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24.11.2017

Waldidyll oder Tagebau: Redeker-Mandantin RWE gewinnt gegen Umweltverband

Der Hambacher Forst muss dem Braunkohletagebau wohl weichen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) zurückgewiesen (Az. 14 K 1282/15). Für RWE, die den Braunkohletagebau vor Ort betreibt, ist damit der Weg jedoch noch nicht endgültig frei: Der Streit dürfte in die nächste Instanz gehen, außerdem wird in weiteren Verfahren über den 30 Kilometer westlich von Köln gelegenen Wald gestritten.

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Frank Fellenberg

Die Klage richtete sich gegen den vom Land Nordrhein-Westfalen 2014 beschlossenen 3. Rahmenbetriebsplan und den Hauptbetriebsplan 2017, der die weitgehende Rodung des Waldes erlaubt. Der BUND hatte argumentiert, die Zulassungen seien nicht mehr gültig: Weder sei damals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ergangen noch sei eingeflossen, dass der Hambacher Forst ein potenzielles Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) sei.

Das sehen die Verwaltungsrichter anders: Die Genehmigungen seien erschöpfend vor den zuständigen Gerichten verhandelt worden. Dies treffe vor allem für eine Teilfläche des Waldes zu, deren Rodung bereits in den 1990er Jahren genehmigt wurde. Alle weiteren Genehmigungen seien sowohl in puncto Umweltverträglichkeitsprüfung als auch mit Blick auf die FFH-Gebietspflichten der Bundesrepublik nicht zu beanstanden, weil auch hierzu sämtliche Prozesse abgeschlossen seien.

Möglich wurde das Verfahren erst durch Änderungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz. Im Frühjahr wurde das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert, sodass es auch anhängige Genehmigungsverfahren umfasst.

Vergleich ausgeschlagen

Mit der geförderten Braunkohle werden vor allem die niederrheinischen Kraftwerke befeuert, deren CO²-Bilanz europaweit kritisiert wird.

Mit Verweis darauf, dass ohnehin ein politischer Beschluss zum Kohleausstieg zu erwarten sei, hatte das Gericht den Parteien zunächst einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser sah vor, um den den Hambacher Forst herum zu baggern. RWE schlug den Vorschlag allerdings aus technischen Gründen aus.

Dass der Abbau nun planmäßig weitergeht, bleibt allerdings fraglich. Denn das Verfahren wird seinen Weg durch die Instanzen fortsetzen. Dies gilt nicht zuletzt für einen Eilantrag von Ende Oktober (Az. 14 L 3477/17). Das Gericht hatte dazu entschieden, dass Rodungen von Waldflächen auszusetzen seien, die nicht Teil des 2. Betriebsplanes sind. Den ablehnenden, sich auf die Waldflächen des 2. Betriebsplans erstreckenden Teil der Entscheidung hat der BUND angefochten. Aber auch das Hauptsacheverfahren dürfte vor dem OVG Münster nochmal verhandelt werden.

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Dirk Teßmer

Vertreter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Philipp-Gerlach Teßmer (Frankfurt): Dirk Teßmer

Vertreter Bezirksregierung Arnsberg
Dr. Dammert & Steinforth (Leipzig): Prof. Dr. Bernd Dammert, Silvia Tolkmitt

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Dieter Sellner

Vertreter RWE
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Frank Fellenberg, Dr. Dieter Sellner (beide Umwelt-/Planungsrecht), Dr. Tobias Masing (Bergrecht; beide Berlin)

Verwaltungsgericht Köln, 14. Kammer
Holger Maurer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: RWE lässt sich im Umwelt- und Planungsrecht regelmäßig von Redeker beraten. Fellenberg war in dem Verfahren für Fragen zum UVP- und FFH-Recht mandatiert. Masing war vor allem für bergrechtliche Fragen zuständig. Zudem beteiligte sich auch Dieter Sellner an dem Verfahren. Der Namensgeber der Kanzlei Redeker Sellner Dahs hatte in den 1990er Jahren bereits die Verfahren zum 2. Rahmenbetriebsplan geführt. 

Auf der Gegenseite stand damals wie heute Teßmer. Auch damals hatte der BUND geklagt, der immer wieder auf Teßmer setzt, zuletzt etwa in einer Verfassungsbeschwerde zum Tagebau Garzweiler.

Als bergrechtliche Genehmigungsbehörde ist die Bezirksregierung Köln in der Verantwortung. Sie wird rund um den Tagebau schon seit einiger Zeit vom erfahrenen Leipziger Bergrechtler Dammert vertreten. (Martin Ströder)

Aktualisierung vom 29.11.2017: Das OVG Münster beschloss gestern im Eilverfahren, dass RWE die unter den 2. Betriebsplan fallenden Waldflächen vorerst nicht roden darf. (Az. 11 B 1362/17).