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02.10.2017

Bebauungsplan gültig: Dow und Stade mit Redeker und Köchling & Krahnefeld erfolgreich

Der Bebauungsplan der Stadt Stade für den Bau eines Kohlekraftwerks ist gültig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Umweltschützer hatten gegen den Bebauungsplan der Stadt Stade von 2014 geklagt, der dem Chemiekonzern Dow Deutschland am Standort Stade den Bau eines rund 1,6 Milliarden Euro teuren Kohlekraftwerks zur Eigenversorgung gestattet (Az. 1 KN 168/15 und 1 KN 197/15).

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Olaf Reidt

Im Bebauungsplan habe die Stadt unter anderem die geltende Lärm- und Störfallgesetzgebung, die Wasserrahmenrichtlinie, das Raumordnungsgesetz und die Klimaschutzziele der Bundesrepublik nicht bedacht, argumentierten die Kläger, eine Anwohnerin und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dem widersprach das Gericht. Insbesondere auch die noch ausstehende Genehmigung eines notwendigen Kohleanlegers an der Elbe mache den Bebauungsplan nicht unwirksam.

Mit der Entscheidung kann die Stadt Stade das Kraftwerk per Planfeststellungsbeschluss genehmigen. Unabhängig davon muss die zuständige Wasserbehörde auch noch den Kohleanleger genehmigen, über den die Versorgung des Kraftwerks mit Steinkohle gesichert werden soll. Beide Genehmigungen gelten allerdings als sicher, da der Bebauungsplan sie detailliert vorbereitet und etwaige Unwägbarkeiten ausräumt.

Das geplante Kraftwerk ist Teil eines integrierten Selbstversorgungskonzepts von Dow Deutschland, dessen Chemiewerk in Stade der größte standortgebundene Stromverbraucher Deutschlands ist. Dow verbraucht hier rund 1,1 Prozent des bundesweit anfallenden Strombedarfs für die Herstellung von Basischemikalien. Der Standort wurde 1972 eröffnet. Die Planungen für das Kraftwerk begannen 2010.

Vertreter BUND Landesverwaltung Niedersachsen
Günther (Hamburg): Dr. Roda Verheyen

Vertreter Völkers
Philipp Heinz (Berlin)

 Brita Henning

Brita Henning

Vertreter Stadt Stade
Köchling & Krahnefeld (Hamburg): Peter Köchling, Dr. Brita Henning (beide Umwelt- und Planungsrecht)
Inhouse (Stade): Nils Jacobs

Vertreter Dow Deutschland
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Prof. Dr. Olaf Reidt, Dr. Julian Augustin
Inhouse (Schkopau): Andreas Klotz (Leiter Recht)

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 1. Senat
Sören Claus (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Hamburger Kanzlei Günther wird häufig von Umweltverbänden und Verbraucherschützern mandatiert. Bekannt ist etwa ihre Beziehung zu Greenpeace, die sie zu den Verfassungsklagen gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vertrat. Partnerin Verheyen hat gute Kontakte zu Germanwatch und vertrat im vergangenen Jahr öffentlichkeitswirksam einen südamerikanischen Bauern gegen RWE.

Redeker-Partner Reidt wird zur Planung von Kraftwerken von allen Erzeugern regelmäßig mandatiert. Die Planungen von Dow Deutschland begleitet er seit 2010. Damals sollte das Kraftwerk noch in Kooperation mit dem Energieversorger EnBW entstehen, den Reidt zusammen mit den Stadtwerken Düsseldorf etwa beim Bau des Kraftwerks Lausward beriet. Mit dem Ausstieg der Baden-Württemberger verblieb das Mandat bei Reidt, der der Stadt Stade mit Bekanntwerden der Klagen einige bekannte Umwelt- und Planungsrechtler empfahl.

Die Wahl der Stadt Stade fiel auf die Hamburger Kanzlei Köchling & Krahnefeld, die im Markt etwa auch wegen der Mandatierung durch Uniper im langjährigen Verfahren um den Planfeststellungsbeschluss des Steinkohlekraftwerks Datteln bekannt ist. Vor dem OVG Lüneburg war neben Namenspartner Köchling die junge Partnerin Henning federführend tätig. (Martin Ströder)