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30.09.2016

Tagesschau-App: Verlage siegen gegen Redeker-Mandanten ARD und NDR

Nach rund fünf Jahren ist es entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) heute entschieden (Az. U 188/12). Damit ist die Unterlassungsklage der insgesamt elf klagenden Verlage weitgehend erfolgreich. 

Gernot Lehr

Gernot Lehr

Mit dem Urteil stellt das Gericht klar, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihrem Online-Angebot beschränkt sind, sobald sie nicht sendungsbezogene Inhalte veröffentlichen. Gemeint sind vor allem Texte und stehende Bilder, die ohne Sendungsbezug zu presseähnlich seien und somit einer allgemeinen Berichterstattung durch Zeitungen gleichen. Dies überschreite laut Rundfunkstaatsvertrag den Auftrag der Rundfunkanstalten.

Der Streit begann im Juni 2011, als elf Zeitungsverleger Klage gegen die von der ARD und dem NDR angebotene Tagesschau-App einreichten. Zu den Klägern gehören ‚Süddeutsche Zeitung‘, ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ sowie die Verlage Axel Springer und M. DuMont Schauberg. Sie führten an, dass die gebührenfinanzierte App den Wettbewerb verzerre. Vor allem die Textanteile in der App stellten ihrer Auffassung nach eine Alternative zu den Online-Angeboten der Verlage dar.

Das Landgericht Köln (LG) war in seinem Urteil von 2012 den Argumenten der Kläger gefolgt und hatte der ARD die Verbreitung ihrer Nachrichten über die App in der Version des exemplarisch gewählten Stichtags 15. Juni 2011 untersagt (Az. 31 O 360/11). 

In der zweiten Instanz mussten die Zeitungsverleger eine Schlappe hinnehmen. Das OLG Köln entschied 2013 zugunsten der ARD und stufte die App lediglich als eine Erweiterung des Online-Angebots von tagesschau.de ein, wofür dem Sender eine Genehmigung vorlag. Diese ergibt sich aus dem sogenannten Drei-Stufen-Test, der vom Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben ist und sicherstellt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Auftrag im Online-Bereich nicht überschreiten. 

In der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verbuchten die Verlage wiederum einen Erfolg (Az. I ZR 13/14). Somit musste das OLG Köln nun erneut prüfen, ob die Tagesschau-App in ihrer Gesamtheit zu presseähnlich ist.

Vertreter Zeitungsverleger
DW Dr. Wartner Dr. Dietrich und Partner (Hamburg): Dr. Michael Rath-Glawatz

Vertreter ARD und NDR
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Gernot Lehr (Federführung), Andreas Okonek, Dr. Christian Mensching

6. Senat Oberlandesgericht Köln
Hubertus Nolte (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter begleiten den gesamten Streit bereits seit dem ersten Tag am Landgericht Köln. Lehr ist als langjähriger Berater der öffentlich-rechtlichen Sender bekannt und vertritt neben der ARD und dem NDR auch das ZDF. 
Auch die Mandatsbeziehung zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und dem Hamburger Raht-Glawatz besteht seit vielen Jahren.

Vor dem BGH ließ das Redeker-Team sich von Thomas von Plehwe (von Plehwe & Schäfer) vertreten. Rath-Glawatz holte sich in Karlsruhe Axel Rinkler von Engel & Rinkler an die Seite. (Anika Verfürth)

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