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15.05.2017

Verhaftet: Patentanwalt soll Forschungseinrichtung um dreistellige Millionensumme geprellt haben

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht: Der frühere langjährige Patentanwalt des Instituts für Rundfunktechnik (IRT), einer Forschungseinrichtung von ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutscher Welle, ORF und SRG, soll seine Mandantin um Lizenzeinnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe gebracht haben.

Deshalb sitzt der Anwalt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des dringenden Verdachts der mehrfachen Untreue in besonders schwerem Fall, wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall sowie wegen Parteiverrats zu Lasten des IRT. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre es bundesweit einer der bislang weitreichendsten Fälle von Parteiverrat überhaupt und einer der größten Fälle von Bestechlichkeit seit Jahren.

Der Jurist soll seine langjährige Position als Angestellter und später als externer Berater des IRT ausgenutzt haben, um sich durch Patentverwertungsverträge selbst zu bereichern.  Auf JUVE-Nachfrage wollte sich sein Anwalt nicht zu den Vorwürfen von Staatsanwaltschaft und IRT äußern.

Das IRT verfügt über einige sehr attraktive Patente, denn das angesehene Forschungsinstitut war an der Erfindung bedeutender technischer Neuerungen beteiligt. So entwickelte es etwa den Videotext mit und auch das sogenannte MPEG-Verfahren, mit dem sich Audiodateien stark komprimieren lassen. Vor allem die MPEG-Patente gelten als lukrativ, schließlich nutzen fast alle großen Technologieanbieter heute das Verfahren. Die Verwertung der IRT-Patente übernahm dabei schon vor vielen Jahren der italienische Patentverwerter Sisvel, mit dem der Anwlat im Auftrag des IRT entsprechende Verträge abschloss.

Massiver Geldfluss in Gesellschaft der Familie des Patentanwalts

Der Verdacht: Der Patentanwalt, der sich in den 1990er Jahren selbstständig machte, das IRT aber weiter zur Verwertung der Patente beriet, soll mit Sisvel eigene Verträge geschlossen haben. Die Lizenzgebühren sollen in eine von ihm gegründete Verwaltungsgesellschaft geflossen und dort weiter verwendet worden sein. Mehrheitsgesellschafter dieser Firma ist sein Sohn, ein selbstständiger Rechtsanwalt.

Gegen diesen ermittelt die Staatsanwaltschaft nun ebenfalls und wirft ihm Geldwäsche vor, ebenso wie einer weiteren Gesellschafterin. Der Verteidiger des Sohnes, Dr. Peter Gauweiler sagte: „Zunächst konnte für den Mandanten erreicht werden, dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde. Im Übrigen wird voll mit der Staatsanwaltschaft kooperiert.“

Ins Rollen gekommen war der Fall nach JUVE-Informationen Ende des vergangenen Jahres, als das IRT aufgrund der sehr überschaubaren Erlöse aus den Patentrechten stutzig wurde und außerdem weitergehende Informationen über die Höhe der Erlöse erhielt, die Sisvel aus der Verwertung der Rechte erzielt. Denn insbesondere die MPEG-Technologie erlebte ab 2007 einen Siegeszug. In der Folge untersuchte das IRT die Zusammenhänge erstmals genauer, leitete dann zivilrechtliche Schritte ein und erstattete Ende April auch Strafanzeige. Nach eigenen Angaben hat der als Sitzanstalt zuständige Bayrische Rundfunk „alle rechtlichen Möglichkeiten ergriffen, um eine Rückerstattung der dem IRT entgangenen Mittel in vollem Umfang zu erwirken und den Sachverhalt umfassend aufzuklären“.

So hat der BR beim Landgericht München etwa einen Arrestbeschluss über 130 Millionen Euro erwirkt, durch den das Vermögen des Patentanwalts gepfändet werden kann. Seither kam es auch zu mehreren umfangreichen Durchsuchungen, erst in dieser Woche durchsuchten die Strafverfolger nach JUVE-Informationen erneut das Wohnhaus und Wohnungen der Familie. Auch Spürhunde sollen dabei eingesetzt worden sein, die auf das Auffinden von Geld trainiert sind. Ob Geld gefunden wurde, ist indes nicht bekannt.

Fest steht, dass die Verwaltungsgesellschaft der Familie zuletzt ein Eigenkapital von gut 80 Millionen Euro aufwies. Ansonsten stehen die Ermittlungen nach Auskunft der Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl erst am Anfang. Weitere Verdächtige gebe es neben ihm aber nicht, der Patentanwalt habe nach derzeitigen Erkenntnissen alleine gehandelt.

Sisvel einer der aktivsten Kläger vor Patentgerichten

Der Umstand, dass dem Patentanwalt aber neben Untreue und Parteiverrat auch Bestechlichkeit vorgeworfen wird, ist zumindest ein Hinweis darauf, dass weitere Verdächtige ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten könnten.

Auf Nachfragen zu den Vereinbarungen, die Sisvel mit dem IRT und dem Patentanwalt geschlossen hat, erklärte der Patentverwerter: „Sisvel steht, wie wahrscheinlich auch andere Parteien, die mit dem Institut für Rundfunktechnik zusammenarbeiten, in Kontakt mit den Ermittlungsbehörden. Wir unterstützen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, gewünschte Auskünfte und Informationen zur Verfügung zu stellen. Und im Rahmen der Geschäftsaktivitäten steht Sisvel auch im Austausch mit dem IRT.“ Allerdings bitte Sisvel „um Verständnis, dass wir aus Respekt vor der deutschen Ermittlungsbehörde und ihrem Auftrag keine weitergehenden Erklärungen abgeben können.“

Für den Patentverwerter sind die Ermittlungen gegen den Patentanwalt brisant, weil Sisvel seit Jahren einer der aktivsten Kläger vor europäischen und insbesondere deutschen Patentgerichten ist und dabei Patente zahlreicher anderer Unternehmen verwertet. 

Vertreter Bayrischer Rundfunk/IRT
Ufer Knauer (München): Dr. Florian Ufer, Prof. Dr. Christoph Knauer
Zirngibl (München): Jan Krekel, Dr. Konstantin Thress
Inhouse (Bayrischer Rundfunk; München): Prof. Dr. Albrecht Hesse (Juristischer Direktor)

Vertreter Patentanwalt
Von Máriássy Dr. von Stetten (München): Andreas von Máriássy
Prof. Dr. Dr. Bernd Schünemann (München) – aus dem Markt bekannt

Vertreter des Sohnes
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler; Associate: Dr. Dörthe Korn – aus dem Markt bekannt

Vertreter weitere Gesellschafterin
Lohberger & Leipold (München): Dr. Klaus Leipold; Associate: Manuela Schlund

Vertreter Sisvel
Leitner & Partner (München): Prof. Dr. Werner Leitner
Scherenberg Legal & Licensing (Hamburg): Oliver Scherenberg

Vertreter Sisvel-Gründer Roberto Dini
Prof. Dr. Müller & Partner (München): Dr. Eckhart Müller, Klaus Gussmann

Staatsanwaltschaft München
Dr. Michael Nunner

Hintergrund: Der Kontakt zwischen Andreas von Máriássy und dem Patentanwalt soll über dessen Sohn zustande gekommen sein, der den jetzigen Verteidiger seines Vaters JUVE-Informationen zufolge schon länger kennt. Der Sohn selbst wählte mit der Mandatierung von Bub Gauweiler eine ihm bekannte Adresse: Er war von 2010 bis 2011 selbst für die Kanzlei tätig, bevor er sich selbstständig machte.

Bub Gauweiler wiederum arbeitet regelmäßig mit Lohberger & Leipold zusammen, so zuletzt im Verfahrungskomplex um den Augsburger Laborarzt Schottdorf. Durch Gauweilers Empfehlung kam Leipold nun in das Mandat an der Seite der weiteren Gesellschafterin.

Der Bayrische Rundfunk setzt bei der Aufarbeitung des Falles neben der internen Rechtsabteilung ebenfalls auf Münchner Kanzleien. Für die zivilrechtlichen Themen zog er Zirngibl hinzu, um die strafrechtlichen Aspekte kümmert sich die hoch angesehene Spezialkanzlei Ufer Knauer. Bei Zirngibl ist über eine frühere Tätigkeit an der Seite des BR nichts bekannt, Ufer Knauer ist erstmalig für den öffentlich-rechtlichen Sender tätig.

Das Gleiche gilt auch für Werner Leitner sowie das Verteidigerduo Eckhart Müller und Klaus Gussmann, mit denen sich der italienische Patentverwerter Sisvel und dessen Gründer und langjähriger Chef Roberto Dini vorsorglich gegen mögliche strafrechtliche Vorwürfe gewappnet haben. Leitner soll auf Empfehlung ins Mandat gekommen sein und holte dann seinerseits die Kanzlei von Eckhart Müller ins Boot – beide haben schon häufiger zusammengearbeitet.

Neben den Münchner Strafrechtsexperten ist aufseiten von Sisvel auch die Hamburger Kanzlei Scherenberg Legal & Licensing mit der Aufarbeitung des Falls befasst. Sie agiert gewissermaßen als ausgelagerte Rechtsabteilung  der Sisvel-Gruppe. Namensgeber Oliver Scherenberg hat die Kanzlei erst Anfang dieses Jahres gegründet, zuvor war der IP- und Medienrechtler bei Preu Bohlig tätig und hatte schon dort die Sisvel-Gruppe beraten. Das Mandat für den Patentverwerter führte dort allerdings zu Interessenkonflikten. (René Bender, Mathieu Klos)

Aktualisierung vom 17.05.2019: Das Verfahren gegen den Patentanwalt wurde Anfang März 2019 nach Paragraph 153a Strafprozessordnung eingestellt. Er hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Auflage in Höhe von einer Millionen Euro an gemeinnützige Vereinigungen gezahlt. Ausschlaggebend seien die einvernehmliche Beilegung der zivilrechtlichen Streitigkeiten gewesen. Außerdem habe er die bei dem Vergleich mit dem Bayerischen Rundfunk festgelegten 60 Millionen Euro sofort begleichen und der BR darauf verzichtet, dass die Strafsache weiter verfolgt wird. Außerdem sei das Alter des 75-Jährigen und die viereinhalb monatige Untersuchungshaft berücksichtigt worden, hieß es. Das Verfahren gegen eine weitere Gesellschafterin wurde nach Paragraph 153 Strafprozessordnung eingestellt. Das gegen seinen Sohn nach Paragraph 170 II Strafprozessordnung.

Mit den übrigen (italienischen) Beschuldigten liefen derzeit Gespräche über eine mögliche einvernehmliche Verfahrensbeendigung, sagte die Staatsanwaltschaft.

 

 

 

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