Die koreanischen Mischkonzerne Samsung und LG Electronics müssen vorerst keinen Schadensersatz für entgangene Lizenzeinnahmen an den Patentverwerter FIPA zahlen. Das hat das Landgericht München Mitte Mai in drei Urteilen festgestellt. Demnach verletzen weder Samsung noch LG zwei Patente, aus denen FIPA geklagt hatte. Der Patentverwerter hat bereits Berufung gegen die Entscheidungen eingelegt.
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