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15.01.2016

EuGH-Urteil: Streit über die Waldschlösschenbrücke geht weiter

Mögliche Folgen für Umwelt und bedrohte Arten müssen von einer Behörde auch geprüft werden, wenn das entsprechende Gebiet zum Zeitpunkt der Planung noch nicht als Naturschutzgebiet anerkannt war. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall der Dresdner Waldschlösschenbrücke entschieden (Az.: C399/14)

Frank Fellenberg

Frank Fellenberg

Anlass war eine Klage der Klage der Naturschutzvereinigung Grüne Liga Sachsen, die sich in dritter Instanz an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gewandt hatte. Die Leipziger Richter legten dem EuGH die Frage zur Rechtmäßigkeit des Baubeschlusses vor. 

Dieser Baubeschluss der Stadt Dresden wurde im Jahr 2004 erlassen. Zuvor gab es keine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern lediglich eine Gefährdungsvorabschätzung. Erst nachdem die Entscheidung zum Bau der Waldschlösschenbrücke gefallen war, wurde das Gebiet in die Liste der geschützten Region der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aufgenommen. Baumaßnahmen in solchen Gebieten erfordern eine gründlichere Prüfung.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter spielt es aber keine Rolle, dass zum Zeitpunkt des Baubeschlusses diese strengeren Maßstäbe noch nicht galten. Die Schutzpflicht für ein Areal entfalle nicht, wenn ein Bauvorhaben bereits begonnen wurde. Im Gegenteil: Sollten sich die Hinweise auf mögliche erhebliche Verschlechterungen oder Störungen für die Umwelt im Laufe der Arbeiten verdichten, könnten die Behörden verpflichtet sein, die Umweltverträglichkeit erneut zu untersuchen, heißt es in der Begründung. Ob es solche Hinweise im Fall der Dresdner Waldschlösschenbrücke gab, muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht klären. Sollten sich im Zuge der Überprüfung tatsächlich Defizite herausstellen, wird das BVerwG die Sache erneut an die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht Bautzen, zurückverweisen.

Stellung nahm der EuGH auch zu der Frage, ob durch einen Rückbau oder Abriss der Brücke der entstandene Schaden ,geheilt‘ werden könne: Sollte das Ergebnis der Abwägung zu dem Schluss kommen, das Vorhaben abzureißen, müsse ein Rückbauvorhaben ebenso wie das ursprüngliche Bauvorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Vertreter Grüne Liga
Prof. Dr. Martin Gellermann (Westerkappeln)

Vertreter Freistaat Sachsen
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Frank Fellenberg (Umwelt- und Planungsrecht)

Europäischer Gerichtshof (Dritte Kammer):
Marko Ilešič (Kammerpräsident), Camelia Toader (Berichterstatterin), Egidijus Jarašiūnas (Richter)

Hintergrund: Der Streit über die Dresdner Waldschlösschenbrücke beschäftigt sowohl die Gerichte als auch das Berliner Büro von Redeker bereits seit vielen Jahren. Redeker war für den Freistaat Sachsen bereits im Eilverfahren erfolgreich. Partner Fellenberg führt einige prominente Verfahren im Zusammenhang mit Umwelt- und Naturschutzfragen. So vertritt er etwa das Bundesamt für Naturschutz in verschiedenen Prozessen um die Windfarm Butendiek. Bei den Anliegerklagen zum Ausbau der A7 steht er der Freien Hansestadt Hamburg zur Seite.

Für den Freistaat Sachsen ist Fellenberg zudem bei der Verfassungsbeschwerde zur Ortsumfahrung Freiberg tätig. Auf der Gegenseite steht dabei, wie auch im Verfahren der Waldschlösschenbrücke, Martin Gellermann, Professor an der Universität Osnabrück, aufseiten des BUND. Neben dem Europa- und Verfassungsrecht zählt auch das Umwelt- und Planungsrecht zu Gellermanns Schwerpunkten. (Laura Bartels)

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