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22.08.2016

Fristlos gekündigt: Ex-Chef siegt mit Schröder Fischer gegen Sparkasse Oberhausen

Die Stadtsparkasse Oberhausen kämpft fünf Jahre nach dem Skandal um ausgefallenen Millionenkredite noch immer mit den Folgen: In einem Fall musste sie nun eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die fristlose Kündigung ihres früheren Vorstandschefs Karlheinz Merzig ist unwirksam. Das hat in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden und eine Nichtzulasssungbeschwerde zurückgewiesen. Währenddessen werden weitere Verfahren um den Komplex fortgesetzt.

Maisch_Nils-Ansgar

Niels-Ansgar Maisch

Anlass der juristischen Auseinandersetzung waren die Insolvenzen von zwei Firmenkunden der Sparkassen im Jahr 2011. Ein Sportartikel-Großhändler, der im Wesentlichen an Discounter lieferte, und eine Stanzfirma aus Waltrop waren in dieser Zeit Pleite gegangen und sollen – so nimmt die Sparkasse an – noch Kredite bekommen haben, obwohl die finanzielle Schieflage schon bekannt war. Die Bank musste dabei Ausfälle über 45 Millionen Euro hinnehmen, was ein Vielfaches ihres Betriebsergebnisses zur damaligen Zeit war und das Kreditinstitut in eine schwierige finanzielle Lage brachte. Dafür macht die Sparkasse vier ehemalige Vorstandsmitglieder verantwortlich, die ihre Pflichten angeblich grob verletzt hätten.

Die Ex-Vorstände müssen beziehungsweise mussten sich deshalb auf vielen Ebenen zur Wehr setzen. Einerseits läuft gegen sie eine Klage der Stadtsparkasse über 22,5 Millionen Euro, andererseits ermittelte auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Die Ermittlungen wurden aber Anfang 2016 mangels Tatverdacht in weiten Teilen nach Paragraph 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Außerdem wehrte sich der Ex-Vorstandsvorsitzende Merzig nun erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof gegen seine fristlose Kündigung (Az. II ZR 60/15), nachdem zuvor das Landgericht Duisburg in erster Instanz gegen ihn und anschließend das Oberlandesgericht Düsseldorf für ihn entschieden hatte.

Die Schadensersatzklage gegen die vier Ex-Vorstände wird am LG Duisburg seit April 2016 verhandelt, derzeit berät das Gericht über die Zulässigkeit der Klage (Az 21 O 80/14).

Axel Groeger

Axel Groeger

Ein Detail am Rande: Das Landgericht Verona hat den Ex-Sparkassenchef im Mai zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich bei italienischen Firmen für den bankrotten Sportartikelhersteller geworben haben soll. Das Urteil will er anfechten. Gleichzeitig soll die Sparkasse Oberhausen als dessen früherer Arbeitgeber Schadensersatz in noch unbekannter Höhe leisten. Auch dieser Prozessstrang hat schon den BGH beschäftigt. Eine italienische Firma hatte von der Sparkasse eingelagerte Sportartikel der Pleitefirma gefordert, die die Sparkasse allerdings zur Absicherung der Kredite verwendet hatte. Der BGH verwies das Verfahren indes an das OLG Düsseldorf zurück (Az. XI ZR 305/14) .

Vertreter Ex-Vorstandschef Merzig
Schröder Fischer (Düsseldorf): Niels-Ansgar Maisch (Arbeitsrecht)
von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Gunhild Schäfer
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Anne Wehnert

Vertreter weitere ehemalige Vorstandsmitglieder
Janzen Zimmer Pallasky (Frankfurt): Dr. Ansgar Pallasky
Heuking Kühn Lüer Wojtek: Dr. Wilhelm Moll (Köln), Dr. Volker Howe (Düsseldorf)

Vertreter Stadtsparkasse Oberhausen
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Axel Groeger (Federführung; Arbeitsrecht), Dr. Jakob Wulff (Gesellschaftsrecht), Dieter Merkens (Prozessführung)
Wessing & Partner (Düsseldorf): Dr. Silke Baumanns
Rödl & Partner (Köln): Norman Lenger (Bankrecht)
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (Bankrecht)

Vertreter D&O-Versicherung Provinzial
Noerr (Düsseldorf): Dr. Oliver Sieg

Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat (für das Arbeitsrecht)
Prof. Dr. Alfred Bergmann (Vorsitzender Richter)

Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat (für das Bankrecht)
Dr. Jürgen Ellenberger (Vorsitzender Richter)

Landgericht Duisburg, 1. Kammer für Handelssachen
Antje Reim (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Vertreter sind alle aus dem Markt bekannt.

Der ehemalige Sparkassenvorsitzende Merzig setzt in seiner zivil- und arbeitsrechtlichen Beratung auf den Schröder Fischer-Partner Maisch, seit das Verfahren um die fristlose Kündigung Ende 2013 in die zweite Instanz ging. Für die strafrechtliche Unterstützung zog er die tdwe-Partnerin Wehnert hinzu, seine BGH-Vertretung im Arbeitsrecht übernahm Gunhild Schäfer.

Die Stadtsparkasse lässt sich seit dem Beginn der Auseinandersetzungen mit den ehemaligen Führungskräften in den zivil- und arbeitsrechtlichen Fragen von Groeger und seinem Team beraten. Rödl & Partner wurde für Fragen des Bankrechts beauftragt, als das italienische Unternehmen Zugriff auf das Warenlager des Sportartikel-Händlers haben wollte. Bei Angelegenheiten zum Unternehmensstrafrecht vertraut die Bank auf Wessing-Associate Baumanns. (Christiane Schiffer)

Aktualisierung am 12.10.2016: Das Landgericht Duisburg hat die Schadensersatzklage der Stadtsparkasse Oberhausen über 22,5 Millionen Euro gegen Merzig und die übrigen ehemaligen Vorstandsmitglieder abgewiesen.
Aktualisierung vom 15.01.2018: Die Stadtsparkasse Oberhausen hat die Berufung gegen alle vier Beklagten zurückgenommen.

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