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18.01.2018

Milliardentechnologie: EPA kippt erstes Genscheren-Patent des Broad Institute

Die biochemische Methode CRISPR-Cas gilt als Zukunftstechnologie in der Mikrobiologie, denn mit ihr lässt sich DNA verändern. Doch in Sachen Patentschutz musste der Patentanmelder Broad Institute einen Rückschlag hinnehmen: Einer Reihe von CRISPR-Gegnern gelang es, das erste von insgesamt zehn europäischen Patenten von Broad zu Fall zu bringen. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) kippte gestern das Patent (EP 2 771 468) noch während der mündlichen Verhandlung. Der Grund: Die Übertragung des US-Patents nach Europa ist nicht wirksam, weil es an der nötigen Priorität fehlt.   

Hans-Rainer Jaenichen

Hans-Rainer Jaenichen

Das Patent meldete Broad zunächst in den USA an, wo die Erfinder automatisch auch als Anmelder geführt werden. Bei der Anmeldung in Europa über das internationale Patentverfahren PCT tauchte aber einer der vier ursprünglichen Anmelder nicht mehr als Erfinder auf. Luciano Marraffini hatte sein Prioritätsrecht nicht Broad sondern der Rockefeller Universität übertragen. Damit sei es nach Auffassung des EPA nicht zu einer wirksamen Übertragung des Prioritätsrechtes gekommen. Dem Patent fehle es deshalb insgesamt an der nötigen Priorität, weshalb es nicht hätte erteilt werden dürfen.

Damit urteilte das EPA wie so häufig in letzter Zeit auf der Grundlage von formalen Mängeln. In die Frage, ob die Erfindung wirklich neu zum Zeitpunkt der Anmeldung war, griff die Kammer erst gar nicht ein. Wegen der fehlende Priorität verneinte es die Neuheit grundsätzlich.

CRISPR (Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats) ist eine biomechanische Methode, um DNA gezielt zu schneiden oder zu verändern. Damit können chronische Infektionserkrankungen wie Hepatitis-C oder HIV bekämpft werden. Pflanzenzüchter können künftig Sorten von Nutzpflanzen leichter und effizienter verbessern. Mit der Methode können aber auch embryonale Stammzellen verändert werden. Sie ist daher nicht unumstritten, verspricht aber ein weltweites Milliardengeschäft.

Martin Grund

Martin Grund

Broad, der Inhaber des streitigen Patents, ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Harvard Universität und des Massachusetts Institute of Technology (MIT), die auch Mitanmelder des Europäischen Patents sind. Die Methode selbst hat aber mehrere Erfinder, die sich in den USA über die Patentinhaberschaft erbittert streiten. Die Grundlagen der CRISPR-Methode entwickelte 2011 eine Arbeitsgruppe um Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna von der Universität Berkley. Diese entwickelte der Neurowissenschaftler Feng Zhang vom MIT bzw. Broad weiter. Sowohl Doudna und Charpentier als auch Zhang beantragten in den USA Grundlagenpatente. Weil Zhang seine Patente im Schnellverfahren beim US-Patentamt einreichte, wurden ihm die Patentrechte zuerst zugesprochen.

Doudna und Charpentier klagten gegen diese Entscheidung. Der Fall entwickelte sich zum Streit zwischen Broad und der Berkley-Univerität. Vor gut einem Jahr entschied das US-Patentamt zugunsten von Broad, wogegen die Universität in Berufung gegangen ist.

Das EPA erteilte der Berkeley-Universität inzwischen ein Patent, dem Broad-Institut hingegen zehn. Diese wurden jeweils wie im aktuell streitigen Patent (EP 2 771 468) von mehreren Seiten angefochten. Unter diesen befinden sich neben CRISPR Therapeutics – an dem Unternehmen ist Miterfinderin Charpentier beteiligt – und der dänischen Novozymes auch eine Reihe von IP-Kanzleien und Patentanwälten. Diese treten als Strohmänner auf. Strohmann-Klagen sind nach den Regeln des EPA erlaubt.

Broad kündigte noch am Abend an, gegen die Entscheidung des EPA vorzugehen. Die nächste Instanz sind nun die technischen Beschwerdekammern des EPA. Eine endgültige Entscheidung, ob das Patent zu Recht erteilt wurde oder nicht, dürfte sich damit noch Jahre hinauszögern.

Vertreter Broad Institute
De Clercq & Partners (Sint-Marten-Latem): Anne de Clerq, Liesbet Paemen (Patentanwältin)
Brinkhof (Amsterdam): Koen Bijvank (Patentanwalt), Alexander de Leeuw,
Bird & Bird: Marc van Wijngaarden, Nina Dorenbosch (Den Haag), Jennifer Jones, Christopher de Mauny (London)
Plasseraud (Paris): Gaelle Bourout, Cyra Nargolwalla
IP Asset Partnership (Oxford, UK): Dominic Icley
Marks & Clerk (Cambridge): Gareth Williams (Patentanwalt)
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (New York): Ray Nimrod
Jenner & Block (Chicago): Steven Trybus
Inhouse Recht (Boston): Ellen Law

Vertreter CRISPR Therapeutics
Vossius & Partner (München): Dr. Hans-Rainer Jaenichen, Dr. Olaf Malek, Dr. Andreas Heiseke (alle Patentanwälte)

Vertreter Novozymes
Potter Clarkson (Nottingham): Keine Nennungen

Vertreter Boxall Intellectual Property Management
Patent Boutique (London): Simon Foster, Jon Brougthon (Patentanwälte)

Vertreter Sarittarius
Sarittarius IP (Marlow): Andrew Teuten (Patentanwalt)

Vertreter Regimbeau
Jones Day: Dr. Olga Bezzubova (Federführung), Dr. Martin Weber, Dr. Xiaojin An, Dr. John Podtetenieff (alle München), Anthony Insogna, Cary Miller (beide San Diego), Yeah-Sil Moon, Nikolaos George, Colin Forestal (alle New York)

Vertreter George Schlich
Schlich (Littlehampton): George Schlich (Patentanwalt)

Vertreter Martin Grund
Grund IP (München): Dr. Martin Grund, Dr. Gabor Mester (beide Patentanwälte), Dr. Stacey Farmer  (US-Patent- und Rechtsanwältin)

Vertreter Harvey Adams
Mathys & Squire (London): James Wilding (Patentanwalt)
               
Vertreter Ulrich Storz
Michalski Hüttermann & Partner (Düsseldorf): Dr. Ulrich Storz (Patentanwalt)

Europäisches Patentamt, Einspruchsabteilung
M. Ulbrecht (Chairman)

Hintergrund: Die meisten Beteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Die Liste der Vertreter auf Seiten des Broad Institute unterstreicht die Wichtigkeit des Patents für die US-Forschungseinrichtung. Auf Seiten der Patent-Gegner trat mit Vossius-Partner Jaenichen einer der bekanntesten europäischen Patentanwälte in Biotech-Fragen auf Unternehmensseite für CRISPR Therapeutics auf.

Welche Unternehmen die als Strohmänner aktiven Kanzleien bzw. Anwälte eigentlich vertreten, ist nicht bekannt. Hierbei dürfte es sich aber um Branchenschwergewichte handeln, denn sowohl Michalski Hüttermann als auch Jones Day gehören zu den bekanntesten Patentanwaltseinheiten für Biotech-Patente in Deutschland. (Mathieu Klos) 

Wir haben den Artikel am 19. Januar geändert und ergänzt.

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