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01.06.2018

Schlappe für Frohwitter: Samsung und LG erzielen mit Rospatt und Hogan Lovells Etappensieg

Die koreanischen Mischkonzerne Samsung und LG Electronics müssen vorerst keinen Schadensersatz für entgangene Lizenzeinnahmen an den Patentverwerter FIPA zahlen. Das hat das Landgericht München Mitte Mai in drei Urteilen festgestellt. Demnach verletzen weder Samsung (Az. 21 O 11357/16) noch LG (Az. 21 O 10762/16 und 21 0 6638/17) zwei Patente, aus denen FIPA geklagt hatte. Der Patentverwerter hat bereits Berufung gegen die Entscheidungen eingelegt.

Henrik Timmann

Henrik Timmann

Schon im Oktober hatte das gleiche Gericht in zwei weiteren Verfahren erstmals festgestellt, dass Samsung und ihre deutsche Vertriebstochter das FIPA-Patent nicht verletzen (Az. 21 O 9749/15 bzw. 21 O 9750/15). Auch gegen diese Entscheidungen ging FIPA in die Berufung.

Der Patentverwerter des Münchner Anwalts Bernhard Frohwitter hatte die koreanischen Mobilfunkhersteller auf Schadensersatz, nicht aber Unterlassung verklagt. Die beiden Klagepatente sind nach Darstellung von FIPA essenziell für den UMTS-Standard. Das sehen Samsung und LG anders: Sie gehen gegen die beiden Klagepatente mit Nichtigkeitsklagen beim Bundespatentgericht vor. Hier gibt es aktuell weder einen Verhandlungstermin noch Entscheidungen. Eines der Patente hat nach Darstellung von FIPA jedoch schon einen früheren Nichtigkeitsangriff eines weiteren Mobilfunkunternehmens überlebt.

Die FIPA-Patente stammen ursprünglich aus einen Portfolio des japanischen Konzerns Hitachi. Dieses hatte Frohwitter erworben, um es zu verwerten. Der Münchner Anwalt hatte bereits 2008 mit der Verwertung eines Bosch-Portfolios unter dem Namen IPCom für Aufmerksamkeit gesorgt.

Erfolgreicher scheint FIPA im Streit mit Sony zu sein: Der Verwerter hatte den japanischen Unterhaltungskonzern zeitgleich mit den Koreanern verklagt. Die Verfahren wurden aber eingestellt. Nach JUVE-Informationen haben sich Sony und FIPA verglichen – zu welchen Konditionen ist nicht bekannt.

Vierter Gegner von FIPA ist HTC. Anders als gegen Samsung, LG und Sony verklagte der Verwerter HTC aber nicht in München sondern in Düsseldorf. Hier ist ein Urteil allerdings nicht in Sicht. FIPA setzt seine Patente derzeit ausschließlich in Deutschland durch. Sofern nicht weitere Mobilfunkunternehmen verklagt werden, dürfte der FIPA-Komplex zu den kleineren Verwerterklagen um Mobilfunkpatente in Deutschland gehören. Deutlich umfangreicher sind die Auseinandersetzung von Unwired Planet und Intellectual Venture mit der Mobilfunkbranche.  

Vertreter FIPA
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associate: Benedikt Migdal (beide Patentrecht)
Frohwitter IP (München): Bernhard Frohwitter, Dr. Ludwig Vohland
df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): David Molnia, Dr. Dominik Ho (beide Patentanwälte)

Vertreter Samsung
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Dr. Henrik Timmann, Hetti Hilge (beide Patentrecht)
Zimmermann & Partner (München): Dr. Joel Nägerl, Dr. Christian Ginzel; Associate: Dr. Lorenz Walder-Hartmann (alle Patentanwälte)

Vertreter LG
Hogan Lovells (München): Dr. Steffen Steininger; Associates: Dr. Marion Fischer, Katharina Berghofer (alle Patentrecht)
Wuesthoff & Wuesthoff (München): Axel Katérle, Matthias Frenkel, Prof. Dr. Andreas Beyer (alle Patentanwälte)

Vertreter HTC
Hogan Lovells (Düsseldorf): Clemens Plassmann; Associates: Dr. Felix Banholzer, Matthias Siebels (alle Patentrecht)
Maikowski & Ninnemann (Berlin): Dr. Gunnar Baumgärtel, Dr. Felix Gross, Dr. Dirk Gruppe (alle Patentanwälte)

Landgericht München, 21. Zivilkammer
Tobias Pichlmaier (Vorsitzender Richter), Dr. Martin Ebner-Vittinghoff

Bernhard Frohwitter

Bernhard Frohwitter

Hintergrund: In der zweiten großen Prozessserie aus dem Hause Frohwitter zeigten sich auf den Anwaltsbänken auf Kläger- sowie Beklagtenseite vor allem bekannte Stammberater der Parteien. LG lässt sich seit einiger Zeit regelmäßig vom Münchner Hogan Lovells-Partner Steininger vertreten, stets in Kombination mit den Patentanwälten von Wuesthoff & Wuesthoff. LG vertraute in der Vergangenheit aber auch auf Wildanger sowie Rospatt Osten Pross.

Seit vielen Jahren fest im Sattel bei Samsung sitzen auch die Patentanwälte von Zimmermann & Partner. Der koreanische Konzern vertraut bei Prozessen in Deutschland auf eine Reihe von Patentprozesskanzleien, darunter regelmäßig Rospatt Osten Pross, etwa in einem Staubsaugerstreit mit Dyson. In der Massenklage von Unwired Planet gegen verschiedenen Mobilfunkhersteller führt dagegen Hoyng ROKH Monegier die Verfahren.

HTC, die in den Düsseldorfer Verfahren FIPA gegenüberstehen, setzen seit vielen Jahren ebenfalls auf das Düsseldorfer Patentteam von Hogan Lovells. Lange leitete Dr. Martin Chakraborty das Mandat, seit rund drei Jahren hat Plassmann die Verantwortung dafür übernommen. Hogan Lovells zieht regelmäßig für Mobilfunkprozesse die Patentanwälte von Maikowski hinzu, etwa im Streit mit France Brevet.

Auch das Kombiteam aus Frohwitter IP, Hengeler und df-mp ist eingespielt Der Inhaber der Verwertungsgesellschaften IPCom und FIPA, Bernhard Frohwitter, setzte gerne seine eigene Kanzlei für die Prozesskoordination ein. Die FIPA-Prozesse starte er allerdings zunächst ohne Kellenter. Als es aber im Verlauf der Prozesse zwei langjährige Anwälte seine Kanzlei verließen, holte Frohwitter den Hengeler-Partner als Verstärkung dazu.

Im der vierten, inzwischen beendeten Auseinandersetzung von FIPA war ein Bird & Bird-Team um den Düsseldorfer Partner Oliver Jüngst mit Patentanwälten von Samson & Partner für Sony aktiv. (Mathieu Klos)          

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