlei Hertin ist vor allem für die medienrechtliche Expertise ihres Seniorpartners und ihre wettbewerbsrechtliche Prozesspraxis bekannt. Namenspartner Hertin vertritt Esterbauer auch in Parallelverfahren in Baden-Württemberg und Sachsen.

Welche wirtschaftliche Bedeutung das amtliche Kartenmaterial für die einzelnen Staaten besitzt, zeigt sich auch daran, dass neben den oben genannten Bevollmächtigen sieben weitere EU-Länder eine Stellungnahme abgaben, darunter auch die französische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs. Die EU-Kommission hatte im Verfahren dem Vernehmen nach die Auffassung vertreten, dass die Karten nicht der Datenbank-Richtlinie unterliegen; Generalanwalt Yves Bot wiederum hatte keinen Schlussantrag gestellt.

Die Zusammensetzung der zweiten Kammer bei der Urteilsverkündigung mag etwas überraschen. Der Belgier Koen Laenerts, welcher hier als Berichterstatter fungierte, wurde am 8. Oktober diesen Jahres zum Präsident des EuGH gewählt. Nach der turnusmäßig umfangreichen Neubesetzung des Gerichtshofs wählten die Richter letzten Monat aus ihrer Mitte dann auch neue Präsidenten für die Kammern mit drei beziehungsweise fünf Richtern aus. Dabei wechselte die Spanierin Rosario Silva de Lapuerta von der Zweiten zur Ersten Kammer, führte aber das hier behandelte Verfahren trotzdem zum Abschluss. (Sonja Behrens)

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