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20.10.2017

Luftkissenschlacht: Fatboy gewinnt mit Heinrich Partner Designstreit um Lamzac-Liege

Das Luftsofa Lamzac wird von seinem Hersteller Fatboy beworben als praktisch, leicht und bequem. Aber ist es auch einzigartig? Wie nah dürfen Nachahmer diesem Sofa kommen? Darüber musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Herstellern entscheiden. Ergebnis: Die Luftliege Laybag der Konkurrentin Hirams verletzt das Design der Fatboy-Liege Lamzac  (Az. I-20 U 4/17). Geklagt hatte ursprünglich Marijn Oomen, Produktentwickler des holländischen Design-Unternehmens Fatboy. Weitere Verfahren gegen potenzielle Lamzac-Nachahmer sind anhängig.

Carsten Schröder

Carsten Schröder

Fatboy hatte bereits im Mai 2016 per Einstweiliger Verfügung ein Vertriebsverbot  von Laybag vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkt, das im Dezember 2016 bestätigt wurde (Az. I-20 U 3/17). Gegen die Einstweilige Verfügung und das Design-Urteil legte Hirams Berufung beim OLG Düsseldorf ein. Das OLG wertete die von Hirams angeführten Unterschiede zwischen dem Laybag-Design und dem von Lamzac als nicht ausreichend und sah deshalb die Rechte von Lamzac verletzt.

Im Einstweiligen Verfügungsverfahren stand die Zustellung der Verfügung im Mittelpunkt. Hirams hatte den Sitz ihrer GmbH aufgelöst und die Briefkästen zugeklebt, sodass eine persönliche Zustellung nicht möglich war. Fatboy versuchte über verschiedene Kanäle wie E-Mail, Facebook und Mitarbeiter von Hirams die EV zuzustellen. Das OLG entschied nun, dass keine Zustellung des EV stattgefunden hat und gab in diesem Punkt Hirams recht. In einem solchen Fall hätte Fatboy den Weg der öffentlichen Zustellung wählen müssen, so das OLG, was nicht geschehen war.

Parallel zu den Verfahren laufen vor dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum Löschungsanträge von Hirams gegen das Fatboy-Geschmacksmuster. Die deshalb von Hirams beantragte Aussetzung der Verfahren wies das OLG Düsseldorf zurück. Die Löschungsanträge haben nur wenig Aussicht auf Erfolg, so das OLG.

Neben dem Verfahren gegen Hirams geht Fatboy gegen weitere Luftliegen-Nachahmer vor. Unter anderem bieten viele Discounter, etwa Netto, Luftliegen an, durch die Fatboy seine Designrechte verletzt sieht. Die Discounter-Liegen unterscheiden sich von Lamzac erheblich im Preis und finden viele Abnehmer. Gegen den Lieferanten DS-Produkte, der die Discounter bedient, geht Fatboy vor: Für die DS-Liege RelaxMaxx ist bereits eine Einstweilige Verfügung eingereicht worden. Auch gegen Netto laufen wegen der RelaxMaxx-Liege Verfahren, wie aus dem Markt bekannt wurde. Etwa 30 weitere Unternehmen sind abgemahnt. Hier stehen die Entscheidungen noch aus.

Vertreter Fatboy/Herr Marijn Oomen
Heinrich Partner (Frankfurt): Carsten Schröder, Sebastian Ober

Vertreter Hirams Trade
SKW Schwarz (Berlin): Dr. Eberhard Kromer, Sven Preiss

Oberlandesgericht Düsseldorf, 20. Zivilsenat
Erfried Schüttpelz (Vorsitzender Richter), Cordula Sasse-Kühnen

Hintergrund: Heinrich Partner steht regelmäßig an der Seite von Fatboy, wenn es um designrechtliche Probleme und Produktpiraterie geht. Gegen die Welle an Lamzac-Designverletzungen geht Partner Schröder seit einiger Zeit vor. Neben Fatboy vertritt die Frankfurter Kanzlei diverse Unternehmen bei designrechtlichen Verletzungen ihrer Produkte. Für SKW ist es die erste Mandatierung durch Hirams. (Helena Hauser)