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07.06.2018

Ewige Funkstille?: Noerr, Raue und Blomstein begleiten Streit über Radio-Frequenzen

Alle reden ständig über Digitalisierung, aber beim Radio ist die Welt noch fast wie vor 50 Jahren. Auslaufmodell hin oder her: 90 Prozent der Deutschen lauschen dem Medium noch über die gute, alte UKW-Frequenz. Doch nun könnte die Dauersendepause schneller kommen als erwartet, nämlich in wenigen Wochen. Im Streit zwischen Sendernetz- und Antennenbetreibern steht die Drohung im Raum, UKW einfach abzuschalten. Anwälte und Regulierer ringen um einen Kompromiss, aber die Beteiligten sind einander sehr fremd.

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Tobias Bosch

In dem Streitkomplex treffen Welten aufeinander. Auf der einen Seite steht eine illustre Schar branchenfremder Investoren, darunter der klagefreudige Aktionär Axel Sartingen, die einfach einen guten Deal machen wollten – und nun im Netz der komplexen Rundfunkregulierung zappeln. Auf der anderen Seite stehen Sendernetzbetreiber, die sich wohl verkalkuliert haben, und Rundfunkanstalten, die schon mal mit dem Grundgesetz wedeln, wenn jemand droht, eine Antenne abzuschalten.

Radiosender lassen die Übertragung ihrer Signale von sogenannten Sendernetzbetreibern organisieren. Diese sind das Verbindungsglied zwischen den Sendern und den Betreibern der etwa 1.000 UKW-Antennen in Deutschland. Lange gehörten diese Antennen alle der Freenet-Tochter Media Broadcast. Die Bundesnetzagentur wachte über Antennenzugang und Benutzungsentgelte.

Hintergrund des Streits: Anfang des Jahres hat Media Broadcast fast alle Antennen verkauft, 800 davon an die fünf Finanzinvestoren Aeos, Baum, Deutsche UKW, Kio und Milaco. Die sehen sich nicht mehr an die Regulierung der Behörde gebunden und müssen ihre Investitionen wieder einspielen. Deshalb wollen sie die Entgelte erhöhen, die sie den Sendernetzbetreibern für die Antennennutzung in Rechnung stellen.

Antennenbetreiber drohen mit ewiger Sendepause

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Max Klasse

Die zwei größten Sendernetzbetreiber Uplink und Divicon sind aber nicht bereit, mehr zu zahlen – unter anderem, weil sie mit ihren eigenen Kunden, den Radiosendern, Verträge haben, die kalkuliert sind auf Basis der günstig regulierten Antennengebühren. Uplink und Divicon haben sich beim Kartellamt beschwert, parallel gibt es ein Regulierungsverfahren der Netzagentur. Zudem gab es quer durch die Republik Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, in denen Uplink und Divicon einen kartellrechtlichen Zugangsanspruch zu den Antennen geltend machten.

Der Streit eskalierte bereits im April einmal, als einzelne Antennenkäufer drohten, die Antennen abzuschalten, wenn die Kundschaft die neuen Konditionen nicht akzeptiert. Unter erheblichem politischen Druck – involviert waren das Bundeswirtschaftsministerium und mehrere Länder – wurde ein Moratorium ausgehandelt: Media Broadcast sollte den UKW-Betrieb bis Ende Juni aufrechterhalten. Diese Woche ist die Frist für eine Einigung bis Ende Juli verlängert worden.

Die Netzagentur kann es nur falsch machen

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Kornelius Kleinlein

Die Diskussion, ob die Netzagentur auch künftig reguliert, dreht sich um die Frage: Entfällt durch den Verkauf der Antennen an mehrere Investoren der Anlass zur Regulierung, weil es kein Monopol mehr gibt? So sehen es die Antennenbetreiber. Oder ist im Prinzip jede der 1.000 UKW-Antennen ihr eigenes Monopol, Regulierung also weiter angebracht? So sehen es die Sendernetzbetreiber.

Die Netzagentur würde am liebsten nicht mehr regulieren. Sie kann davon ausgehen: Egal, wie sie es macht – irgendwer wird klagen. Entweder die Antennenbetreiber, weil sie die angesetzten Entgelte für zu niedrig halten, oder die Sendernetzbetreiber, weil sie sie zu hoch finden. Die Behörde kann es also im Prinzip nicht richtig machen – und setzt deshalb die Beteiligten unter Druck, sich zu einigen. Nächste Woche soll es das nächste große Krisentreffen geben.

Vertreter Antennenbetreiber (Aeos, Baum, Deutsche UKW, Kio, Milaco)
Noerr (Berlin): Dr. Tobias Bosch, Dr. Tobias Frevert, Dr. Julian von Lucius; Associate: Dr. Oliver Moench (Berlin)

Vertreter Uplink
Inhouse Recht (Düsseldorf): Florian Ihlow (geschäftsführender Gesellschafter, zuständig für Finanzen und Recht)
Blomstein (Berlin): Max Klasse, Associates: Philipp Trube, Rita Zuppke (beide Kartellrecht)

Vertreter Divicon Media
Raue (Berlin): Dr. Kornelius Kleinlein; Associate: Dr. Daniel Schubert

Bundeskartellamt, 7. Beschlussabteilung
Katharina Krauß, Julia Nitsch

Bundesnetzagentur, 3. Beschlusskammer
Ernst-Ferdinand Wilmsmann (Vorsitzender), Ulrich Geers, Helmut Scharnagl (Beisitzer)

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Grace Nacimiento

Berater Media Broadcast
Inhouse (Köln): Dirk Petri (Leiter Recht), Michael Moskob (Leiter Regulierung und Public Affairs)
DWF (Köln): Klaus Brisch, Marco Müller-ter Jung (beide TK-Recht), Dr. Daisy Walzel (Kartellrecht) – Verkauf der UKW-Antennen
Kleiner (Düsseldorf): Dr. Grace Nacimiento – Regulierungsthemen

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Noerr-Partner Bosch, der unter anderem die Telekom zu vielen Regulierungsfragen berät, kam auf Empfehlung zunächst für drei der fünf Investoren ins Mandat, die sich nun mit den Sendernetzbetreibern streiten. Milaco und Aeos folgten später; eine Vertretung aus einer Hand bot sich an, weil die Antennenbetreiber gleichgerichtete Interessen haben.

Aeos war zuvor von der Kleiner-Partnerin Nacimiento vertreten worden, die zugleich seit vielen Jahren Media Broadcast zu ihren Mandanten zählt. Als absehbar wurde, dass dem Verkauf der Antennen Streitigkeiten folgen könnten, übernahm Noerr die Vertretung von Aeos. Nacimiento berät regulierungsrechtlich weiterhin Media Broadcast, die in dem Streit zwischen Antennen- und Sendernetzbetreibern bisher keine aktive Rolle spielt. Die eigentliche Transaktion begleitete DWF, die ebenfalls regelmäßig für Media Broadcast im Einsatz ist. 

Blomstein-Partner Klasse kam für Uplink über die Empfehlung eines Wettbewerbers ins Mandat, der aus Konfliktgründen passen musste. Dabei kam das inzwischen weit verzweigte Netzwerk früherer Berliner Freshfields-Anwälte zum Tragen, die sich inzwischen auf mehrere Kanzleien verteilen. Divicon, der zweite große Sendernetzbetreiber, hat Raue nach dem Erlass der ersten Regulierungsverfügung mandatiert. Geschäftsführer Gerrit Vinz war früher bei Arcor, einer Uralt-Mandantin von Kleinlein, für die der heutige Raue-Partner schon vor 2005 als Partner der damaligen Einheit Linklaters Oppenhoff & Rädler tätig war. (Marc Chmielewski)

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