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25.01.2018

Sammelklage verhindert: Facebook vor dem EuGH erfolgreich

Eine internationale Sammelklage nach österreichischer Prägung ist unzulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Aktivist Maximilian Schrems hatte Verbrauchern auch aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben wollen, sich an einer österreichischen Sammelklage zu beteiligen. Eine Praxis, die weitreichenden Schadensersatzklagen nicht zuletzt mit Bezug zum Datenschutz den Weg bereitet hätte (Az. C-498/16).

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Nikolaus Pitkowitz

Um auch Ausländern die Chance zu bieten, sich an seiner Klage gegen Facebook zu beteiligen, hatte Schrems den in Österreich geltenden Weg einer Sammelklage an das europäische Verbraucherprivileg gekoppelt, das Verbrauchern eine Klage in ihrem jeweiligen Heimatland erlaubt. Als Verbraucher warf er Facebook die Verletzung seiner Privatsphäre und des Datenschutzes vor.

An der Klage von 2014 beteiligten sich insgesamt sieben weitere Personen mit Wohnsitz in Österreich, Deutschland und Indien. Dazu traten sie ihre Ansprüche nach dem Vorbild einer Inkasso-Zession an Schrems ab – nach österreichischem Recht die Grundlage dafür, einzelne Klagen zu einer Sammelklage zusammenzuziehen.

Unklar war, ob die Verbindung von Verbraucherprivileg und österreichischer Sammelklage zulässig ist, um für mehrere tausend Verbraucher aus verschiedenen Nationen in Österreich einen Gerichtsstand für Verbrauchersammelklagen zu etablieren. Das Oberlandesgericht Wien hatte ihm 2015 in 20 von 22 Punkten die Zulässigkeit der Facebook-Sammelklage bestätigt (Az. 11 R 146/15v). Das Verfahren zog sich durch alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof (OHG) in Österreich, der vor allem die Frage einer internationalen Sammelklage an den EuGH weitergab. Dem schob der EuGH heute einen Riegel vor – und verhindert damit vorerst, dass sich Facebook gegen eine Klageschwemme wehren muss, die möglicherweise gravierende Folgen gehabt hätte.

In Luxemburg wurde aber auch geklärt, ob Schrems in seiner Rolle als Verbraucher in seinem Heimatland gegen Facebook klagen kann. Dieses Recht bestätigte der EuGH. Somit wird der OHG in Österreich über die privaten Belange des Datenschutzaktivisten nochmals richten müssen.

Sammelklagen nicht vollends vom Tisch

Für Schrems ist die Entscheidung ein Rückschlag: Im November vergangenen Jahres hatte er eine Crowdfunding-Plattform gegründet, worüber Sammelklagen etwa gegen Facebook abgewickelt und finanziert werden sollen. Die ersten 25.000 Verbraucher haben sich bereits eingeschrieben, rund 50.000 weitere stehen dem Vernehmen nach auf der Warteliste. Der EuGH hat mit seinem heutigen Urteil dem Projekt in dieser Form wohl vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Schrems kann nun zumindest nicht auf diesem Wege für die insgesamt 75.000 Verbraucher Ansprüche gegen Facebook in Wien geltend machen.

Darüber hinaus stehen Sammelklagen weiterhin hoch im Kurs. Grundlegend für den Durchbruch der Sammelklage sei nicht eine richterliche, sondern vielmehr eine politische Entscheidung, meinen Experten. Vor allem im Bereich des Datenschutzes könnte sie den Markt aufrütteln. Die im Mai in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht bei Verstößen besonders hohe Bußgelder vor.

Berater Facebook
Graf & Pitkowitz (Wien): Dr. Nikolaus Pitkowitz (Federführung), Dr. Martin Foerster (beide Prozessrecht)
White & Case (Brüssel): Kai Struckmann

Berater Max Schrems
Proksch & Fritzsche Frank Fletzberger (Wien): Dr. Wolfram Proksch (IT-Recht)
Roland ProzessFinanz (Köln): Dr. Arndt Eversberg
Prof. Dr. Herwig Hofmann (Université du Luxembourg) 
Prof. Dr. Astrid Stadler (Universität Konstanz)

Generalanwalt
Michal Bobek

Europäischer Gerichtshof (EuGH), 3. Kammer
Lars Bay Larsen (Kammerpräsident), Jiří Malenovský (Richter), Marek Safjan (Berichterstatter), Daniel Šváby, Michail Vilaras

Hintergrund: Die beteiligten Parteien setzen nach wie vor auf ihre bewährten Berater. So waren Pitkowitz und Proksch jeweils schon in den Vorinstanzen an der Seite ihrer Mandanten zu sehen. Pitkowitz vertrat Facebook in Österreich sowie auch vor dem EuGH. White & Case ist als Beraterin in vielen anderen Verfahren von Facebook auch in diesem Verfahren involviert gewesen. Neben dem White & Case-Team setzt Facebook seit Jahren auch auf den Frankfurter WilmerHale-Partner Dr. Martin Braun, zuletzt etwa in einer Entscheidung zu den Fanseiten.

Schrems‘ Klage wird finanziell seit mehreren Jahren von dem Kölner Prozessfinanzierer Roland unterstützt, der nach eigenen Angaben bisher etwa 250.000 Euro in das Verfahren investiert hat. Im vergangenen Sommer hatte sich Roland ProzessFinanz mit dem niederländischen Prozessfinanzierer Omni Bridgeway zusammengetan. Roland hat rund 200 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 380 Millionen Euro im Portfolio, darunter auch eine Reihe österreichischer Sammelklagen. (Anika Verfürth, Marc Chmielewski)