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19.07.2018

Rekordbußgeld: Freshfields, Hausfeld und Clifford sägen an Googles Geschäftsmodell

Die EU-Kommission verhängt ein weiteres Rekordbußgeld gegen Google: 4,3 Milliarden Euro soll das Unternehmen zahlen, weil es über die Verbreitung seines Android-Betriebssystems versuche, seine marktbeherrschende Stellung auszubauen. Für Google ist es innerhalb kurzer Zeit die zweite Niederlage in Brüssel. Bereits 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro wegen des Dienstes Google Shopping. Der amerikanische Internetriese hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Graf Thomas

Thomas Graf

Neben der Geldbuße verlangt die Kommission von Google, das Geschäftsmodell dort zu ändern, wo es nach Auffassung der Wettbewerbsbehörde unlauter ist. Vor allem drei Dinge sollen innerhalb von 90 Tagen abgestellt werden. Erstens: die zwingende Installation des Google-Browsers. Zweitens: Zahlungen an Gerätehersteller und Mobilfunkanbieter, damit die auf ihren Geräten ausschließlich die Google-Suche vorinstallieren. Und drittens: Hindernisse für Gerätehersteller, konkurrierende Betriebssysteme zu Android zu entwickeln, sollen beseitigt werden. Sollte Google nicht folgen, droht die Kommission mit saftigen Zwangsgeldern, die sich am Tagesumsatz der Google-Mutter Alphabet bemessen. Das würde die ohnehin höchste Geldbuße, die die EU-Kommission je verhängt hat, weiter erhöhen.

Allerdings dürfte die Höhe der Strafe für Google verkraftbar sein. Die Barreserven der Google-Mutter Alphabet liegen zwischen 80 und 90 Milliarden Euro. Kritisch ist die Entscheidung der Wettbewerbshüter für Google eher, weil erneut das Geschäftsmodell des Konzerns ins Fadenkreuz der Brüsseler Wettbewerbshüter gerät.

Viele Davids gegen Gooliath

Bereits 2017 musste Google wegen der Praktiken ihres Preisvergleichsdienstes Google Shopping 2,42 Milliarden Euro zahlen. In einem Dritten Fall, der noch nicht entschieden ist, geht es um den Google-Dienst AdSense for Search – auch hier wird dem Internetriesen vorgeworfen, seine Marktmacht zu missbrauchen.

Mit der Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro beendet die Kommission ein Verfahren, dass bereits 2013 seinen Anfang nahm. Die Interessenverband FairSearch beschwerte sich zuerst über die Google-Praktiken rund um das Android-Betriebssystem. Im Auftrag von Internetunternehmen und Vergleichsportalen legten in der Folge auch das Open Internet Project (OIP) und der Bundesverband deutsche Zeitungsverleger Beschwerden vor. Ebenfalls tätig wurden der portugisische App-Store Aptoide, das Software-Unternehmen Disconnect und die russische Yandex. Leztere hatte bereits 2015 vor den russischen Kartellbehörden erfolgreich die Android-Praktiken angegriffen.

Vertreter Google
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel): Thomas Graf, Maurits Dolmans (beide Wettbewerbsrecht)
Allen & Overy (Brüssel): Jürgen Schindler, Dr. Ellen Braun (beide Kartellrecht)

Vertreter FairSearch (Beschwerdeführer)
Clifford Chance (Brüssel): Thomas Vinje, Dieter Paeman (Federführung), Ashwin van Rooijen; Associates: Andriani Ferti, Milena Robotham, Axelle d’Heygere, Aleks Tombinski, Simon Gammeltoft (alle Kartell- und Wettbewerbsrecht)

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Thomas Höppner

Vertreter Open Internet Project/Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (Beschwerdeführer)
Hausfeld (Berlin): Prof. Dr. Thomas Höppner ( Federführung), Lesley Hannah (London); Associates: Felicitas Schaper, Philipp Westerhoff,

Vertreter Disconnect (Beschwerdeführer)
Carr & Ferrell (Kalifornien): Gary Reback – aus dem Markt bekannt

Vertreter Yandex (Beschwerdeführer)
Freshfields Bruckhaus Deringer (London): Alastair Chapman – aus dem Markt bekannt

Vertreter Aptoide (Beschwerdeführer)
Ferreira Pinto & Associates (Lissabon) – aus dem Markt bekannt

Europäische Kommission, Wettbewerbskommission, Unit C.3: Antitrust IT, internet and consumer electronics
Nicolas Banasevic (Case Manager), Monica Cunningham (Senior Case Handler), Massimiliano Kadar, Enrico Pesaresi (beide Case Handler), Alison Farquhar, Gunnar Wolf (beide Assistant Case Handler),

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Jürgen Schindler

Hintergrund: Die Vertreter im Android-Verfahren sind zu großen Teilen dieselben wie im Google-Shopping-Verfahren. Google ließ sich erneut sowohl von Brüsseler Cleary- als auch von Allen & Overy-Anwälten beraten. Cleary war bereits im Vorjahr stark in das Shopping-Verfahren involviert. Sie unterstützten ein großes Google-Inhouse-Team, das im Shopping-Verfahren 2017 noch von Julia Holtz, Leiterin Kartellrecht, begleitet wurde. Die ehemalige Clifford-Anwältin verließ Google jedoch im Dezember zum Finanzdienstleister Visa, für den sie von London aus die Kartellabteilung leitet.

Die Kommission eröffnete 2015 das formelle Verfahren gegen Google und ihre Android-Vermarktungspraktiken. Seither arbeitet an dem Fall ein merhköpfiges Kernteam, das – ähnlich den Beschlusskammern etwa der Bundesnetzagentur – sowohl aus Juristen als auch aus Ökonomen besteht. Banasevic, der im Android-Verfahren als Case Manager das Kernteam leitete, ist zudem Leiter der Abteilung, die sich dem Wettbewerb in der Informationstechnologiebranche widmet. Seit 2000 arbeitet er für die Kommission und war 2004 bereits an der Microsoft-Entscheidung beteiligt, bei der es ebenfalls um marktbeherrschenden Praktiken rund um ein Betriebssystem ging. Kadar, im Android-Team als Case Handler beteiligt, ist seit April 2018 Leiter der Abteilung Wettbewerbsrecht in der Telekommunikationsindustrie. 

FairSearch setzte auch im Android-Verfahren auf Clifford. Für den zweiten Beschwerdeführer OIP und unter anderem den Verband der Zeitungsverleger war wie bereits im Shopping-Verfahren Hausfeld im Mandat. Partner Höppner begleitete das Verfahren zusammen mit der Londoner Partnerin Hannah, die im Shopping-Verfahren noch als Associate beteiligt war.

Zu Beginn und im Shopping-Verfahren gehörte auch der Branchenverband ICOMP zu den Google-Gegnern. Bis 2015 war Microsoft Teil von ICOMP, stieg dann jedoch mit ICOMP aus dem Verfahren aus. (Helena Hauser)

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