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03.11.2017

Vorwurf Falschberatung: Ex-EWE-Vorstand verklagt Hogan Lovells nach Spitzelaffäre

Nikolaus Behr saß bis vor einem guten Jahr im Vorstand des norddeutschen Energiekonzerns EWE. Dann kostete ihn eine Spitzelaffäre das Amt. Er trat zurück, weil er mitverantwortlich war für die GPS-Überwachung eines Ex-Mitarbeiters, mit dem sich EWE vor dem Arbeitsgericht stritt. Nun verklagt Behr die Kanzlei, die ihm den Verlust des Vorstandsjobs seiner Meinung nach mit eingebrockt hat: Hogan Lovells. Die habe ihn nämlich nicht darauf hingewiesen, dass die Überwachung illegal war.

Jonas_Mark

Jonas Mark

Vor dem Landgericht (LG) Hamburg fordert Behr eine siebenstellige Summe wegen Falschberatung, wie zuerst das ‚Handelsblatt‘ berichtete (Az. 305 O 273/17). Hintergrund ist ein erbittert geführter Kündigungsstreit zwischen EWE und einem früheren Abteilungsleiter, der dreieinhalb Jahre andauerte. Hogan Lovells hatte EWE dabei arbeitsrechtlich vertreten. Im Spätsommer 2016 endete der Streit vor den Arbeitsgerichten, aber zuvor hatte die Auseinandersetzung eine Eskalationsstufe erreicht, mit der sich nun erneut die Gerichte befassen müssen.

Bei EWE suchte man Anfang 2016 händeringend nach guten Kündigungsgründen. Es hatte da bereits mehrere Kündigungen gegeben, aber noch immer keine, die vor Gericht Bestand hatte. Da kam eine neue Idee auf, wie EWE womöglich den entscheidenden Stich im Kündigungsprozess machen könnte: „Konkurrierende Tätigkeiten“ waren dem formal ja immer noch angestellten Ex-Manager verboten. Allerdings wusste man, dass der sich inzwischen als Berater selbstständig gemacht hatte. Ließe sich da nicht vielleicht ein Verstoß feststellen?

Wer wusste wann, dass die Überwachung illegal war?

Jürgen Kroneberg

Jürgen Kroneberg

Um das herauszufinden, wurde eine Detektei damit beauftragt, heimlich einen Peilsender am Auto des früheren Abteilungsleiters anzubringen. Doch der Sender wurde nach einigen Wochen entdeckt. Daraufhin wurde die Detektei von der Polizei durchsucht. Die Polizei stellte E-Mails sicher, in denen sich Behr, Hogan Lovells und die Detektei über die GPS-Überwachung austauschten.

Strittig ist nun, wer die Hauptverantwortung für diesen strafbaren Verstoß gegen den Datenschutz trägt. Der zurückgetretene EWE-Vorstand Behr sagt: Er habe nur zugestimmt, weil der EWE-Anwalt ihn nicht darüber aufgeklärt habe, dass die Überwachung in dieser Form illegal war. Der Anwalt, Arbeitsrechtler bei Hogan Lovells und damals noch Leiter des Hamburger Büros, bestreitet diese Behauptung gemäß Prozessakten. Offiziell will er sich nicht äußern.

Hogan Lovells teilt auf Anfrage mit: „Es handelte sich um einen singulären Vorfall, und Hogan Lovells duldet solche rechtswidrigen Überwachungen nicht.“ Im Übrigen sei man zuversichtlich, dass die Schadensersatzklage abgewiesen werde. Fraglich ist etwa, ob Behr überhaupt Ansprüche gegen Hogan Lovells haben kann, wenn er gar nicht deren Mandant war. Mandantin war das Unternehmen.

Für die Kanzlei ist der Prozess so oder so lästig: Wusste ihr Partner, dass die Überwachung illegal war und hat sie trotzdem veranlasst, dann wirft das kein gutes Licht auf die Kanzlei. Wusste der renommierte Partner nicht, dass es verboten ist, Autos heimlich mit einem Peilsender zu überwachen, macht das die Sache aus Sicht einer Top-Kanzlei kaum besser.

Behr verlangt einen Ausgleich für seinen finanziellen Schaden – schließlich hätte er nach seiner Lesart ohne den Beratungsfehler von Hogan Lovells ja nicht als Vorstand zurücktreten müssen – und ein Bekenntnis zur Mitverantwortung des Arbeitsrechtlers vor Gericht.

Auch mit dem Überwachungsopfer gibt es Streit vor Gericht

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Karl Pörnbacher

Die Auseinandersetzung zwischen Behr und Hogan Lovells ist nur der jüngste Höhepunkt eines Streitkomplexes, der vor allem durch mehrere Strafanzeigen und Zivilklagen des ehemaligen EWE-Managers befeuert wird, der Anfang 2016 Opfer der illegalen Überwachung wurde. Unter anderem verklagt er EWE und deren Netz-Tochter sowie Behr vor dem Landgericht Lübeck auf Schadensersatz (Az. 4 O 125/17).

Auch in diesem Verfahren geht es darum, wer für die illegale Überwachung verantwortlich war. Hier zeichnet sich ein Konflikt zwischen dem Konzern und seinem früheren Personalvorstand ab, auch wenn diese bisher nicht direkt gegeneinander vorgehen. Das Unternehmen betont, es sei ganz allein Behrs Angelegenheit gewesen, und niemand sonst im Konzern habe davon gewusst. Behr hingegen gibt zu Protokoll, sowohl EWE AG wie auch EWE Netz hätten Kenntnis von der Überwachung gehabt, schließlich habe das Unternehmen die von Hogen Lovells erstellten detaillierten Rechnungen geprüft und beglichen.

Strafrechtlich konnten Behr und dessen früherer Anwalt inzwischen Erfolge verbuchen: Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft Lübeck die Ermittlungen ohne Geldauflage eingestellt.

Verfahren vor dem LG Hamburg

Vertreter Nikolaus Behr
Riverside Mauritz Depken Vogelsang Scharninghausen Reichelt (Hamburg): Dr. Christian Depken

Vertreter Hogan Lovells
JM Legal (München): Dr. Jonas Mark

Verfahren vor dem LG Lübeck

Vertreter Ex-Abeteilungsleiter
Weber Kahl Schaumann (Schwarzenbek): Maani Behrens

Vertreter EWE
White & Case (Düsseldorf): Dr. Jürgen Kroneberg

Vertreter Nikolaus Behr
Riverside Mauritz Depken Vogelsang Scharninghausen Reichelt (Hamburg): Dr. Christian Depken

Hintergrund: White & Case hatte EWE bei der internen Untersuchung zu den Spitzelvorwürfen unterstützt. Nachdem die illegale Überwachung öffentlich bekannt geworden war, beendete EWE die Zusammenarbeit mit Hogan Lovells. White & Case trat auch in der damals noch laufenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Ex-Abteilungsleiter an die Stelle von Hogan Lovells. Vor dem Landesarbeitsgericht Hannover führte der Hamburger Partner Hendrik Röger das Verfahren (Az. 2 Sa 920/15). Die interne Untersuchung bei EWE führten die Partner Karl-Jörg Xylander, Dr. Peter Rosin, Markus Langen und Röger sowie der Düsseldorfer of Counsel Kroneberg. Im Verfahren gegen den früheren Abteilungsleiter liegt die Prozessführung für EWE allein bei Kroneberg.

Bei Hogan Lovells laufen die Fäden intern bei dem Münchner Partner Karl Pörnbacher zusammen. Der führt normalerweise schwerpunktmäßig Schiedsverfahren, koordiniert aber seit vielen Jahren auch die Beraterhaftungsfälle bei Hogan Lovells in Deutschland. Die Prozessführung nach außen liegt bei Jonas Mark von der Münchner Litigation-Boutique JM Legal, der vielen Akteuren bei Hogan Lovells gut bekannt sein dürfte: Bis 2011 war er dort für drei Jahre Associate, bevor er nach einem einjährigen Intermezzo bei DLA Piper seine jetzige Kanzlei gründete.

Weber Kahl Schaumann aus Schwarzenbek kam über Kontakte des Namenspartners Marc Schaumann ins Mandat. Dieser hatte den früheren Abteilungsleiter bereits arbeitsrechtlich gegen EWE vertreten. Im aktuellen Schadensersatzverfahren liegt die Prozessführung bei Associate Behrens. (Marc Chmielewski)