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23.06.2017

Gesetz vor dem Aus? Erster Provider wehrt sich erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2015 ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte der Münchner Internetprovider SpaceNet, der nun von der Pflicht zur anlasslosen Speicherung der öffentlichen IP-Adressen ausgenommen ist. Nun wird mit Spannung erwartet, wie sich die Bundesnetzagentur dazu verhält – denn ab 1. Juli 2017 müsste sie Verstöße gegen die Vorratsdatenspeicherung verfolgen. (Az. 13 B 238/17)

Matthias Bäcker

Matthias Bäcker

Kern des umstrittenen Gesetzes ist das sogenannte anlasslose Speichern von IP-Adressen, zu dem Internetprovider verpflichtet werden. Dagegen gibt es zahlreiche Beschwerden unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht, etwa die einiger Politiker der FDP.

SpaceNet ist mit Unterstützung des Verbandes der Internetwirtschaft ECO einen anderen Weg gegangen. Das Gesetz sei auch an der Grundrechtecharta der EU (GRCh) zu messen. Sowohl gegen die Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit, die Achtung vor dem Privat- und Familienleben als auch den Schutz personenbezogener Daten verstoße die deutsche Regelung. Dies machte der Internetprovider in seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend, die er im April 2016 dem Verwaltungsgericht (VG) Köln vorlegte.

Die Klage kombinierte SpaceNet mit einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung, von der ab dem 1. Juli geltenden Speicherpflicht befreit zu werden. Was das VG Köln im Januar noch ablehnte (AZ. 9L 1009/16), genehmigte nun das OVG Münster im Beschwerdeverfahren und ließ durchblicken, dass die anlasslose Speicherpflicht mit Unionsrecht nicht vereinbar sei. Die Richter verwiesen auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dezember 2016 (C-203/15 und C-698/15), wonach die Speicherpflicht gegen die Datenschutzrichtlinie von 2002 verstoße. Nun steht das Hauptsacheverfahren an.

Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?

Kurz vor dem endgültigen Scharfstellen der gesetzlichen Speicherpflicht spitzt sich die Lage um die Vorratsdatenspeicherung zu. Mit SpaceNet hat es ein erstes Unternehmen der Internetwirtschaft geschafft, sich der gesetzlichen Speicherpflicht rechtmäßig zu entziehen. Um die Daten in der erforderlichen Weise speichern zu können, hätte das Unternehmen Investitionen in Millionenhöhe in die Speichertechnik tätigen müssen, die im Falle einer nun wahrscheinlich gewordenen Grundsatzentscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung verloren gegangen wären.

Eine Befreiung könnte auch die Telekom erzwingen. Sie pocht vor dem VG Köln ebenfalls auf die Befreiung von der Speicherpflicht, argumentiert aber technischer und weniger grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie verweist in ihrer Klage darauf, dass die zu speichernden öffentlichen IP-Adressen nur begrenzt und vor allem für Hot-Spot- und Mobilfunkkunden gar nicht vergeben werden. Um für Strafverfolgung nützlich zu sein, müsse man andere Daten sammeln, wofür es jedoch keine Gesetzesgrundlage gebe.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Bundesnetzagentur auf das OVG-Urteil und die anhängende Telekom-Klage reagiert. Möglich ist, dass sie die Speicherpflicht für alle betroffenen Markteilnehmer bis zur Klärung aller juristischen Fragen aussetzt. Möglich ist aber auch, dass sie die Bußgelder nicht verhängt, die sie ab dem 1. Juli verhängen dürfte.

Jochen Homann

Jochen Homann

Vertreter SpaceNet
Prof. Dr. Matthias Bäcker (Universität Mainz)

Vertreter Bundesrepublik
Bundesnetzagentur (Bonn): Jochen Homann (Präsident)

Oberverwaltungsgericht Münster, 13. Senat
Dr. Ulrich Lau (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Mainzer Professor für Öffentliches Recht, Bäcker, kam ins Mandat, nachdem er für den Branchenverband Eco einige vorbereitende Gutachten verfasst hatte. Für SpaceNet verfasste er die Klageschrift, die von Eco unterstützt und koordiniert wird. Die Kläger haben bewusst den verwaltungsrechtlichen Weg gewählt, weil dann das gesamte Recht anzuwenden sei. Anders als das Bundesverfassungsgericht würde ein Verwaltungsgericht außerdem im Zweifel eher den EuGH anrufen.

Bäcker ist als hauptberuflicher Hochschullehrer tätig und daher nicht als Anwalt niedergelassen. Prozessvertretungen kann er deshalb nur im Rahmen des Nebentätigkeitsrechts wahrnehmen. Auf dieser Grundlage ist er in eine Reihe anderer Verfahren zu Fragen des Datenschutzes und des Sicherheitsrechts mandatiert. Etwa für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die am Bundesverfassungsgericht gegen die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes vorgeht. (Martin Ströder)

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